Nach Krawallen in Leipzig Innenminister Wöller: "Härtere Strafen für Extremisten"

Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen, spricht im Innenministerium Sachsen auf einer Pressekonferenz
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Nach den Ausschreitungen der vergangenen Tage in Leipzig hat Sachsens Innenminister Roland Wöller erneut eine härtere Bestrafung von Demonstranten gefordert, die Polizisten angreifen. Die Mindeststrafe müsse von drei auf sechs Monate angehoben werden, sagte er MDR SACHSEN. Der Freistaat unterstütze eine entsprechende Initiative des Bundesrates. Die Bundesregierung müsse handeln. Nötig sei zudem eine deutschlandweite Diskussion über den gewaltbereiten Linksextremismus.

Im ZDF-Morgenmagazin erklärte Wöller am Montagmorgen, wenn gezielt Flaschen und Steine auf Polizistinnen fliegen, dann höre der Spaß auf. Friedliche Demonstrationen gegen die Räumung halte er für legitim. Er erwarte aber eine Abgrenzung vom gewalttätigen Protest.

Grüne lehnen Forderung ab

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im sächsischen Landtag, Valentin Lippmann, wies die Forderung nach höheren Strafen für Gewalt gegen Polizeibeamte zurück. "Höhere Strafandrohungen verhindern in der Regel keine Straftaten", erklärte der Politiker auf Twitter. Dass Gewalttäter vor ihren Handlungen "noch schnell einen Blick ins Strafgesetzbuch werfen", sei eine Illusion und entsprechende Forderungen seien vor allem Symbolpolitik, erklärte er.

Im MDR verurteilte Lippmann die Gewaltexzesse der vergangenen Tage scharf. Die Krawalle würden sich durch nichts rechtfertigen lassen. "Das sind schwere Straftaten, das sind Kriminelle und mit denen hat die Justiz und die Polizei auch entsprechend umzugehen", sagte der Grünen-Politiker.

Das sind Gruppen, die bewusst Gewalt suchen und dass dann politisch legitimieren.

Valentin Lippmann Innenpolitischer Sprecher Grünen-Landtagsfraktion

Damit schaffe man aber nicht mehr Wohnraum in Leipzig sondern einzig und allein Ermittlungsverfahren, so Lippmann.

Gewalttätige Ausschreitungen in Leipzig

In der Nacht zu Montag ist es laut Polizei Leipzig in der Stadt ruhig geblieben. Damit erlebte Leipzig seine erste ruhige Nacht seit Mitte der vergangenen Woche. Seit Donnerstag hatte es drei Tage in Folge Demonstrationen im Leipziger Osten und im Stadtteil Connewitz gegeben. Dabei kam es zu Ausschreitungen und Angriffen auf Polizisten. So wurden die Beamten in Leipzig-Connewitz mit Böllern, Flaschen und Steinen angegriffen. Die Randalierer bauten zudem Barrikaden und warfen Fensterscheiben ein. Nach Angaben der Polizei wurden 19 Beamte verletzt. 40 Tatverdächtige seien nach den letzten Krawallen erkennungsdienstlich behandelt, neun seien vorübergehend in Gewahrsam genommen worden, sagte Sachsens Innenminister Roland Wöller MDR SACHSEN.

Das ist ein Kern der militanten und gewaltbereiten linken Szene. Das ist nicht zum ersten Mal, dass es zum Ausbruch kommt.

Roland Wöller Sächsischer Innenminister

Treffen von Jung und Polizeipräsident geplant

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung will sich schnellstmöglich mit dem Leipziger Polizeipräsidenten treffen. In dem Gespräch mit Polizeichef Torsten Schultze solle es um eine Auswertung der Geschehnisse, aber um auch Konsequenzen für die Zukunft gehen, erklärte Stadtsprecher Matthias Hasberg.

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung
Oberbürgermeister Burkhard Jung will sich mit Leipzigs Polizeichef Schultze treffen, um die Ereignisse der vergangenen Tage auszuwerten. Bildrechte: imago images/Christian Grube

Leipzig könnte schon am nächsten Wochenende neue Unruhe bevorstehen. Für Samstag wird in linksradikalen Kreisen zu einer Demonstration im Leipziger Osten aufgerufen. Mitte September hätte eigentlich der EU-China-Gipfel in der Stadt veranstaltet werden sollen. Er wurde wegen der Corona-Pandemie abgesagt. Linke rufen dennoch zu "kritischen Aktionstagen" auf.

Bundesweite Schlagzeilen nach Krawallen

Die Ausschreitungen in Leipzig haben bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer reagierte am Sonntag auf die Ereignisse in Leipzig. Er sagte MDR SACHSEN, diese Menschen seien üble Gewalttäter, die sich hinter politischen Forderungen versteckten. Ihnen gehe es nur darum, zu zerstören und anzugreifen. Diesen Leuten müsse das Handwerk gelegt werden.

Hintergrund der Proteste war die Räumung eines besetzten Hauses im Leipziger Osten und die Verhinderung einer möglichen Besetzung eines in Rekonstruktion befindlichen Hauses in Leipzig-Connewitz in der vergangenen Woche und die Debatte um bezahlbaren Wohnraum in der Stadt. Aktivisten hatten in der Folge über soziale Netze zu Demonstrationen gegen Verdrängung und die Verteuerung von Wohnraum aufgerufen.

Quelle: MDR/bb

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 07.09.2020 | 08:10 Uhr

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