20.04.2020 | 15:37 Uhr Neue Polizeiverordnung: Leipzig erhöht Bußgelder

Seit einer Woche gilt in Leipzig eine neue Polizeiverordnung. Neu ist darin die Regelung für Bußgelder bei Umweltsünden und Ordnungswidrigkeiten. So kann nun etwa das achtlose Wegwerfen von Zigarettenkippen mit bis zu 50 Euro bestraft werden. Das Baden in den städtischen Brunnen ist fortan untersagt und kann mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro geahndet werden. Es sei jedoch für alle Ordnungswidrigkeiten im Einzelfall zu prüfen, welches Bußgeld für den Verstoß angemessen ist, teilte die Stadt auf Anfrage mit. Die neue Polizeiverordnung löst die befristete Novellierung vom Januar ab.

Leipzig im Durchschnitt

Leipzig liegt damit bundesweit gesehen im Mittelfeld. In Köln zahlt man etwa bis zu 100 Euro, auf Spielplätzen sogar bis zu 150 Euro Strafe für eine weggeworfene Zigarettenkippe. Die Stadt Leipzig orientiert sich nach eigener Aussage an der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft und dem damit verbundenen Bußgeldkatalog.

Schwer zu beweisen

Unklar ist allerdings, inwieweit die neue Ordnung wirklich durchgesetzt wird. Nach Angaben des Ordnungsdezernates gab es im vergangenen Jahr 120 Verfahren zu Ordnungswidrigkeiten wegen illegaler Abfallentsorgung. Die meisten Anzeigen wurden von der Polizei und vom Stadtordnungsdienst an die Zentrale Bußgeldbehörde übermittelt. Für ein erfolgreiches Verfahren aber seien genaue Tatangaben, Angaben zum Verursacher und etwaige Beweismittel wie Zeugen oder Beweisfotos vonnöten, teilte das Dezernat für Umwelt, Ordnung und Sport mit.

Die Polizeiverordnung muss alle zehn Jahre erneuert werden. Die letzte Auflage trat am 8. Januar 2010 in Kraft.

Quelle: MDR/lt

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 16.04.2020 | ab 14:30 Uhr im Regionalreport aus dem Studio Leipzig

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