26.03.2020 | 11:36 Uhr EU-China-Gipfel in Leipzig noch ohne Sicherheitskonzept

Blick auf die EU-Staats- und Regierungschefs während eines EU-Gipfels.
Normalerweise treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Im September sollen die Vertreter in Leipzig zusammenkommen. Bildrechte: dpa

Für den geplanten EU-China-Gipfel liegt noch kein Sicherheitskonzept vor. Das geht aus einer Antwort von Sachsens Innenminister Roland Wöller auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (Linke) hervor.

EU-China-Gipfel Vom 13. bis 15. September treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und China in Leipzig. Wesentlicher Austragungsort wird die Kongresshalle am Zoo sein. Erwartet werden laut Veranstalter alleine mehr als 3.000 Medienvertreter.

Gefahren können nicht eingeschätzt werden

Juliane Nagel hatte angesichts des Treffens des europäischen Rates und des EU-China-Gipfels gefragt, mit welchen Gefahren während der Veranstaltung zu rechnen sei. "Da das Ereignis erst in sechs Monaten stattfindet, liegt keine abgeschlossene Gefahrenprognose vor", erklärte Wöller. Mit Stand vom 11. März 2020 lägen keine "konkreten sicherheitsrelevanten Erkenntnisse" vor. Auch sei derzeit noch nicht bekannt, welche Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. Wöller konnte weder zu einem möglichen Sperrkreis noch zur Art und Weise der Einschränkungen für die Bevölkerung, wie zum Beispiel die Schließung von öffentlichen Einrichtungen oder Geschäften, Auskunft geben.

Sicherheitskonzept noch nicht vorhanden

Sachsens Polizei und mehrere Bundesbehörden sind gemeinsam für das Sicherheitskonzept des Gipfels zuständig. Aufgrund des Treffens von Vertretern europäischer Mitgliedsstaaten sei aber eine Urlaubssperre für die sächsischen Polizisten im Zeitraum der Veranstaltung verhängt worden. Laut Innenminister Roland Wöller wurde noch keine Entscheidung getroffen, wie viele Polizeibeamte während des Gipfels zum Einsatz kommen. "Eine Anforderung von Unterstützungskräften des Bundes oder aus anderen Bundesländern erfolgte bisher nicht."

Wöller bekräftigt Chancen für Leipzig

Laut Innenminister Roland Wöller hat die Bundesregierung die Entscheidung über die Stadt Leipzig als Veranstaltungsort alleine getroffen. Ministerpräsident Michael Kretschmer habe die Entscheidung unterstützt. Auch Wöller befürworte sie: "Es ist gut, wenn sich die demokratisch gewählten Vertreter der EU treffen, um die Zukunft Europas zu gestalten."

Von Leipzig können wichtige Impulse ausgehen, die mit dieser aktiven Bürgerstadt gut zu verbinden sind.

Roland Wöller Innenminister Sachsen
Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen
Innenminister Roland Wöller (CDU) befürwortet den EU-China-Gipfel in Leipzig. Bildrechte: dpa

Außerdem verspricht Wöller die Einschränkungen für die Bevölkerung so klein wie möglich zu halten. "Auch wenn sie kurzfristig belasten können, stehen für Leipzig viele Vorteile gegenüber: Es ist die größte Chance für Leipzig, international für sich Werbung zu machen."

Quelle: MDR/fg

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