"Sucht Europa eine neue Mitte?" - in großer Runde diskutierte man über die veränderte politische Landschaft in Europa.
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MDR Europa-Konferenz | Tag 1 Zukunft der EU: von neuen politischen Gewichten und Falschinformationen

Am ersten Konferenztag standen unter anderem zwei große europäische Fragen im Mittelpunkt. Gibt es eine neue politische Mitte in Europa und wie sehr belasten Lügen und Desinformation die europäische Demokratie?

"Sucht Europa eine neue Mitte?" - in großer Runde diskutierte man über die veränderte politische Landschaft in Europa.
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Europa steckt nicht nur im Wahljahr, sondern auch in einer Krise. Die etablierte Politik wird kritisiert, populistische Strömungen machen mobil gegen die Union und Desinformation erschweren einen sachlichen Austausch. Am ersten Tag der MDR Europa-Konferenz wurden große Probleme der Europäischen Union diskutiert. Hier finden Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Gespräche:

Diskussion: "Sucht Europa eine neue Mitte?"

Hinter der Europäischen Union steckt nicht nur eine Idee, sondern auch ein politisches System. In den vergangenen Jahren haben sich die Machtverhältnisse allerdings verschoben. Die politische Mitte, die über Jahrzehnte an der Macht war, wurde durch populistische Strömungen in den letzten Jahren zumindest verschoben. Was sind die Gründe und wer trägt inzwischen die europäische Demokratie? Darüber diskutierte am Vormittag Stefan Raue, Intendant des Deutschlandradios auf der Europa-Konferenz des MDR.

Die Thüringer Spitzenkandidatin für die Europawahl Marion Walsmann und der dänische Journalist Henrik Kaufholz.
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Das Hauptproblem sieht der dänische Journalist Henrik Kaufholz darin, dass sich das Profil der Mitteparteien selbst verschoben hat. "In Europa haben wir Sozialdemokraten, die nach rechts ziehen und Konservative, die nach links ziehen", so Kaufholz. Seiner Meinung nach sprechen die Regierungen nicht mehr die Sprache ihrer Bürger und sie sprechen die Probleme der Bürger nicht richtig an. "Wohnungsnot, Rentenversorgung und Integration werden natürlich diskutiert, aber einfache Sachen werden oft komplizierter gemacht, als sie sind."

Wir brauchen keine neue Mitte, sondern Parteien, die sich mehr mit ihren Wählern als mit ihren eigenen Machtproblemen beschäftigen.

Henrik Kaufholz dänischer Journalist

Sind die regierenden Parteien zu harmoniebedürftig?

Der ehemalige Leiter des ARD-Studios Brüssel, Rolf-Dieter Krause diskutiert auf dem Europa-Kongress 2019. Neben ihm ist Andrzej Godlewski, polnischer Journalist und Hochschullehrer.
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"Wir müssen in der EU-Politik wieder die wichtigen Themen ansprechen und auch schwierige Debatten führen", resümiert auch Rolf-Dieter Krause, langjähriger Studioleiter des ARD-Studios in Brüssel. Er appelliert an die Medienmacher, den Zuschauern wieder mehr zuzumuten. "Der Wert von Kompromissen sollte wieder deutlich werden." Damit richtet sich Krause auch an die EU-kritischen Staaten Polen, Ungarn und Rumänien. "Diese Länder sind einem liberalen Europa beigetreten. Das beinhaltet aber nicht, dass sie nun alles rumdrehen können", so Krause. Schuld an den Entwicklungen und Entgleisungen gibt der pensionierte Journalist auch EU-Parteien wie der EVP, die jahrelang ihre schützende Hand über Politiker wie den ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban gehalten hätten.

Das will Marion Walsmann, Spitzenkandidatin der Thüringer CDU nicht gelten lassen. Sie verweist auf eine Abstimmung über den Ausschluss von Orban am 20. März 2019. Problematisch sei für sie eher, dass politische Mitte für die meisten Parteien heute bedeute, sich in Harmoniesucht zu ergießen. So käme die Politik nicht voran. "Entscheidend ist auch, dass die Bürgerinnen und Bürger eine größere Mitsprache haben", sagt Walsmann.

Diskussion: "Die Last der Lügen und Desinformationen"

Dr. Lutz Kinkel vom ECPMF, dem europäischen Zentrum für Presse und Medienfreiheit informiert auf der Europa-Konferenz über Desinformationskampagnen.
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Den aktuellen Aufhänger für die Diskussion um Desinformationen lieferte ausgerechnet ein EU-Staatschef selbst. Die Rede ist - mal wieder - vom ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban, der in diesen Tagen mit Plakaten Stimmung gegen die EU macht. Darauf zu sehen sind Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der US-Milliardär George Soros, sowie der Hinweis, dass "Brüssel das Recht der Mitgliedsstaaten auf Grenzschutz schwächen" würde. Dieses Beispiel stellte Dr. Lutz Klinkel vom ECPMF, dem Europäischen Zentrum für Presse und Medienfreiheit vor die Diskussion.

Nicht ohne darauf hinzuweisen, dass auch Deutschland nicht vor Falschmeldungen gefeit ist. "Im vergangenen Jahr haben die acht erfolgreichsten deutschen Falschmeldungen bei Facebook mehr Klicks gehabt, als die größten Nachrichtenseiten zusammen", so Dr. Kinkel. Ziel der Desinformationskampagnen sei politische Manipulation, die Beeinflussung von Aktienkursen, aber auch die Destabilisierung der Öffentlichkeit. Besonders besorgniserregend sei, dass inzwischen auch Stimmen und Videoaufnahmen von Menschen gefälscht werden können. Das nenne sich dann "deep fakes" und werde uns in Zukunft noch stärker beschäftigen.

Von Bundesregierung bis Google: alle verurteilen Falschmeldung

"Die Last der Lügen" - Auf dem Podium wurde darüber diskutiert, wie man Falschinformationen bekämpfen kann
"Die Last der Lügen" - Auf dem Podium wurde darüber diskutiert, wie man Falschinformationen bekämpfen kann Bildrechte: MDR/punctum/Stefan Hoyer

Doch wie verhält sich eine Regierung in Zeiten, in denen die Information ein unsicheres Gut geworden ist? Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer erklärt, dass die deutsche Bundesregierung einfach und möglichst transparent über das informiert, was sie tut. "Ein Abwehrzentrum für Desinformation, was 2016 fälschlicherweise gemeldet wurde, gibt es nicht", so Demmer. Im Kampf gegen "Desinformation" seien auch die Rundfunkanstalten und Zeitungshäuser gefragt, mahnt Georg Löwisch, Chefredakteur der taz. Für ihn haben die Klagen über mangelnde Finanzierung nichts mit der handwerklichen Sorgfalt zu tun. "An der Ökonomie kann der einzelne Journalist nichts ändern", so Löwisch. "Aber er kann etwas daran ändern, ob er noch einmal nachfragt und eine Information überprüft."

Informationen kritisch zu hinterfragen, sei allerdings auch Aufgabe des Publikums. Um das schon den Jugendlichen zu vermitteln, hat die Journalistin Juliane von Reppert-Bismarck das europaweite Projekt "Lie Detectors" ins Leben gerufen. Dabei gehen Journalisten in Schulklassen und sprechen mit Jugendlichen. "Wir wollen vermitteln, dass es Falschinformationen gibt und auf der anderen Seite geprüfte journalistische Informationen", sagt von Reppert-Bismarck. In den Kanon, dass Falschmeldungen bekämpft werden müssten, stimmte auch Jan Kottmann, Leiter der Abteilung Medienpolitik bei Google Deutschland ein. "Das Thema, Informationen in richtig und falsch, in authentisch und eben nicht einzuordnen ist eine Aufgabe, die uns schon immer beschäftigt. Wir arbeiten daran, dass man eines Tages auf ein Fact-Checking direkt in der Suche zugreifen kann."

Spannend wurde es noch einmal, als sich ein Zuschauer zu Wort meldete. Könnten es sich Regierungen leisten, Falschinformationen zu verbreiten und zu welchen Konsequenzen? Sofort hakte Chefredakteur Löwisch ein und verwies auf ein junges Beispiel aus Deutschland, bei dem über 100 Lungenärzte die Grenzwerte für Abgase als zu streng anzweifelten. Später stellte sich heraus, dass die Berechnungen des federführenden Arztes falsch waren. "Trotzdem ist Verkehrsminister Andreas Scheuer sofort auf den Zug aufgesprungen und das völlig ungestraft", so Löwisch. Ulrike Demmer, stellvertretende Regierungssprecherin versuchte zu beschwichtigen. "Natürlich will die Bundesregierung nicht wissentlich und willentlich beitragen, Unwahrheiten zu verbreiten."

Der zweite Konferenztag: Europa, Geschlechterkampf und der Brexit

Am zweiten Konferenztag stehen weitere Diskussionen und Gespräche über die europäische Identität und Zukunft auf dem Programm. Unter anderem diskutieren die Referenten darüber, ob die EU am Ende ihrer Geschichte ist, es gibt eine Schalte zu EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, es geht um das Europawissen über die anderen EU-Länder, zum Weltfrauentag um Frauen in den Parlamenten und zuletzt auch um den Brexit.

Quelle: MDR/cg

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 07.03.2019 | 19:00 Uhr

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Zuletzt aktualisiert: 08. März 2019, 17:05 Uhr

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