Nach Krawallen Leipzigs OB Jung hat Null Toleranz für Gewalt und Steinewerfer

Nachdem drei Nächte lang Demonstranten durch Leipzig gezogen sind und teils mit massiver Gewalt gegen steigende Mieten und Verdrängung protestierten, haben sich am Dienstag Politiker und Polizeibehörden dazu geäußert. Sie zeigten keinerlei Verständnis für die gewaltbereiten Demonstranten und kündigten Konsequenzen an. Auch mit Blick auf das bevorstehende Wochenende.

OB Jung: Null Verständnis für Gewalt

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat die Gewalt und Zerstörungen einiger Demonstranten scharf verurteilt. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag zeigte er kein Verständnis für deren gewaltsames Agieren unter "dem Vorwand, sich für soziales Wohnen und soziale Gerechtigkeit einzusetzen". Er äußerte Verständnis für alle Leipziger, die sich wegen steigender Mieten und enger werdender Stadtteile Sorgen machten. "Ich verstehe die Ängste, aber ich habe überhaupt kein Verständnis für Menschen, die mit Steinwürfen gegen Polizisten auftreten."

Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung sitzt an einem Tisch, vor ihm steht ein Mikrofon.
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Nach Angaben des Landespolizeipräsidenten Horst Kretzschmar wurden bei den Protesten am vergangenen Donnerstag, Freitag und Sonnabend insgesamt 20 Polizeibeamte verletzt und zahlreiche Einsatzfahrzeuge beschädigt. Derzeit liefen im Zusammenhang mit den Krawallen 38 Ermittlungsverfahren gegen 52 bekannte Tatverdächtige sowie weitere Ermittlungen gegen unbekannte Täter. Die Ermittlungen führt demnach eine Sonderkommission Linksextremismus Leipzig.

Täter und Themen trennen

Die Gewalttäter hätten das Ziel, "den Staat auszuhebeln, vorzuführen und Unruhe in die Gesellschaft" zu tragen. Jung verlangte, dass Leipzig die Themen von den Gewalttätern trennen müsse. Denn: "Die Themen sind wichtig. Bezahlbares Wohnen ist ein Thema, das die Menschen sehr, sehr bewegt." Der Oberbürgermeister widersprach all denen, die politisches Verständnis für unangemeldete Versammlungen äußerten "und das gewaltsame Vorgehen klein reden" wollten.

Gewalt ist grundsätzlich, grundsätzlich in unserer Demokratie kein Mittel der Durchsetzung. Kein Steinwurf schafft eine Wohnung.

Burkhard Jung Leipziger Oberbürgermeister

Jung will die Themen Wohnen und Gestaltung sozialer Räume mit demokratischen Mitteln angehen. Er entgegnete den gewaltbereiten Demonstranten indirekt, dass die Stadt Leipzig nicht alles dem freien Markt überlasse. Bis 2028 seien 10.000 sozialgeförderte Wohnungen im Stadtgebiet geplant, die Kappungsgrenze sei eingeführt und ein "Runder Tisch für bezahlbares Wohnen" mit Akteuren der Stadt, Initiativen und der Immobilienwirtschaft gegründet worden.

Ein Neubau von außen
Dieser Neubau mit 50 Sozialwohnungen wird in dieser Woche in Leipzig-Gohlis schlüsselfertig übergeben. Bildrechte: MDR/Barbara Brähler

Zudem kündigte Jung in Absprache mit der Polizei Leipzig konkret das für die Stadtteile an:

  • Stadtteilgespräch in Connewitz mit Stadtvertretern und der Polizei
  • Bürgerforen in allen Leipziger Stadtteilen mit Bewohnern, Vereinen und Initiativen zu Fragen, wie sich das Leben und der jeweilige Stadtteil entwickeln soll
  • Bürgergespräche auch mit der Polizei in Stadtteilen, dabei geht es um lokale Vernetzung der Bürgerpolizisten und Revierführer
  • strategisches Grünflächenmanagement der Stadt

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass in einer wachsenden Stadt nicht alles bleiben kann, wie es ist. Die Brachen werden weniger. Der Interessenausgleich für eine sozial gerechte Stadt muss in Gesprächen ausgehandelt werden.

Burkhard Jung SPD-Kommunalpolitiker

Polizei Leipzig sieht Gesellschaft in der Pflicht

Der Leipziger Polizeipräsident Torsten Schultze sitzt bei einer Pressekonferenz an einem Tisch.
Der Leipziger Polizeipräsident Torsten Schultze erwartet von Demo-Anmeldern, dass die friedliche Versammlungen organisieren. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Polizeipräsident Torsten Schultze sagte zu den drei Krawallnächten in Leipzig: "Wir müssen aktuell zur Kenntnis nehmen, dass wir es mit linksextremistischer Gewalt zu tun haben, die im Wesentlichen auf dem Rücken der Polizei ausgetragen wird." Er sieht bei der Ursachenbekämpfung die Gesellschaft in der Pflicht. "Bagatellisierung und Verharmlosung der Gewalt ist nicht hilfreich", meinte Schultze. Dem stimmte Oberbürgermeister Jung zu. "Wir brauchen die Unterstützung der Zivilgesellschaft, die Gewalt ächtet. Wenn unverhohlen Verständnis und Sympathie für Gewalt gezeigt werden, wird es schwer."

Sächsischer Innenminister will härtere Gangart

Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen hat die Polizei Leipzig 38 Ermittlungsverfahren gegen 52 Verdächtige eingeleitet. Laut Sachsens Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar wurden bei den Krawallen am vorigen Wochenende 20 Beamte verletzt. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) erlangt Ursachenforschung. "Der bisherige Weg war offenbar nicht erfolgreich", sagte der Minister am Dienstag in Dresden nach der Kabinettssitzung. Das linksextreme Klientel habe sich verfestigt und die Gewalt habe in Leipzig inzwischen "ein unerträgliches Ausmaß erreicht". Für Wöller sei die ganze Stadtgesellschaft gefragt.

Zwei Verhaftungen nach Brandanschlägen in Bautzen und Rodewisch

Im Zusammenhang mit mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlägen in Bautzen und Rodewisch Ende 2019 seien jetzt zwei Personen festgenommen worden. Die beiden Anschläge vor knapp einem Jahr könnten mit der linksextremistischen Szene in Leipzig zusammenhängen, sagte Wöller. Angaben zu den beiden Verhafteten machte der Minister mit Hinweis auf laufende Ermittlungen nicht.

Wöller verlangt außerdem härtere Strafen für Demonstranten, die Polizisten angreifen. Die Mindeststrafe müsse von drei auf sechs Monate angehoben werden, sagte er MDR SACHSEN. Der Freistaat unterstütze eine entsprechende Initiative des Bundesrates. Die Bundesregierung müsse handeln:

Ausblick aufs nächste Demo-Wochenende

Für den kommenden Sonnabend hat eine Person wieder eine Demo in Leipzig angemeldet. Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) sagte, es seien 800 Teilnehmer angekündigt worden. Vor Ausbruch des Coronavirus sollte am kommenden Wochenende ursprünglich ein EU-China-Gipfel in Leipzig stattfinden. Der wurde zwar abgesagt, aber: "Er könnte Thema bei der Demo sein, die unter dem Motto 'Gegen die Festung Europa und das autoritäre Regime Chinas' angemeldet wurde." Wer genau die Versammlung, die im Osten Leipzigs starten soll, angemeldet hat, sagte Rosenthal nicht, da Versammlungsleiter nicht öffentlich genannt würden. Am Dienstagnachmittag sollen Gespräche mit den Demo-Organisatoren stattfinden.

Der Leipziger Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal sitzt an einem Tisch, vor ihm steht ein Mikrofon.
Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal hat für nächsten Sonnabend wieder eine Versammlungsanmeldung vorliegen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Polizeipräsident Schultze konnte am Dienstag noch nicht sagen, wie viele Polizisten am nächsten Sonnabend im Einsatz sein werden und mit welchem Geschehen sie rechnen. Auf die Frage zur geplanten Polizeistrategie sagte er, er setze auf Kommunikation mit den Anmeldern und Demo-Teilnehmern. Sollte es wieder zu Störungen kommen, "wollen wir schnell reagieren". Es sei noch zu früh, die Lage für das Wochenende abschließend einzuschätzen. Er gehe grundsätzlich davon aus, dass bei einer angemeldete Veranstaltung die Lage friedlich bleibe.

Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar erklärte dagegen in Dresden, dass es Proteste der linksextremen Szene in Leipzig sowie zahlreicher Zugereister geben könnte. «Mit Gewalt ist besonders in der Nacht zu rechnen», sagte Kretzschmar.

Wer steckt hinter den Demos in Connewitz?

Wer genau hinter den gewaltsamen Demonstrationen steckt, ist schwierig festzustellen. Ein Bündnis namens "Fight for your Future LE" hatte Tage bevor ein besetztes Haus in der Ludwigstraße geräumt werden sollte, offiziell eine Versammlung angemeldet. Im Internet beschreibt sich das Bündnis als Gremium, dass "radikale Menschen" verbinde und "nicht kommerziell, antifaschistisch, anti-sexistisch" sei. Mehr zu den Hintergründen lesen Sie hier:

Quelle: MDR/kk/bh/epd

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 08.09.2020 | 19:00 Uhr

Mehr aus Leipzig, dem Leipziger Land und Halle

Mehr aus Sachsen