EU-Haushaltskommissar Günther Oetteringer wurde aus Brüssel live zugeschaltet. Er stellt sich den Fragen der MDR-Moderatoren Ellen Schweda und Danko Handrick.
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MDR Europa-Konferenz | Tag 2 Oettinger: Bürgern und Medien muss Europawahl genauso wichtig sein wie Bundestagswahl

Kritiker sehen keine Zukunft für die europäische Gemeinschaft. Doch ist dieser Pessimismus gerechtfertigt und welche Vorteile hat die Union? Der zweite Tag der MDR-Europakonferenz hat mit wichtigen Fragen zur Zukunft der EU und einer Schalte zu EU-Kommissar Günther Oettinger begonnen.

EU-Haushaltskommissar Günther Oetteringer wurde aus Brüssel live zugeschaltet. Er stellt sich den Fragen der MDR-Moderatoren Ellen Schweda und Danko Handrick.
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Diskussion: "Geschichte wird gemacht" - hat Europa eine Chance?

Auf der MDR Europa-Konferenz wird über die Zukunft der Europäischen Union diskutiert. Hat das Bündnis eine Chance?
Robert Schwartz von der Deutschen Welle moderierte die Runde. Bildrechte: MDR/punctum/Stefan Hoyer

Die Zahl der EU-Kritiker nimmt zu, die Briten wollen die Gemeinschaft verlassen und die Gefälle zwischen Nord und Süd, sowie Ost und West werden größer. Die EU scheint in einem desolaten Zustand zu sein. Mit der Europawahl in diesem Jahr werden die Weichen für die Zukunft der Europäischen Union gestellt. Doch: Haben die EU-Staaten überhaupt eine gemeinsame Geschichte?

Die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan (SPD) hat daran keinen Zweifel und verweist auf die gemeinsame Geschichte. "Diese spürt man immer dann, wenn man außerhalb des europäischen Raumes ist", sagt Schwan. Jetzt müsse man dafür sorgen, die gemeinsame Zukunft nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen. "Da ist so viel Chance im Moment. Man sollte die europäische Politik mit einer besseren und anderen Politik weiterführen."

Haseloff: "Gefahr eines Auseinanderbrechens ist hoch"

Diese sollte nach Ansicht des sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff erst einmal dafür sorgen, dass Europa wieder glaubwürdig wird. "Das fängt beim Haushalt an und geht über das Dublin- und Schengenabkommen", so Haseloff in der Gesprächsrunde. "Und es geht auch darum, den Nationalstaat wieder positiv zu besetzen." Kultur und Tradition sollten erhalten werden, um den Druck und Stress der Globalisierung abzufangen.

Wenn Europa funktionieren soll, müssen beide Lungenflügel beatmet werden. Sowohl West- als auch Osteuropa.

Reiner Haseloff Ministerpräsident Sachsen-Anhalt

Die Gefahr, dass Europa auseinanderbrechen könnte, schätzt Haseloff momentan als hoch ein. Für die Zukunft Europas bemühte er ein Zitat des ehemaligen Papstes Johannis Paul II. aus dem Jahr 2009. "Wenn Europa funktionieren soll, müssen beide Lungenflügel beatmet werden", so der Ministerpräsident.

Es braucht Mut, Europa zu verteidigen

Mit Blick auf die aktuelle Europapolitik warnte Kazimierz Wóycicki, Philosophie-Professor in Warschau, vor populistischen Strömungen. "Ungarns Ministerpräsident Orban droht damit, die EVP zu verlassen und will als erstes mit Polen darüber sprechen, eine neue Fraktion im Europaparlament zu gründen. Ist das noch ein gemeinsames Europa?" Wenn Vorurteile und Stereotypen von Populisten belebt werden, könnte das das Ende der Europäischen Union bedeuten. Problematisch seien auch die Angriffe von außen. "Die Welt wird heute nicht mehr von Demokraten beherrscht. Wir Europäer sind da in der Minderheit", so die Einschätzung des Philosophen. "Der Krieg in der Ukraine und in Syrien ist ein Krieg gegen Europa. Wir müssen viel Mut haben, unsere Welt zu verteidigen."

Prof. Dr. Gesine Schwan (SPD) und Reiner Haseloff (CDU) auf der Europa-Konferenz des MDR in Leipzig.
Gesine Schwan spricht sich für eine Stärkung der kommunalen Ebenen aus. Bildrechte: MDR/punctum/Stefan Hoyer

Der Historiker Paul Nolte bewertet die Rolle der Europäischen Union momentan eher als eine große Moderationsmaschine, die zwischen den Ländern vermittelt. "Da steckt aber auch ganz viel 'Check and Balances' drin, also eine gegenseitige Kontrolle. Das ist sehr wichtig für eine Demokratie", so Nolte. In Sachen Zukunft ist der Wissenschaftler optimistisch. "Ich bin mir sicher, dass die europäische Geschichte weitergeschrieben wird, auch wenn die Zeichen momentan nicht auf glorreiche Expansion stehen. Wir müssen diese Phase der Spannungen und nationalen Egoismen aushalten." Vielleicht lässt sich diese Phase mit einem Vorschlag der Politologin Schwan überwinden: Nicht immer auf die Regierungen starren, die ihren eigenen Gesetzmäßigkeiten folgen, sondern die kommunalen Ebenen stärken. Denn dort gebe es viel Initiative und Energie.

Gespräch: "Von der Geschichte zur Zukunft" mit Günther Oettinger

Weil der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger momentan in die Haushaltsverhandlungen in Brüssel eingespannt ist, konnte er nicht persönlich zur Europakonferenz nach Leipzig kommen. Der CDU-Politiker wurde allerdings zugeschaltet und hat sich den Fragen der MDR-Moderatoren Ellen Schweda und Danko Handrick gestellt. Darin ging es vor allem um die Brandherde der aktuellen Europapolitik. Lesen Sie hier eine Zusammenfassung des Gesprächs:

EU-Haushaltskommissar Günther Oetteringer wurde aus Brüssel live zugeschaltet. Er stellt sich den Fragen der MDR-Moderatoren Ellen Schweda und Danko Handrick.
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Moderatoren: Herr Oettinger, aktuell gibt es den Streit zwischen Ungarn und Brüssel wegen einer Plakatkampagne des ungarischen Ministerpräsidenten Orban. Wie sehr drückt das die Stimmung in Brüssel?

Oettinger: Es ist wichtig, dass Ungarn diese Kampagne beendet und dass sich Orban entschuldigt. Über Konsequenzen der EVP-Gremien wollen wir uns in den kommenden Tagen beraten. Wir hoffen aber, dass sich Orban an unsere Forderungen hält.

Sind Sie dafür, dass künftig nur jene Staaten EU-Mittel erhalten sollen, die sich an die Regeln der Gemeinschaft halten?

Wir haben ja den Vorschlag gemacht, was die Rechtsstaatlichkeit betrifft. Ich bin dafür, dass nur die Länder von den europäischen Haushaltsprogrammen profitieren, die sich auch an unsere Grundsätze halten. Rechtsstaatlichkeit ist ein essentieller Wert der Union.

Drei Wochen sind es noch bis zum geplanten Brexit-Austritt. Wird es nun ein harter Brexit oder soll der Termin verschoben werden?

Wir wollen vor allem einen klugen Brexit. Wir wollen, dass die Beziehungen zwischen EU und Großbritannien so eng wie möglich bleiben. Grundsätzlich hoffen wir, dass sich in der kommenden Woche eine Mehrheit für den Austrittsvertrag im Londoner Unterhaus findet. Eine Verschiebung des Austrittstermins scheint mir aber auch eine akzeptable Lösung zu sein, falls sich keine Mehrheit findet.

Was lernt die EU aus dem Brexit?

Ich habe die Hoffnung, dass sich die junge Generation der Briten in zehn oder fünfzehn Jahren dazu entscheidet, wieder in die EU einzutreten. Ansonsten hoffe ich, dass sich kein zweiter Staat entscheidet, auszutreten. Die Industrie investiert beispielsweise Milliarden nach Polen oder Ungarn. Das macht man aber nur, wenn es keine Zölle und Beschränkungen gibt. Deshalb sollte man den Brexit auch nutzen, um über die Vorzüge der EU zu sprechen.

Wird nach einem Austritt Großbritanniens die deutsch-französische Achse wichtiger?

Deutschland und Frankreich sind Gründungsmitglieder und größte Länder der EU. Aber Paris und Berlin dürfen die Geschicke nicht allein lenken. Sie müssen die anderen einladen, die europäische Politik mitzugestalten.

Die anstehende Europawahl hat ein Paradoxon. Europagegner bewerben sich um Sitze im Europaparlament. Es könnten also weitaus mehr Gegner im Parlament landen als Europafreunde. Was sagen Sie dazu?

Wir nehmen diese Sorge ernst. Deshalb muss die Europawahl allen Bürgern und Medien genauso wichtig sein wie die Bundestagswahl. Es kommt auf die Wahlbeteiligung und das Interesse der Wähler an. Da zählt jede Stimme.

Wie zukunftsfähig ist ein Europa, in der eine große Zahl der Regierungen nationalistisch denkt?

Autokraten gibt es auch in Moskau oder im Weißen Haus. Wir können dem nur mit einer gemeinsamen europäischen Politik die Stirn bieten. In der EU gibt es nur zwei Gruppen von Mitgliedsstaaten. Zum einen sind das die kleinen Staaten und zum anderen die, die wissen, dass sie klein sind. Denn klein sind wir alle. Auch Deutschland. Wichtig ist die Einsicht, dass wir die Weltpolitik nur mit einem geeinten Europa gestalten können.

Quelle: MDR/cg

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 08.03.2019 | 19:00 Uhr

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Zuletzt aktualisiert: 08. März 2019, 16:59 Uhr

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