Ausschreitungen in Connewitz Gewaltausbruch in Leipzig - Sorge vor angemeldeter Demo am Abend

Nach zwei Hausbesetzungen erlebt Leipzig heftige Ausschreitungen. An zwei Abenden in Folge werden aus Demos heraus Polizisten attackiert, es fliegen Steine auf Beamte und Einsatzfahrzeuge. Für Samstagabend ist schon der nächste Aufzug angekündigt. Die Krawalle werden parteiübergreifend verurteilt.

Stark beschädigter Kleinbus der Polizei
Bildrechte: dpa

Nach dem neuerlichen Gewaltausbruch in Leipzig haben Sachsens Innenminister Roland Wöller und Oberbürgermeister Burkhard Jung scharfe Kritik geäußert.

Wöller will höheres Strafmaß für Angriffe auf Polizisten

Der Innenminister kündigte an, sich für schärfere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten einzusetzen. Die jüngsten Vorgänge zeigten, dass es nur noch um rohe Gewalt gegen Menschen und Sachen gehe, erklärte der CDU-Politiker am Samstag. "Insbesondere gezielte Angriffe auf Polizeibeamte haben ein unerträgliches Ausmaß erreicht und sind nicht hinnehmbar." Es müsse jedem klar sein, dass in einer Demokratie Protest nur friedlich sein kann. Sachsen habe bereits auf der Innenministerkonferenz im Frühjahr für schärfere Strafen votiert. Bei einem tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte liegt das Mindeststrafmaß derzeit bei drei Monaten. Wöller sprach sich dafür aus, es auf sechs Monate heraufzusetzen.

Bildergalerie Demonstranten greifen Polizisten und Einsatzfahrzeuge in Leipzig an

In Leipzig ist es den zweiten Abend in Folge zu Ausschreitungen gekommen. Im Stadtteil Connewitz flogen Steine und Pyrotechnik.

Demonstranten in Kaputzenshirts werfen Steine auf Polizisten
Am Freitagabend ist es in Leipzig-Connewitz zu Ausschreitungen gekommen. Bildrechte: dpa
Demonstranten in Kaputzenshirts werfen Steine auf Polizisten
Am Freitagabend ist es in Leipzig-Connewitz zu Ausschreitungen gekommen. Bildrechte: dpa
Krawalle in Connewitz
Barrikaden aus angezündeten Mülltonnen legten den Straßenbahnverkehr lahm. Bildrechte: Einsatzfahrten Leipzig
Wasserwerfer
Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Bildrechte: Einsatzfahrten Leipzig
Beschädigter Polizeibus
Durch den Bewurf mit Flaschen, Steinen und Pyrotechnik wurden zwei Polizeiautos in einen Auffahrunfall verwickelt. Bildrechte: Sören Müller
Polizisten in Schutzanzügen
Nach einer knappen Stunde hatte sich die Lage im Stadtteil wieder beruhigt. Bildrechte: Einsatzfahrten Leipzig
Polizeibeamte sichern Spuren, nachdem während einer linken Demonstration ein Polizeiposten in Connewitz angegriffen wurde.
Im Anschluss sicherte die Polizei Beweismaterial. Bildrechte: dpa
Die Polizei sichert Steine als Beweismittel als Demonstranten protestieren gegen die Räumung eines besetzten Hauses.
Dazu gehören auch Pflastersteine, die auf die Einsatzfahrzeuge geworfen wurden. Bildrechte: dpa
Stark beschädigter Kleinbus der Polizei
Insgesamt wurden sechs Fahrzeuge beschädigt. Bildrechte: dpa
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Oberbürgermeister: So schafft man keinen Wohnraum

Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung hat den Gewaltausbruch am Samstag "auf's Schärfste" verurteilt. Nach seiner Ansicht hat die Debatte um bezahlbaren Wohnraum durch die Hausbesetzungen und die anschließenden Krawalle einen Rückschlag erlitten. Nun müsse verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückgewonnen werden, so Jung.

Man schafft keinen Wohnraum, indem man Polizisten angreift und Barrikaden anzündet.

Burkhard Jung Oberbürgermeister

Polizeipräsident: "Angreifer haben Tod der Beamten in Kauf genommen"

Der Leipziger Polizeipräsident Torsten Schultze sagte im Gespräch mit MDR SACHSEN, das Thema Wohnraum bewege viele Leipziger. Doch in den vergangenen beiden Nächten sei der Protest in Gewalt ausgeufert. "Das ist eine Sache, die die Gesellschaft nicht akzeptieren kann. Gewalt kann nur durch die Gesellschaft allein geächtet werden."

Bei einem kurzfristrig einberufenen Pressegespräch am Sonnabendnachmittag zeigte sich Schultze besorgt über die Brutalität der Übergriffe. "Das waren schwere Gewalttaten gegen unsere Polizeikräfte, mit Mittel, die den Tod der Beamten in Kauf genommen haben", so Schultze. Zum Glück habe es nur leicht verletzte Beamtinnen und Beamte gegeben, so der Polizeipräsident weiter. Er gehe davon aus, dass es sich bei den Täterinnen und Tätern um "augenscheinliche Linksextremisten aus Leipzig" handele.

Grüne halten Ursachenforschung für wichtig

Auch die Leipziger Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar erklärte, Gewalt sei keine Lösung und kontraproduktiv in der Debatte um bezahlbare Mieten. Sie verurteilte die Steinwürfe auf Polizeifahrzeuge und brennenden Barrikaden scharf. Allerdings müsse man sich mit den Ursachen der Besetzungen und der Randale auseinandersetzen. Leerstehende Häuser dürften keine Spekulationsobjekte sein.

Linke-Angeordnete Nagel sieht Auslöser dieses Mal bei Demonstranten

Die Leipziger Linken-Landtagsabgeordnete Nagel hat die Polizei für ihr Vorgehen in den vergangenen Wochen gegenüber der Hausbesetzer-Szene gelobt. Nagel sagte dem MDR, ihrer Einschätzung nach sei die Polizei sehr zurückhaltend gewesen. Nach den Silvesterkrawallen am Connewitzer Kreuz hätten die Beamten versucht, moderat aufzutreten. Sie hätten mehrere nicht genehmigte Demonstrationen geduldet. Nagel betonte, sie gehe davon aus, dass die Gewalt in dieser Woche von Demonstranten ausgegangen sei.

Eine junge Frau steht vor einer Plakatwand
Juliane Nagel Bildrechte: dpa

Ich finde es nicht gut, wenn gewalttätig versucht wird, das Thema der steigenden Mieten hier auf die Agenda zu bringen. Ich denke, es gibt andere Mittel dafür. Es gibt friedliche Aktionsformen. Krawall-Demos sind jetzt nicht die richtige Strategie.

Juliane Nagel Landtagsabgeordnete Die Linke

Acht Polizeibeamte verletzt

Die Demonstrationen am Donnerstag- und Freitagabend waren Reaktionen auf zwei Hausbesetzungen in Leipzig, die jeweils von der Polizei beendet worden waren. Bei den Krawallen am Freitagabend im Stadtteil Connewitz wurden acht Beamte verletzt und sechs Einsatzfahrzeuge beschädigt. Zu der nicht angemeldeten Demonstration sei über Twitter aufgerufen worden, sagte ein Polizeisprecher MDR SACHSEN. Bis zu 300 Personen sollen sich daraufhin am Herderpark versammelt haben. Die Demonstranten reagierten nach Polizeiangaben nicht auf ein Gesprächsangebot und setzten sich in Bewegung.

Während des Aufzugs wurden die Polizisten eigenen Angaben zufolge mit Flaschen, Pyrotechnik und Steinen beworfen. Polizeipräsident Schultze sprach von einer "dynamischen" Einsatzlage. Nach der Ankunft der Demonstranten an der Wiedebachpassage sei das dortige Polizeirevier mit Farbbeuteln und Steinen attackiert worden. Zudem hätten Vermummte Mülltonnen angezündet und brennende Barrikaden auf Straßenbahnschienen errichtet. Die Polizei habe Tränengas gegen die Randalierenden eingesetzt. Es sei niemand festgenommen worden. Nach einer knappen Stunde beruhigte sich die Lage.

Im Zuge der Ausschreitungen wurden zudem die Haltestelle "Wiedebachplatz" sowie mehrere parkende Autos in der Pfeffingerstraße beschädigt. Die Polizei hat Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruchs eingeleitet.

Für Samstagabend ist eine weitere Demonstration unter dem Motto "Kämpfe verbinden - Für eine solidarische Nachbarschaft" angemeldet. Nach Angaben der Stadt sind dafür 100 Teilnehmer angekündigt. Polizeiführer Frank Gurke sieht dem Abend mit Sorge entgegen. Auch wenn die Polizei weiterhin aauf Deeskalation setzte, schließt einer eine "aggressive Lage" nicht aus. Die Polizei wolle jedoch weiter den Dialog mit den Veranstaltenden suchen, scheue aber auch nicht vor eine konsequenten Einschreiten zurück. Für das Demogeschehen selbst wird die Polizei Leipzig laut Gurke durch Kräfte der Bundes- und Bereitschaftspolizei unterstützt. Auch Einsatzkräfte aus Thüringen sind demnach im Einsatz. Mehrere Hundertschaften sind im Einsatz. Auch Wasserwerfer stehen bereit.

Torsten Schultze, Polizeipräsident, informiert auf einer Pressekonferenz der Polizeidirektion Leipzig über die Einsätze rund um die Demonstrationen der vergangenen Tage.
Pressekonferenz bei der Polizei in Leipzig Bildrechte: dpa

Allerdings zeigen uns die letzten Abende, dass wir gewappnet sein müssen. Demzufolge werden wir uns entsprechend vorbereiten. Aber wir setzen nach wie vor auf die Friedlichkeit der Versammlung. Ich hoffe, dass es uns gelingt, das gemeinsam mit dem Veranstalter hinzubekommen.

Torsten Schultze Polizeipräsident Leipzig

Räumungen besetzter Häuser im Vorfeld

Am Freitagnachmittag hatten sich Polizeiangaben zufolge vier Personen Zutritt zu einem Haus an der Ecke Stockartstraße/Bornaische Straße im Stadtteil Connewitz verschafft. Das Eindringen in das Gebäude wurde durch einen Sicherheitsdienst bemerkt, der die Polizei alarmierte. Gegen die zwei Männer und zwei Frauen werde nun wegen Hausfriedensbruch ermittelt. Unter dem Hashtag #b34 meldeten sich die mutmaßlichen Besetzer bei Twitter. Den gleichen Hashtag nutzte die Polizei bei der Berichterstattung vom Einsatz. Des Weiteren wurde am Anfang dieser Woche ein besetztes Haus in der Ludiwgstraße geräumt. Daraufhin gab es auch schon am Donnerstag eine Demonstration, bei der Polizisten angegriffen wurden.

Quelle: MDR/cb/dk/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 05.09.2020 | ab 06:00 Uhr in den Nachrichten
MDR SACHSENSPIEGEL | 05.09.2020 | 19:00 uhr

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