Fortbildung erwünscht Stadt Leipzig gewährt Mitarbeitern Bildungsurlaub

In fast allen Bundesländern haben Arbeitnehmer Anspruch auf Bildungsurlaub. Nur in Sachsen und Bayern gibt es dafür noch kein Gesetz. Doch jetzt schlüpft Leipzig in eine Vorreiterrolle für den Freistaat. Die Stadtverwaltung gewährt Mitarbeitern künftig drei Tage Bildungsurlaub im Jahr.

Von 16 Bundesländern sind 14 dabei. Nur in Bayern und Sachsen ist der Anspruch auf Bildungsurlaub nicht in Sicht. Doch jetzt gewährt die Stadt Leipzig ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern künftig drei Tage Bildungsurlaub pro Jahr. Damit hat Leipzig eine Regelung geschaffen, die der Freistaat Sachsen bislang auf Landesebene nicht vorsieht.

Wir nehmen als Arbeitgeber die gesellschaftliche Verantwortung, die wir haben, ernst und wollen es künftig den Kolleginnen und Kollegen ermöglichen, sich nicht nur beruflich, sondern auch politisch und kulturell fortzubilden.

Burkhard Jung Oberbürgermeister Stadt Leipzig

Die Verwaltung diene dem Gemeinwesen, deswegen sei es nur folgerichtig, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu gesellschaftlichen Fragen fortbilden können, erklärte Oberbürgermeister Burkhard Jung in einer Pressemitteilung.

Künftig stehen damit jedem Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe drei Tage Bildungsurlaub pro Kalenderjahr zu. Während dieser Tage wird das Gehalt weitergezahlt. Die Kosten für die einzelnen Fortbildungsmaßnahmen sowie anfallende Reisekosten tragen die Teilnehmer allerdings selbst.

Gesetzentwürfe gescheitert

Seit längerem wird in Sachsen versucht, den Anspruch auf Bildungsurlaub gesetzlich zu fixieren. Doch bislang erfolglos. Im vergangenen Jahr hatten sowohl die Grünen als auch die Linksfraktion eigene Gesetzentwürfe zu dem Thema in den Sächsischen Landtag eingebracht. Die Grundforderung beider Entwürfe: Angestellte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen sich für Weiterbildungen fünf Tage im Jahr frei nehmen dürfen. Und zwar auch für solche, die mit dem ausgeübten Beruf nichts zu tun haben. Doch beide Gesetzentwürfe wurden abgelehnt.

CDU und AfD erklärten damals, ein gesetzlicher Anspruch würde dem Mittelstand schaden. Vor allem kleineren Unternehmen würden damit Nachteile entstehen, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Heidan. "Weiterbildung zu betreiben, das ist richtig. Aber dann müssen sie auch mal schauen: Wer soll das bezahlen? 1.000 Euro kosten fünf Tage den Unternehmer, der letztendlich den Arbeitnehmer freistellen muss," so Heidan.

Und die Nachbarbundesländer?

In Sachsen-Anhalt gibt es den Anspruch auf Bildungsurlaub bereits seit 1998, in Thüringen seit 2016. In beiden Bundesländern ist die Zahl der anerkannten Weiterbildungen im Laufe der Jahre gestiegen. Auch die Teilnehmerzahl wächst stetig. So nahmen das Angebot in Sachsen-Anhalt laut Bildungsministerium in Magdeburg im Schnitt pro Jahr über 1.500 Arbeitnehmer in Anspruch. In Thüringen waren es über 1.400 Beschäftigte, die sich einen Bildungsurlaub durchschnittlich innerhalb eines Jahres genommen haben.

Bildungsurlaubsgesetz Das erste Bildungsurlaubsgesetz in Deutschland wurde im Mai 1974 von der SPD-Mehrheit im Niedersächsischen Landtag mit dem Ziel verabschiedet, Bildungsbenachteiligungen auszugleichen und ein Recht auf bezahlte Bildungsfreistellung zu erreichen. Die Grundlage für die weitere gesetzliche Regelung der Bildungsfreistellung bildete im Juni 1974 das ILO-Übereinkommen Nr. 140 ("Übereinkommen über den bezahlten Bildungsurlaub"). Die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete das Abkommen noch im selben Jahr und verpflichtete sich damit, "die Gewährung von bezahltem Bildungsurlaub zum Zwecke der Berufsbildung auf allen Stufen der allgemeinen und politischen sowie der gewerkschaftlichen Bildung zu fördern". Da jedoch anschließend auf Bundesebene nichts geschah, setzten die einzelnen Bundesländer das Abkommen mit ihren jeweiligen Gesetzgebungen zum Bildungsurlaub/zur Bildungsfreistellung um. Abhängig Beschäftigte haben heute in fast allen Bundesländern Anspruch auf Bildungsurlaub. Zuletzt hat Thüringen eine gesetzliche Grundlage hierfür zum 1.1.2016 geschaffen. (Quelle DGB Bildungswerk)

Quelle: MDR/bb/PM

Dieses Thema im Programm bei MDR AKTUELL MDR AKTUELL RADIO | 11.02.2019 | 05:21 Uhr

AKTUELLES AUS SACHSEN

Wahlhelfer zählen in einem Wahllokal die abgegebenen Stimmen. 1 min
Bildrechte: dpa

Zuletzt aktualisiert: 16. Februar 2019, 15:09 Uhr

Mehr aus Leipzig, dem Leipziger Land und Halle

Mehr aus Sachsen

Wahlhelfer zählen in einem Wahllokal die abgegebenen Stimmen. 1 min
Bildrechte: dpa