Jens Spahn (l-r), Bundesgesundheitsminister, Alexander Dierks, Generalsekretär CDU Sachsen, Annegret Kramp-Karrenbauer, Generalsekretärin CDU, Michael Kretschmer, Ministerpräsident Sachsen, und Friedrich Merz, sind bei dem 33. Landesparteitag der CDU-Sachsen.
Spitzenkandidaten für CDU-Vorsitz zu Gast in Leipzig: Jens Spahn (links), Annegret Kramp-Karrenbauer (Mitte) und Friedrich Merz (rechts) stellten sich auf dem Landesparteitag der sächsischen CDU den Fragen der Mitglieder. Bildrechte: dpa

CDU-Landesparteitag Merz kritisiert in Leipzig Flüchtlingspolitik der Großen Koalition

Auf dem Landesparteitag der sächsischen CDU waren die Spitzenkandidaten für den Bundesvorsitz zu Gast. Sie sicherten den ostdeutschen Kohlerevieren ihre Unterstützung zu. Kritik gab es an der Flüchtlingspolitik der Großen Koalition.

Jens Spahn (l-r), Bundesgesundheitsminister, Alexander Dierks, Generalsekretär CDU Sachsen, Annegret Kramp-Karrenbauer, Generalsekretärin CDU, Michael Kretschmer, Ministerpräsident Sachsen, und Friedrich Merz, sind bei dem 33. Landesparteitag der CDU-Sachsen.
Spitzenkandidaten für CDU-Vorsitz zu Gast in Leipzig: Jens Spahn (links), Annegret Kramp-Karrenbauer (Mitte) und Friedrich Merz (rechts) stellten sich auf dem Landesparteitag der sächsischen CDU den Fragen der Mitglieder. Bildrechte: dpa

Am Sonnabend hat die sächsische CDU ihren Landesparteitag in Leipzig abgehalten. Zum letzten Mal vor der Wahl des neuen Bundesvorsitzenden stellten sich in der Kongresshalle am Zoo die drei aussichtsreichsten Bewerber den Fragen der sächsischen CDU-Mitglieder. Auf dem Bundesparteitag in Hamburg soll am kommenden Wochenende der neue Parteivorsitzende gewählt werden.

Merz kritisiert Flüchtlingspolitik

Friedrich Merz kritisierte die Migrationspolitik seiner Partei. "Es geht nicht, dass der Staat einräumen muss, dass er zeitweise die Kontrolle verliert darüber, wer denn in das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland einreist", so Merz. Um einen ungeregelten Zuzug zu verhindern, seien auch Grenzkontrollen eine Maßnahme.

Der Bundeskanzlerin wolle er eine gute Absicht nicht absprechen. Aber offene Grenzen sollen seiner Meinung nach keine Einladung dafür sein, einen ungeregelten Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland zuzulassen. Ungefähr 200.000 bis 250.000 Migranten gebe es derzeit in Deutschland, über deren Aufenthalt und Herkunft jedoch nichts bekannt sei. "Das sind Dinge, die wir eben nicht zulassen dürfen, wenn wir nicht in Kauf nehmen wollen, dass daraus politische extreme Parteien entstehen", sagte er auch mit Blick auf die AfD.

Unterstützung bei geplantem Kohleausstieg

Beim geplanten Kohleausstieg haben die drei Kandidaten den betroffenen Ländern ihre Unterstützung zugesagt. Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz sagte, im Gegensatz zu den Grünen denke die CDU nicht nur an den Klimaschutz, sondern auch an die Menschen, die vom Kohleausstieg betroffen seien.

Für CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ist ein Sozialplan für die Beschäftigen in der Lausitz zu wenig. Die Lausitz brauche eine Perspektive, damit sie eine prosperierende Region bleibe.

Die Beschäftigten in den Revieren hätten es verdient, dass ihre Arbeit für eine sichere Energieversorgung wertgeschätzt werde, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn. Es müsse zunächst einen Plan geben, wie es mit den Regionen und den Jobs weitergehe.

Strukturwandel der ostdeutschen Kohlereviere Die ostdeutschen Kohleländer hatten für den Strukturwandel einen Fonds mit einem Gesamtvolumen von 60 Milliarden Euro für die kommenden 30 Jahre vorgeschlagen. Bisher hat der Bund nur 1,5 Milliarden Euro bis 2021 zugesagt. Finanzminister Olaf Scholz hat aber inzwischen signalisiert, dass es mehr Geld gibt. Noch etwa 20.000 Jobs hängen direkt an der Braunkohle.

Drei Milliarden für Bildung, Breitbandausbau und Schulen

Bildung, Breitbandausbau auf dem Land und Schulausbau: Das sind laut Ministerpräsident Michael Kretschmer die zentralen Aufgaben für den Freistaat. Auf dem Landesparteitag in Leipzig erklärte er, dass die Landesregierung für diese Aufgaben mehr als drei Milliarden Euro ausgeben wolle. Wichtig sei aber auch, die wirtschaftliche Kraft zu stärken. "Wir sollen nicht fragen: Wie wollen wir leben, sondern von was wollen wir leben." Rund 900 Menschen hatten am Landesparteitag teilgenommen.

Quelle: MDR/mar/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 01.12.2018 | 06:00 Uhr in den Nachrichten

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Zuletzt aktualisiert: 02. Dezember 2018, 09:07 Uhr

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65 Kommentare

03.12.2018 19:03 Kritischer Bürger 65

+...Die Beschäftigten in den Revieren hätten es verdient, dass ihre Arbeit für eine sichere Energieversorgung wertgeschätzt werde, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn....+
Ob verdient oder nicht, das liegt im Bereich der ArbG.und nicht im Bereich der Politik(er)! Nach diesen Worten des Hr.Spahn gibt es nur zwei Möglichkeiten: 1. entweder Umweltschutz negieren und weiter die (angebliche) SICHERE ENERGIEVERSORGUNG fortsetzen.Hr.Spahn sollte sich mehr für sein Amt als Gesundheitsminister interessieren,als für die Arbeitsplätze in der Kohleverstromung denn darüber haben ganz Andere zu bestimmen,statt die Politik!
2. Man hat doch wohl eine andere (sichere) Energieversorgung,die nun eben abhängig ist von Wind, Sonne etc.!Da hat man natürlich dem Umweltschutz genüge getan, nur ob die so sicher ist wie die Kohleverstromung?Bleibt die Frage der Gegenwart,wie der Zukunft was will man machen!Arbeitslosigkeit in diesem Bereich und Umwelt gerecht zu werden od. umgekehrt

02.12.2018 22:01 Mediator an Kritischer Bürger(58) 64

Niemand stellt in Frage, dass man der AfD sein Geld als Spende überweisen kann. Dafür gibt es aber Regeln in Form des Parteiengesetzes.

Wer diese Regeln bricht heimlich, gestückelt oder wie bei der AfD über Drittfirmen spendet, die dann Werbung im AfD Style kleben, dann ist dies illegal und eine Straftat.

Genau das ist im Fall der AfD geschehen und wird aktuell ja durch diverse Medien und die entsprechenden Behörden untersucht.

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02.12.2018 20:33 Martin Vomberg 63

@ Dr. Müller Nr. 60

"Gegen die legalen und illegalen Spenden an die schrumpfenden, ehemaligen Volksparteien (CDU 2017 2,9 Millionen an legalen Spenden) ist die Spende von 300.000 allerdings Peanuts."

Das macht das fragwürdige Finanzgebaren der AfD jedoch keinen Deut besser! 300.000 Euro mögen vielleicht für Sie "Peanuts" sein. Für mich und Millionen andere in diesem Land jedoch nicht. Und dementsprechend werde ich bei zukünftigen Wahlen auch meine Wahlentscheidung treffen! Wer - neben den "legalen" Geldern - noch so viel "Peanuts" in der Kriegskasse hat, der kann getrost auf die 1-2 Euro Wahlkampfkostenerstattung, die er für meine Stimme bekäme, getrost verzichten!

02.12.2018 20:28 Mediator an Müller (59+60) 62

1. Polizeiliche Kriminalstatistik: Diese mag ihre Schwächen haben, sie stellt jedoch eine solide Datenbasis dar, die es erlaubt seriös über die Entwicklung von Kriminalität zu diskutieren und daraus Maßnahmen abzuleiten. Normalerweise sind Rechtsausleger wie sie doch immer ganz begeistert von der Statistik, wenn sie sich selektiv Zahlen her ausgreifen um ganze Ethnien zu kriminalisieren. Die PKS ist übrigens allemal seriöser als die üblichen dicken Bauchgefühle von Rechtspopulisten.

2. Sie müssen die Leser hier nicht für dumm verkaufen. Es ist inzwischen erwiesen, dass die AfD Zuwendungen im zweistelligen Millionenbereich für Wahlwerbung erhalten hat. Die Masche ist bekannt. Es erfolgen keine direkten Zuwendungen, sondern diverse Firmen, bevorzugt im Ausland, kaufen Werbung für die AfD. Schlagen sie doch einfach einmal 'Goal AG' oder 'Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten' nach. Mut zur Wahrheit sieht anders aus Herr Müller!

02.12.2018 20:11 noch 10 Tage (UNO-Migrationspakt) 61

@Mediator 52

"Na dann erklären sie mir doch bitte einmal wie das beziehen von Leistungen damit einhergehen soll, dass die Behörden über den Verbleib hunderttausender Flüchtlinge keine Informationen haben."

ich verstehe sie jetzt nicht, das Geld wird doch immer weiter auf das Konto überwiesen und wenn überhaupt die Zahlungen eingestellt werden sollten/dürften, muss das ein Gericht entscheiden.

Wo der Schutzsuchende sich aufhält ist doch zweitrangig. Vielleicht ist er gerade zu Hause in seiner Heimat im Urlaub, was spielt das für eine Rolle?

02.12.2018 19:28 Dr. Müller an Mülliator 56 60

Die NSDAP war genausowenig eine Arbeiterpartei, wie es heute die SPD oder die CDU ist. Die einen wurden genau so von der Wirtschaft bezahlt, wie es die anderen heute werden. Gegen die legalen und illegalen Spenden an die schrumpfenden, ehemaligen Volksparteien (CDU 2017 2,9 Millionen an legalen Spenden) ist die Spende von 300.000 allerdings Peanuts. Und weil SPD und CDU so kräftig von der Wirtschaft finanziert werden, werben sie auch so lauthals für die Migration, an der die Wirtschaft durch Lohndumping und Plünderung des Sozialstaates mittels Herbeischaffung H4-alimentierter Konsumenten verdient. So schließt sich der Kreis.

02.12.2018 19:14 Dr. Müller an Mülliator 52 59

Was von der PKS zu halten ist (nämlich gar nichts) können Sie in der Leipziger Volkszeitung vom 16.05.18 nachlesen. Der Präsident des Amtsgerichtes Leipzig (Chef von 500 Leuten) Wolting erklärt Ihnen dort in dem Artikel "Sicherheit im öffentlichen Raum ist schlechter als je zuvor", warum die PKS den Speicherplatz nicht wert ist, den sie verbraucht. Wenn zehntausende Fälle nicht in die Statistik eingehen, weil die Behörden nicht mehr hinterherkommen, dann ist das in der Tat ein Horrorszenario.

Daß Sie nicht gedient haben, haben Sie mir damals selbst gestanden. Es ging um den schusseligen Polizisten, der seine MPi verbummelt hatte, was sie als Ungedienter völlig normal fanden. Einem Gedienten wäre das nicht passiert.

Ich würde übrigens nie im Traum darauf kommen, Sie als SPD-Mitglied für einen Linksextremisten zu halten. Sie sind Neoliberalist, wie es sie schon immer in der SPD gegeben hat, und wie sie sich ab 1914 der Macht angedient haben. Ganz üble Sache.

02.12.2018 18:24 Kritischer Bürger 58

@Mediator 56:
+... Kann man mal sehen wie einige Bürger über die finanziellen Anreize von Spenden etc....+ (Kom. 43)
SO lautete mein Wortlaut und Sie machen (Ihrer Meinung gerecht zu werden) daraus: +...dass Milliardäre und "kleine Leute" gemeinsame Interessen besitzen...+
Spenden sind steuerlich absetzbar oder nicht? Wer kann spenden? Von den "kleinen Leuten" die wenigsten!

02.12.2018 18:18 Ekkehard Kohfeld 57

Kritischer Bürger 55 @Ekkehard Kohfeld 45: Da möchte ich Ihnen teilweise widersprechen. Wer Geld beantragt & bezieht, da weiß man zumindest in dieser einen Behörde über den Status des Betreffenden bescheid.##Das habe ich ja auch gar nicht geschrieben,aber wenn da hunderte vorstellig werden kann man die bestimmt alle auseinander halten und weiß sofort das der im Nachbar Büro sich mit anderem Namen schon mal angemeldet hat,wie viele Identitäten hatte doch gleich der ein oder anderer Attentäter?

02.12.2018 17:15 Mediator an Kritischer Bürger(43) 56

Entschuldigen sie, aber inzwischen ist durch die Recherchen der Medien klar, dass de Milliardär von Finck sich eine Partei gekauft hat und diese Mit Millionenspenden heimlich finanziert. Dass der Herr, bevor er bei der AfD einen Empfänger seiner Millionen gefunden hat, bereits bei den Freien Wählern vorstellig wurde, das ist inzwischen auch belegter Fakt. Sie können natürlich weiterhin gerne glauben, dass Milliardäre und "kleine Leute" gemeinsame Interessen besitzen und diese von ein und der selben Partei vertreten wird. Manche glauben ja auch das die NSDAP eine Arbeiterpartei war.

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