29.10.2019 | 14:04 Uhr Konfliktherd Leipzig-Connewitz

Unbekannte Randalierer wollen einen polizeifreien und selbstbestimmten Stadtteil, stören sich an Modernisierung und Neubau. Was steht in den mutmaßlichen Bekennerschreiben und wie sehen das Politik und Wissenschaft? MDR SACHSEN hat nachgefragt.

Ein Feuer brennt in Leipzig an einer Kreuzung im Stadtteil Connewitz. (Archivbild)
Archivbild Bildrechte: dpa

Erst brannten Baustellen und Barrikaden, dann sollen Einsatzkräfte von Polizei mit Steinen, Flaschen und Böllern beworfen worden sein. Zwei Beamte sind dabei verletzt worden. Wegen der Vorfälle vom Wochenende ermittelt inzwischen das Terrorismus- und Abwehrzentrum des LKA in Sachsen. Es wird wegen eines Anfangsverdachts auf schweren Landfriedensbruch ermittelt. Aus zwei mutmaßlichen Bekennerschreiben auf der Internetplatform Indymedia wird deutlich, welche Motive hinter den Attacken stecken.

Polizisten sollen Stadtteil verlassen

So heißt es beispielsweise in einem der Texte, dass "Bullen in Connewitz unerwünscht" seien und "die BewohnerInnen des Viertels ihre Konflikte ohne Polizei" lösten. Weil die Beamten einer Aufforderung nicht nachgekommen seien, Connewitz zu verlassen, hätte man die Polizisten schließlich mit Wurfgeschossen attackiert. An anderer Stelle ist davon zu lesen, dass die Beamten immer häufiger "direkt und ohne Verwarnung unter dem Einsatz körperlicher Gewalt" gegen linke Aktionen vorgingen.

Das Ziel von weniger Polizeipräsenz in Connewitz dürften die Unbekannten mit ihren Taten verfehlt haben. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) meint: "Es ist wirklich geboten, dass der Staat mit der ganzen Klarheit und Härte des Rechtsstaates reagiert. Das heißt, dass Polizei und Justiz gefordert sind, dem ein Ende zu setzen." Verständnis und klammheimliche Freude hält Jung dagegen für falsch. Er selbst wolle sich mit Innenminister Roland Wöller treffen, um die Polizeiarbeit in der Stadt zu besprechen.

Auch Juliane Nagel, Landtagsabgeordnete der Linken mit einem Büro in Connewitz, verurteilt die Gewalt gegen Beamte. Sie teilt allerdings die Auffassung, dass die Leipziger Polizei in letzter Zeit härter und aus ihrer Sicht willkürlicher gegen linke Aktionen vorgeht. "Da gibt es zwei Beispiele, nämlich eine Spontandemonstration nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Halle. Die wurde von der Polizei gewaltvoll unterbunden, ohne dass nach einer für die Demonstration verantwortlichen Person gefragt wurde." Nagel beruft sich dabei auf Augenzeugenberichte. Als zweiten Fall nennt sie eine Demonstration in Plagwitz, bei der versucht wurde, "ACAB"-Rufe [Anm d. Red. "All cops are bastards"] unrechtmäßig zu unterbinden. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts decke dies als Meinungsfreiheit.

Luxusimmobilien als Frustfaktor

In den mutmaßlichen Bekennerschreiben fällt noch ein zweiter Punkt auf. In einem der Texte heißt es, dass die Bornaische Straße saniert werde, um die Mobilität zu verbessern und "um das Viertel für Touristen und hinzuziehende Besserverdienende noch attraktiver zu machen". Ein anderes Schreiben ist mit den Worten "Gegen Repression und Verdrängung" unterschrieben. "Tatsächlich ist das Thema Aufwertung und Neubau von teuren Wohnungen und Eigentumswohnungen im Stadtteil derzeit ein richtig großes Thema", bestätigt Linken-Politikerin Nagel. "Es ist berechnet worden, dass über 600 Wohnungen neu gebaut werden, die sich auf einem Mietpreisniveu von über zehn Euro je Quadratmeter bewegen werden." Viele Connewitzer hätten nun Angst, wer ins Viertel ziehe und ob man sich die Mieten künftig überhaupt noch leisten könne.

Tatsächlich ist der Wandel im Stadtviertel sichtbar: Mehrgeschössige Wohnhäuser schießen in die Höhe, Baulücken verschwinden. Und damit auch viele Grünflächen wie der Leopoldpark oder ein urbaner Garten in der Wolfgang-Heinze-Straße. "In einer wachsenden Stadt muss es auch ausreichend Wohnungsneubau geben", erklärt Roman Grabolle vom Netzwerk "Leipzig - Stadt für alle". "Wir brauchen aber leistbare Mietwohnungen, jedoch werden fast ausschließlich teure Eigentumswohnungen und bewohnbare Kapitalanlagen gebaut."

Die Menschen verlieren Freiräume und was sie bekommen, hat nichts mehr mit ihnen zu tun.

Roman Grabolle Netzwerk "Leipzig - Stadt für alle"

Stadtpolitik hat zu langsam auf Wachstum reagiert

Doch wie kommt es zu den vielen hochpreisigen Neubauten und Luxussanierungen? Eine Antwort darauf ist nicht einfach. Der Stadtforscher Tobias Bernet meint, dass die Stadt Leipzig vor dem Hintergrund ihres enormen Wachstums zu spät in den Wohnungsmarkt eingegriffen hat. "Schon in den Diskussionen um das neue Wohnungspolitische Konzept im Jahr 2015 wurden Milieuschutzgebiete gefordert", sagt Bernet. "Damals hat die Stadtverwaltung aber gesagt, das könne man machen, wenn der Wohnungsmarkt angespannt sei und das sei er noch nicht." Die Verwaltung hätte nicht so schnell gearbeitet, wie es der Stadtrat gern gehabt hätte. Doch inzwischen hat sich die Lage am Wohnungsmarkt auch für die Verwaltung spürbar verschärft. Jetzt steht das Thema Milieuschutz wieder auf der Agenda.

Wenn heute in Connewitz die Baulücken geschlossen werden, wird das vom Baugesetzbuch gedeckt. Die Stadt hätte nicht einmal die Möglichkeit, Sozialwohnungen für die Neubauten vorzuschreiben, meint Bernet. "Manche betroffene Grundstücke hätten früher von der Stadt angekauft werden können. Doch noch lange Zeit haben das Liegenschaftsamt und die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft selbst Häuser verkauft."

Bekommt Connewitz einen Milieuschutz?

In einer Sache sind sind sich Stadtforscher Bernet und Netzwerker Grabolle einig. Werden die Stadtteile aufgewertet und entstehen hochwertige Neubauten, steigen zwangsläufig auch die Mieten - und zwar in Neubau und Bestand. "Viele Menschen bekommen Angst, dass die Verdrängung noch stärker wird", meint die Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel. "Ich wünschte mir deshalb, dass Menschen mehr zusammenkommen, mehr miteinander diskutieren und gemeinsam in die Aktion zu kommen."

Ob Connewitz künftig auch von einer Milieuschutz-Verordnung der Stadt profitieren könnte, ist momentan unklar. Aus dem Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung heißt es, dass aktuell Gutachten für verschiedene Stadtgebiete in Arbeit sind. Ob Connewitz überhaupt dabei ist, durfte Amtsleiter Frank Amey zum jetzigen Zeitpunkt weder bestätigen, noch dementieren.

Quelle: MDR/cg/rk

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 28.10.2019 | 18:00 Uhr im Radioreport aus dem Studio Leipzig

Zuletzt aktualisiert: 29. Oktober 2019, 14:04 Uhr

30 Kommentare

Cargo vor 21 Wochen


Offensichtlich fehlen die Mittel zum Zweck(bau).

Andernfalls wäre (auch) dieser Artikel zum für sehr viele immer schwerer bezahlbaren Wohnraum nie erschienen!


DER Beobachter vor 21 Wochen

Ich habs gerade ergoogelt: in keinem (!) seriösen sächsischen Medium gibt es einen Hinweis, dass unsere Polizei eine dauerhafte Soko Linksextremismus, Linx oder so plant.

Cargo vor 21 Wochen

Ein durch eigene Erfahrung gesammelter Wert oder erworben durch Hörensagen? Der Beweiswert eines solchen Zeugen ist besonders kritisch zu prüfen, wie das deutsche Bundesverfassungsgericht am 19. Juli 1995 – im Zusammenhang mit dem fairen Verfahren nach § 261 Strafprozessordnung in Verbindung mit dem Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz – urteilte.

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