11.02.2020 | 17:08 Uhr | Update Schmutzige Wäsche bei Bürgermeisterwahlkampf in Machern

Am 23. Februar 2020 sind Bürgermeisterwahlen in der Gemeinde Machern im Landkreis Leipzig. Der Wahlkampf ist in vollem Gange und viele Mittel scheinen recht und billig: von Diffamierung bis Beleidigung - in aller Öffentlichkeit. Die schmutzige Wäsche wird im Internet und in sozialen Netzwerken gewaschen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ein Mitglied der CDU-Ortsgruppe.

Hasskommentar (Symbolbild)
Symbolbild Bildrechte: imago images / photothek

Die ersten Verleumdungen, Beschimpfungen und Hetzen tauchten 2018 auf, etwa ein Jahr vor der Gemeinderatswahl in Machern. Im Verdacht steht ein Mitglied der örtlichen CDU, das nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Netz ein Doppelleben führt. Der Mann hat offenbar in den vergangenen zwei Jahren unter Pseudonymen zahlreiche Profile in sozialen Netzwerken angelegt. Darunter zu finden ist unter anderem "Alexa Machern" und "Machern - Nachrichten für die Gemeinde Machern". Mit diesen Profilen wird versucht, Stimmung gegen Kandidaten für den Gemeinderat und nun für die anstehende Bürgermeisterwahl zu machen. Betroffene, die nicht öffentlich genannt werden wollen, sprechen gegenüber MDR SACHSEN von Hass und Hetze. Sie seien als Pöbler und Krawallmacher verunglimpft worden, es habe zahlreiche Beleidigungen und üble Nachrede gegeben. Ein Betroffener sei als "linke Zecke" betitelt worden. Auch sollen auf den Profilen Wehrmachts-Fotos und nationalsozialistische Inhalte eingestellt worden sein. Die "Leipziger Volkszeitung" hatte darüber berichtet.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Die Wählervereinigung "Wir sind Machern" erstattete daraufhin im April vergangenen Jahres Anzeige wegen des Verdachts der üblen Nachrede und der Verleumdung. Die Ermittler fanden heraus, dass es sich um ein Mitglied der CDU-Ortsgruppe handelt. Nach Recherchen von MDR SACHSEN wurden die Ermittlungen in diesem Fall eingestellt, weil die Staatsanwaltschaft eine weitere Anzeige gegen den CDU-Mann auf dem Tisch hat, die eine weit höhere Strafe nach sich ziehen könnte. Nun ermittelten die Strafverfolgungsbehörden wegen Beleidigung in Tateinheit mit dem Verstoß gegen das Kunsturheberrecht. Die Anzeige stammt von einem Gemeinderatsmitglied, das sein Profilbild mit vollständigem Namen auf einem öffentlich einsehbaren Fake-Profil fand. Er wurde darauf unter anderem als Stalker bezeichnet. Bei den Ermittlungen wurde die Europazentrale von Facebook eingeschaltet. Im Ergebnis konnte der Fake-Account jenem Mann zugeordnet werden, der auch Seiten mit privaten Gruppen wie "Alexa Machern" und "Machern - Nachrichten" administriert. Letzterer folgen über 900 Mitglieder, eine Meinungsmacht. Nach Recherchen von MDR SACHSEN sind die Ermittlungen dazu inzwischen abgeschlossen. Dem CDU-Mann droht ein Strafbefehl. Das Strafmaß reicht von einer Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.

Spuren verblassen

Inzwischen verblassen die Spuren im Netz. Der Christdemokrat ist nach Recherchen von MDR SACHSEN nicht nur Administrator seiner zahlreichen Facebook-Profile unter Pseudonym, sondern auch des Web-Auftritts der CDU-Ortsgruppe Machern-Gerichshain-Püchau. Dort herrscht seit dem Wochenende rege Betriebsamkeit. Die Seite, die auf den Mann und seine Aufgaben in der CDU-Gruppe verweist, ist aktuell nicht mehr aufzufinden. Auf Facebook wurde kurzer Hand jenes Foto bearbeitet, welches die Mitglieder der Ortsgruppe zeigt. Nun ist der Beschuldigte nicht mehr zu sehen. Leider fiel dem Schnitt auch Bürgermeisterkandidat Karsten Frosch zum Opfer. Auch Posts auf den übrigen Facebook-Seiten, die in der Kritik stehen, wurden gelöscht.

Parteiausschlussverfahren zuvorgekommen

Anfragen von MDR SACHSEN an die CDU-Ortsgruppe blieben unbeantwortet. Vom CDU Landesverband hieß es dann am späten Nachmittag, der Beschuldigte sei laut Ortsverband bereits nicht mehr CDU-Mitglied und damit auch von allen Funktionen in der Ortsgruppe entbunden. Mit diesem Schritt sei der Mann einem Parteiausschlussverfahren zuvorgekommen, teilte CDU-Generalsekretär Alexander Dierks mit. Er betonte: "Die im Raum stehenden Vorwürfe gegen Mike R. wiegen äußerst schwer. Ein solches Verhalten sowie das Teilen und Verbreiten rechtsextremen Gedankenguts sind mit einer Mitgliedschaft in der CDU unvereinbar und werden von uns mit aller Konsequenz abgelehnt."

Quelle: MDR/gg

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 11.02.2020 | 16:30 Uhr im Regionalreport aus Leipzig

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