05.06.2019 | 13:50 Uhr Poggenburg darf erneut nicht in Connewitz demonstrieren

Andre Poggenburg
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Die rechte Kleinpartei "Aufbruch deutscher Patrioten Mitteldeutschland" von Ex-AfD-Politiker André Poggenburg darf erneut nicht im linksgeprägten Leipziger Stadtteil Connewitz demonstrieren. Das Leipziger Verwaltungsgericht wies am Mittwoch eine Klage der Partei gegen die Verlegung einer für den Nachmittag geplanten Veranstaltung ins Stadtzentrum ab, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Verfahrenskosten trägt die Stadtverwaltung

Das Gericht hat Zweifel, ob die Sicherheit der für Veranstaltung bei einer erneuten kurzfristigen Verlegung zurück nach Connewitz noch gewährleistet werden könne, so der Gerichtssprecher. Die Polizei könne ihre Einsatzpläne in der Kürze der Zeit nicht mehr ändern. Zudem gebe es auf der ursprünglich geplanten Demonstrationsroute in Connewitz eine Straßenbaustelle, die nicht gefahrlos passiert werden könne, begründete der Sprecher. Zugleich habe das Gericht dem Sprecher zufolge "erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit" des Bescheids zur Verlegung durch die Stadt geäußert. So habe diesem weder eine auf den Einzelfall bezogene Gefahrenprognose durch die Polizei noch eine Stellungnahme des Landesamtes für Verfassungsschutz beigelegen. Wegen der Kürze der verbleibenden Zeit bis zu der Veranstaltung sei die Beschwerde gegen den Bescheid dennoch abgewiesen worden, erklärte der Sprecher. Die Kosten für das Verfahren muss die Stadtverwaltung tragen.

Eilantrag am OVG hat kaum Aussicht auf Erfolg

Poggenburgs AdPM hatte für den heutigen Mittwoch bereits zum dritten Mal innerhalb weniger Monate eine Demonstration in Connewitz angemeldet. Die Stadtverwaltung hatte dies wie zuletzt auch am 1. Mai nicht genehmigt und die Veranstaltung auf den Simsonplatz nahe dem Bundesverwaltungsgericht verlegt. Hiergegen hatte Poggenburg am Dienstag einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht gestellt. Eine Vorlage des Falls beim Oberverwaltungsgericht Bautzen ist nach Angaben des Gerichtssprechers zwar theoretisch möglich. Aufgrund der Kürze der Zeit bis zum Veranstaltungsbeginn sei dort aber "realistisch nichts mehr möglich".

Quelle: MDR/dk/epd

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 05.06.2019 | 13:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Leipzig

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