09.01.2020 | 11:51 Uhr | Update Connewitz-Krawalle 2016: Angeklagter Justizbeamter fehlt - Haftbefehl erlassen

Connewitz-Prozess gegen JVA-Beamten am Amtsgericht Leipzig
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Das Amtsgericht Leipzig hat gegen einen früheren JVA-Beamten Haftbefehl erlassen. Der 34-Jährige war zuvor nicht zum Prozess erschienen. Er ist wegen des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs angeklagt. Ihm wird vorgeworfen, sich an den rechtsextremen Ausschreitungen im Stadtteil Connewitz im Januar 2016 beteiligt zu haben.

Der suspendierte Beamte Kersten H. war gemeinsam mit Daniel W. angeklagt. Das Verfahren gegen W. wurde am Donnerstag abgekoppelt und der Prozess startete Reporterangaben zufolge mit Verspätung. Im Fall Kersten H. hatte der Verteidiger eine halbe Stunde vor dem eigentlich geplanten Verhandlungsbeginn die Nachricht erhalten, dass der Angeklagte krank sei. Weil dem Gericht kein Attest vorlag, ordnete der Richter daraufhin dessen polizeiliche Vorführung an. Nachdem er zu Hause nicht angetroffen wurde, erging der Haftbefehl. Anlässlich des Prozesses hatten sich einige Linke am Donnerstag vor dem Amtsgericht zum Protest versammelt.

Unter einem Pavillon stehen Leute. Ein Transparent mit der Aufschrift "Ein Netzwerk voller Einzeltäter" hängt davor.
Einige Leute protestierten am Donnerstag vor dem Leipziger Amtsgericht. Bildrechte: tnn

Unter dem Radar

Brisant an dem Fall des jetzt angeklagten 34-Jährigen ist, dass er nach den Krawallen noch drei Jahre lang im Leipziger Gefängnis tätig war und Medienberichten zufolge während seiner Arbeit möglicherweise Kontakt mit einem verurteilten Rechtsterroristen der "Gruppe Freital" hatte. Erst im Januar 2019 wurde der Beamte vom Dienst suspendiert. Das sächsische Justizministerium erklärte, die Beteiligung des Mannes an den Connewitz-Krawallen sei erst wenige Wochen vor der Suspendierung bekanntgeworden, da der 34-Jährige während der Ermittlungen falsche Angaben zu seinem Beruf gemacht habe.

Verlust von Beamtenstatus droht

Gegen den Beamten wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, das aber dem Ministerium zufolge bis zum Ende des Gerichtsverfahrens ausgesetzt worden ist. Sollte der Mann eine rechtskräftige Strafe von mindestens einem Jahr Gefängnis erhalten, würde sein Beamtenverhältnis enden. Der Prozess war im vergangenen Jahr bereits zweimal verschoben worden: im Januar 2019 wegen Erkrankung des Verteidigers, im Juli wegen Verhinderung des Gerichts. Wann es zu einem neuen Versuch kommt, blieb zunächst unklar.

Die Connewitzkrawalle im Januar 2016 und ihre Folgen Am Abend des 11. Januar 2016 waren 250 bis 300 schwarz gekleidete, zum Teil vermummte Randalierer durch den linksgeprägten Leipziger Stadtteil Connewitz gezogen. Bewaffnet mit Eisenstangen, Schlagstöcken und Holzlatten, demolierten sie insgesamt 25 Geschäfte, Bars und Wohnungen sowie 18 Autos, zündeten Böller und Leuchtraketen. Laut Staatsanwaltschaft entstand ein Schaden von rund 113.000 Euro. Die Polizei nahm 215 Tatverdächtige fest.

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat insgesamt 103 Anklagen gegen 204 Tatverdächtige an mehreren Amtsgerichten in der Region erhoben. Weitere Fälle wurden nach Dresden abgegeben. In der am 16. August 2018 begonnenen Prozessreihe am Amtsgericht Leipzig stehen allein 92 Verfahren an.

Quelle: MDR/stt/epd/ma/dka/TNN/Twitter

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 09.01.2020 | ab 05:00 Uhr in den Nachrichten
MDR SACHSENSPIEGEL | 09.01.2020 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. Januar 2020, 11:51 Uhr

68 Kommentare

DER Beobachter vor 7 Tagen

Mehr Treffer gabs zum Ereignis nicht. Alle anderen Medien zitieren in diesem Falle nur den MDR und die Medieninformationen der Polizei zu den Kundgebungen vom 1. und 2.9. berichten relativ ausführlich über die Einsätze und auch Sachschäden, aber nicht über Geschäftsverwüstungen...

Anita L. vor 7 Tagen

"Was hat Dieser Angeklagte zu erwarten?"
Dieser Angeklagte ist, wenn ich Sie richtig verstehe, zumindest im weitesten Sinne ein Kollege von Ihnen, auf jeden Fall ist er Justizbeamter. Das ist so gesehen noch eine zusätzliche Kategorie neben den drei von Ihnen genannten. Er brüskiert also nicht nur im Allgemeinen, sondern doch im Besonderen seine Kollegen, im weitesten Fall auch Sie, und stellt die sächsische Justiz in ein schlechtes Licht. Das können Sie auch hier im Forum sehen, zumal vielen Menschen heute die Fähigkeit zu differenzieren abhanden gekommen ist. Und ob seine Kollegen damit einverstanden sind, weiß ich nicht so recht.
Im schlimmsten Fall droht dem Mann übrigens der Verlust seines Beamtenstatus. Und der MDR wird wohl weiter nur über die Fälle mit erhöhtem öffentlichen Interesse berichten.

muellerchen vor 7 Tagen

Es geht hier weniger nach Logik, es ist mehr die tägliche Erfahrung die einem lehrt zu differenzieren. Wenn Dieser Angeklagte vorsätzlich der Verhandlung fern geblieben ist wird er bei der nächsten Verhandlung in der Regel eine Geldstrafe zahlen müssen und muss damit rechnen vor der Verhandlung von der Polizei abgeholt zu werden, wenn die Polizei nicht wieder völlig unterbesetzt ist. Diese Maßnahme beeindruckt mittlerweile nicht einmal mehr manche Jugendliche, im Gegenteil die machen sich noch einen Spaß daraus um später in der Schule angeben zu können.
Daher verstehe ich die ganze Aufregung um diesen Fall nicht und warum das ein Artikel wert ist. Was hat Dieser Angeklagte zu erwarten? Bei der Brisanz des Falles und vorausgesetzt ohne Vorstrafenregister vielleicht eine Bewährungsstrafe. Wenn der MDR jetzt über jeden dieser Fälle berichten möchte, dann viel Spaß. Dieser Staat hat viel schlimmer Gewalttäter frei herumlaufen über die man berichten könnte und auch müsste.

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