Braunkohlekraftwerk Lippendorf mit Solarpark bei Leipzig
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Positionspapier an OB Jung "Wärmepläne von Leipzig sind teure Mogelpackung"

Anfang Dezember hat die Stadt Leipzig angekündigt, bis zum Jahr 2023 aus der Fernwärmeversorgung durch das Kraftwerk Lippendorf auszusteigen. Dagegen machen nun Rathauschefs und Politiker aus dem Leipziger Südraum mobil. Die Leipziger Entscheidung sei eine "teure Mogelpackung".

Braunkohlekraftwerk Lippendorf mit Solarpark bei Leipzig
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Gegen den angekündigten Ausstieg Leipzigs aus dem Fernwärmebezug vom Kraftwerk Lippendorf formiert sich Widerstand. In einem Positionspapier fordern unter anderem die Bürgermeister von Borna, Zwenkau, Regis-Breitingen, Böhlen und Neukieritzsch sowie der Landrat des Landkreises Leipzig, Henry Graichen, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) auf, das angekündigte Vorhaben zu überdenken. In dem Papier, das MDR SACHSEN vorliegt, heißt es, es sei "eine teure Mogelpackung, bei der am Ende die Verbraucher draufzahlen müssen."

Anfang Dezember hatte Leipzig angekündigt, ab 2023 aus der Fernwärmeversorgung durch das Kraftwerk Lippendorf auszusteigen. Fernwärme soll nach den Plänen künftig aus einem Gaskraftwerk kommen, dafür sollen mehrere Turbinen gebaut werden. Die Kosten von rund 150 Millionen Euro sollen durch Fördermittel ausgeglichen werden. Baustart für die Turbinen könnte 2020 sein. Der Stadtrat muss aber noch darüber entscheiden, eine Abstimmung ist im März geplant.

Vorwurf: Zu teuer, nicht durchdacht und keineswegs ökologisch

Das Kraftwerk Lippendorf versorgt die Region mit Strom aus Braunkohle
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Die Unterzeichner des Positionspapiers kritisieren den Leipziger "Kurzschluss" in Sachen Braunkohleausstieg. "Bisher gibt es noch keine Ergebnisse der Kohlekommission. [...] Wichtige Entscheidungen stehen [...] noch aus. Sie müssen abgewartet werden, um weitsichtige Beschlüsse fassen zu können." Zudem würde der Rückzug aus Lippendorf die Position des Freistaates in der aktuellen Strukturwandel-Debatte schwächen.

Finanziell würde das Vorhaben zudem eine große Belastung für den Steuerzahler bedeuten. Die Brennstoffe Gas, so heißt es in dem Papier, seien deutlich teurer als Braunkohle. Werde perspektisch Bio- statt Erdgas eingesetzt, würde die Preiserhöhung noch dramatischer ausfallen. Auch dass die Baukosten durch Fördermittel ausgeglichen werden sollen, stößt auf Ablehnung.

Mit Fördermitteln sollen Arbeitsplätze vernichtet und Energiepreise erhöht werden.

Positionspapier Südraum-Allianz

Widersprochen wird auch dem Argument Leipzigs, durch den Ausstieg bei Lippendorf ökologisch zu handeln. Dies sei keineswegs umweltbewusst, heißt es. Das Kraftwerk Lippendorf werde über das Jahr 2040 in Betrieb sein und vorrangig der Stromversorgung dienen. Die Abwärme, die dabei entsteht, decke den Bedarf der Stadt Leipzig bis zu 80 Prozent ab. "Würden Jungs Pläne realisiert, wird die Abwärme ungenutzt an die Umgebung abgegeben". Zusätzlich würde es zu steigenden CO2-Emissionen kommen, so die Unterzeichner. Denn das Gaskraftwerk würde in der restlichen Laufzeit des Lippendorfer Kraftwerkes zusätzlich noch zehn Millionen Tonnen CO2 in die Luft abgeben.

Dass Leipzig mittelfristig über eine Ablösung der Fernwärmeversorgung nachdenken muss, ist für die Unterzeichner des Positionspapiers absolut nachvollziehbar. Diese sollten aber in einem Zeitrahmen und mit einer Strategie erfolgen. Der Ausstieg sollte zu keiner schlechten Übergangslösung, sondern zu einem nachhaltigem Ergebnis führen.

Bester Zeitpunkt

Die Leipziger Stadtverwaltung hat sich inzwischen zum Positionspapier geäußert. Der Bau eines Gaskraftwerks sei wirtschaftlich durchgerechnet, sagte Stadtsprecher Matthias Hasberg. Im Moment gebe es für solche Projekte Fördermittel, die den Bau fast zu 100 Prozent finanziert würden.

Das Dilemma von zwei laufenden und CO2-Produzierenden Kraftwerke sei auch der Stadt bekannt. Aber niemand könne sagen, wann der Ausstieg aus der Braunkohle bundesweit definitiv komme. Die Stadt Leipzig wolle daher frühzeitig gerüstet sein für die geplante Energiewende und sei daher diesen Weg gegangen.

Unterzeichner des Positionspapiers Norman Friske, IG BCE Bezirksleiter Leipzig
Jens Littmann, Betriebsratsvorsitzender des Kraftwerks Lippendorf/LEAG
Volker Jahr, Betriebsratsvorsitzender der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft mbH
(MIBRAG)
Henry Graichen, Landrat des Landkreises Leipzig (CDU)
Simone Luedtke, Oberbürgermeisterin von Borna (Die Linke)
Dietmar Berndt, Bürgermeister von Böhlen (parteilos)
Holger Schulz, Bürgermeister von Zwenkau (CDU)
Wolfram Lenk, Bürgermeister von Regis-Breitingen (Die Linke)
Thomas Hellriegel, Bürgermeister von Neukieritzsch (CDU)
Oliver Fritzsche, CDU-Abgeordneter im Sächsischen Landtag
Georg Ludwig von Breitenbuch, CDU-Abgeordneter im Sächsischen Landtag

Quelle: MDR/bb

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 17.12.2018 | 15:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Leipzig

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Zuletzt aktualisiert: 17. Dezember 2018, 17:18 Uhr

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19 Kommentare

19.12.2018 15:14 Leibtzscher Gung 19

Ich überlege gerade, wer im Leipziger Stadtrat die Mehrheit hat? Vielleicht gibt es ja auch in Leipzig ein paar SPD Genossen, die diesen Schwachsinn nicht mehr länger mittragen. Ein Blick nach Dresden dazu reicht. Wenn man sich dann noch die Worte des Genossen Gebhardt/Linke durch den Kopf gehen lässt ("Der Wind dreht sich"). Wie recht er damit hat, hoffentlich vor allem bei der nächsten Wahl des Leipziger Stadtrates!

19.12.2018 10:36 Sachse 18

Die Fördermittel (Steuergelder) betragen ca. 100 %, die Wärme zahlt der Kunde, min. 2 Wärmekraftwerke arbeiten gleichzeitig und SPD-Jung (den die Sparkasse nicht wollte) darf sich für sein kluge Idee feiern (von wem?) lassen.

19.12.2018 09:55 Na so was 17

So sieht es aus, wenn Laien von sich denken, sie sind die einzigen Weltverbesserer.

18.12.2018 18:30 Bernd L. 16

Warum hat man Jung nicht den gut dotierten Sparkassenjob gegeben? Da kann er für die Stadt keinen Schaden anrichten.

18.12.2018 11:17 Horst 15

@ 18.12.2018 08:58 Dieter 12

"Jung hatte schonmal versucht, die Energieversorgung an einen französischen Konzern zu verscherbeln"

Gehörte die Energieversorgung nicht Vattenfall; sprich einem schwedisch Konzern. Und die verkauften es doch letztes Jahr an die tschechische EPH-Gruppe und deren Finanzpartner PPF Investments.

18.12.2018 10:18 Peter 14

...solange die "dreckige " Braunkohle als Mibrag & LMBV die Seen als herrliche Ausflugs und Freizeit- Oasen hergerichtet hat waren Sie gut genug...nun wollen die Herren in Leipzig... Im Briefkopf das Wort "CO2 Neutrale Fernwärme" lesen und schon wird eine funktionierende Wirtschaft und Wärmebilanz platt gemacht!
...übrigens war der Zwenkauer See 2013"gut genug" die Wassermassen des Hochwassers der Elster im Großteil aufzunehmen!
Und Grubenwasser der Tagebaue hat es erst möglich gemacht das hier schon die Pegel ihren Stand in den Seen vorzeitig erreicht haben mit Flusswasser hätte es noch Jahre gebraucht...
...die Kohlekommission wird es mit dem Geld schon richten ...aber ob die Grünen und Umweltexperten es so einfach zulassen neue Straßen,Schienennetze und Infrastruktur geschaffen werden... Ich habe da meine Zweifel
PS: es ist gut das man im Umland auch anders denkt!
Glück Auf und nicht bloß zu Weihnachten an den Bergbau denken

18.12.2018 09:29 Heribert Franke 13

Der Ökowahn kostet richtig Kohle.... Tja, und wenn man liest, dass das geplante, aber zu diesem Zeitpunkt völlig überflüssige Gaskraftwerk zu hundert Prozent mit Hilfe von Fördermitteln finanziert werden soll, geht einem die Hutschnur hoch. Denn im Klartext heißt das: Der Leipziger Wärmekunde zahlt zuerst als Steuerzahler für eine Investition, die ihn schließlich zum zweiten eine deutlich höhere Fernwärmerechnung bescheren wird. Wie dämlich muss man sein, um sich das gefallen zu lassen? Aufwachen, liebe Leipziger, es ist höchste Zeit, das Rathaus mit Leuten zu besetzen, die sich für eure Interessen einsetzen und eure Lebenswirklichkeit kennen und respektieren!

18.12.2018 08:58 Dieter 12

Leipzig hat eine funktionierende Wärmeversorgung durch Kohlekraftwerke im Nahnbereich. Hände weg davon! Jung hatte schonmal versucht, die Energieversorgung an einen französischen Konzern zu verscherbeln- nur ein Bürgerentscheid hatte dies verhindert. Anscheinend ist er nicht lernfähig.

18.12.2018 08:32 beyer 11

@17.12.2018 21:41 Jens
Genau so sieht es aus.

Totschlagargument Arbeitsplätze: Es werden welche in Leipzig geschaffen.
Kosten: Die Krankenkassen werden zu den Unterstützern dieses Vorhabens zählen.

18.12.2018 08:32 Horst 10

@ 17.12.2018 18:30 Berndt 3

" Hat dem Stadtrat schon mal jemand gesagt, dass die fast 100% Fördermittel Steuergelder sind, die erst mal vom Bürger gezahlt werden müssen?"

Den "Kritikern geht es doch auch bloß um (Ihre) Steuergelder. Oder was meinen Sie was "die Position des Freistaates in der aktuellen Strukturwandel-Debatte schwächen" bedeutet?!

Was bezahlt man jetzt für Fernwärme aus Braunkohle in Leipzig? Und was bezahlt in Leipzig (oder Dresden) für Fernwärme aus Gas. Um wieviel Prozent ist man den günstiger?

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