Experteninterview "Querdenker"-Strategie des kleinsten gemeinsamen Nenners - auch in Leipzig

Wie kann es sein, dass viele Menschen am Sonnabend eine friedliche Demo in Leipzig auf dem Augustusplatz erlebt haben, aber keine gewaltsamen Auseinandersetzungen? Uta Deckow hat für MDR SACHSEN ausführlich mit dem ARD-Rechtsextremismusexperten Olaf Sundermeyer über die Ereignisse in Leipzig gesprochen. Er beschreibt die Strategien der "Querdenker"-Initiatoren und Teilnehmer und deren Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners.

Olaf Sundermeyer
Der ARD-Rechtsextremismusexperte und Journalist Olaf Sundermeyer war bei mehreren Großdemos der "Querdenker" dabei, auch in Leipzig. Bildrechte: IMAGO

Frage: Herr Sundermeyer, nach all den Erfahrungen, die Sie nach vielen Großdemonstrationen und anderen "Querdenken"-Veranstaltungen haben, wie beurteilen Sie die Einsatzstrategie der Polizei am Samstag in Leipzig?

Olaf Sundermeyer: Die war erklärtermaßen sehr zurückhaltend, sehr defensiv ausgerichtet. Das ist aber etwas, das wir von anderen Anti-Corona-Demonstration der "Querdenker" in anderen Städten auch schon kennen. Das haben wir in Berlin in ähnlicher Weise bei zwei Großdemonstrationen im August erlebt, wie am Samstag auch in Leipzig. Insofern hat mich das nicht so sehr überrascht.

Überrascht hat mich, dass man aus den Erfahrungen in anderen Städten keine Konsequenzen gezogen hat, nicht gelernt hat zu sagen: "Wir gehen konsequent gegen jene vor, die die Auflagen für diese Versammlung ganz bewusst negieren, die keinen Abstand einhalten, die keine Maske tragen." Man hat bei der zentralen Kundgebung auf dem Augustusplatz tatsächlich zweieinhalb Stunden gewartet, bis die Polizei die Versammlung aufgelöst hat aufgrund der nicht eingehaltenen Auflagen. Das kennen wir auch von anderen Städten. Dass man da sehr zurückhaltend ist, immer wieder einredet, immer wieder Durchsagen macht, sehr viel auch mit den Organisatoren kommuniziert.

Die machen das allerdings zum Konzept, sich dem zu widersetzen. Ich habe auf der Bühne Vortragsredner der "Querdenker" gehört, die sagen: "Wir erinnern sie oder euch jetzt an die Auflagen durch die Polizei, Masken zu tragen, Abstände einzuhalten". Aber jeder, der vor der Bühne steht, kennt dieses Spielchen, dass man sich das anhört, aber sich dem trotzdem widersetzt, weil man ganz genau weiß, dass die Polizei davor zurückscheut, konsequent zu handeln.

Dass sich aus dieser schließlich doch aufgelösten Versammlung eine Menschenmasse in Richtung Leipziger Ring bewegt hat - wo man ja ursprünglich einen Aufzug stattfinden lassen wollte, der nicht genehmigt wurde, um dort hinter einem Wellenbrecher aus Rechtsextremisten und Hooligans, die in der Auseinandersetzung mit der Polizei auf der Höhe des Willy-Brandt-Platzes ein Durchbruch erzwangen, und die friedlich hinter ihnen einströmende Masse dann den Ring betreten konnte - auch das ist keine Überraschung gewesen.

Ein Teilnehmer hält bei einer Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen auf der Straße des 17. Juni vor Polizisten das Grundgesetz in die Höhe.
Rechtsextremismusexperte Sundermeyer: "Man weiß ganz genau, dass die Polizei davor zurückscheut, konsequent zu handeln." Bildrechte: dpa

Sie sagen, den Wellenbrecher für den Durchbruch bei der Polizei haben Rechtsextremisten, Hooligans gespielt. Ich habe mit einer Kollegin von uns gesprochen, die am Samstag von der Corona-Demo berichtete. Sie schilderte, dass sie zweieinhalb Stunden lang das Ganze als friedliche Demonstrationen erlebte, mit sehr höflichen Menschen, Familien, älteren Ehepaaren, Gruppen von Freunden, die aus ganz Deutschland angereist waren. Die Kollegin hatte anscheinend ein anderes Bild als Sie. Dann haben wir Zuschriften, in denen die Leute sagen, es sei keine Gewalt von Teilnehmern der "Querdenker" ausgegangen, es würden Falschinformationen verbreitet. Wie erklären Sie sich dieses unterschiedliche Bild?

Das ist ja die hybride Strategie, die dahinter steckt. Das haben wir nicht nur in Leipzig so beobachtet, sondern an vielen anderen Orten in Deutschland. Jemand, der völlig unvermittelt auf den Platz kommt - wie ihre Kollegin, das erleben wir übrigens von vielen anderen Journalisten, die in der aktuellen Berichterstattung sind - die stoßen auf die beschriebene friedliche Menge von Menschen, die aus ganz Deutschland, aus Mannheim, aus Heidelberg, aus Erfurt, aus Berlin dorthin gereist sind, sich den "Querdenkern" angeschlossen haben, keine organisierten Hooligans oder Rechtsextremisten sind. Einen Rechtsextremisten zu erkennen, ist nicht so einfach, wie man sich das landläufig vorstellt.

Aber die Protestform, die diese Menschen rund um den Augustusplatz gewählt haben, ist ja, sich ganz bewusst in den Widerstand der Kontaktbeschränkung zu setzen. Es gibt eine sächsische Infektionsschutzverordnung, nach der Abstände eingehalten werden müssen, nach der eine Maske getragen werden muss. Das sind ja auch die Regeln, die die sächsische Polizei durchsetzen musste. Dem setzen sich Menschen offensichtlich friedlich entgegen, indem sie sagen: Wir halten keine Abstände ein. Wir setzen keine Maske auf.

Ob die fröhlich, ob die höflich im Umgang sind, sie setzen sich in den Widerstand zu diesen staatlichen Maßnahmen. Das ist die Protestform der "Querdenker" gegen die die Polizei - nicht nur in Leipzig, sondern bundesweit - bislang keine Mittel findet, weil man, wie der Berliner Innensenator gesagt hat, nicht mit dem Wasserwerfer gegen Menschen vorgehen kann, die keine Maske tragen. Insofern ist die Wahrnehmung erstmal auch eine ganz unterschiedliche.

Wir haben aber auf der anderen Seite am Samstag rechtsextremistische Gruppierungen von Nordrhein-Westfalen bis nach Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, die nach Leipzig angereist waren, um genau dieses scheinbar friedliche Demonstrationsgeschehen zu eskalieren. Das ist ihnen schon bei einer Großdemonstration in Berlin am 29. August gelungen, wo zum Teil dieselben Personen bei Ausschreitungen vor der russischen Botschaft Unter den Linden gegen die Polizei vorgegangen sind, die an anderen Stellen in Berlin Durchbrüche gegen die Polizei initiiert hatten. Insofern ist diese "Querdenker"-Bewegung eine, die sehr arbeitsteilig vorgeht.

Was heißt das genau?

Es gibt Leute, die eine Art Internet-Kampagne betreiben. Dann gibt es Leute, die das Demonstrationsgeschehen organisieren, die logistisch dafür sorgen, dass die Leute in Bussen dorthin reisen können, die Beitragsredner sind, die Rechtsanwälte sind und als Rechtsbeistand auftreten, auch in der Durchsetzung gegen Gerichte und gegen die Polizei, wenn es um die Versammlungsfreiheit geht. Aber auch zum Beispiel wenn jemand sagt: "Ich will von einer Maskenpflicht befreit werden".

Dann gibt es wiederum die rechtsextremistische Szene, die Hooligans, die sich sehr früh schon in ein Bündnis mit den "Querdenkern" begeben haben. Und zwar in ein Bündnis, von dem sehr viele, eine Vielzahl der übrigen Anhänger und Demonstrationsteilnehmer der "Querdenker", gar nicht wissen. Sie nehmen das billigend in Kauf, weil die gesamte Bewegung sagt, wir einigen uns auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Es gibt kein rechts, es gibt kein links. Der kleinste gemeinsame Nenner ist, zu fordern, dass diese staatlichen Maßnahmen in der Corona-Krise zurück genommen werden. Dagegen setzen wir uns friedlich in den Protest. Die einen tun das, indem sie keinen Abstand einhalten, keine Maske tragen. Die anderen gehen mit Gewalt gegen die Polizei vor.

Bei dieser Situation, die im Video zu sehen ist, war ich zugegen, habe das gesehen. Ich habe mir bekannte Rechtsextremisten gesehen, Hooligans, die dort Polizisten angegriffen, mit Flaschen beworfen haben, mit Straßenschildern, mit Absperrungen. Ich rede hier von einer überschaubaren Zahl im Bereich von mehreren Hundert organisierten Rechtsextremisten, die genau zu diesem Ziel dort angereist waren. Die haben sich eben nicht auf dem Augustusplatz bei dieser friedlichen Kundgebung mit versammelt, sondern waren von Anfang an im östlichen Bereich des Hauptbahnhofs.

Diese Stelle hatten sie als ihren Angriffsschwerpunkt gegen die Polizei definiert, sodass dann im Nachgang die friedliche Masse, von denen sehr viele Menschen diese Ausschreitungen dort überhaupt nicht mitbekommen haben, die das nicht gesehen haben, nachströmen konnten, um dann zu Zehntausenden in einem Gefühl der Selbstermächtigung über den Leipziger Ring zu ziehen und zu singen: "Oh, wie ist das schön' und 'Frieden, Freiheit, keine Diktatur".

Sie sprechen von einem Gefühl der Selbstermächtigung. Was bewirkt das, wenn quasi das Signal gegeben wird, der Staat zieht sich hier zurück?

Ich kann diese Demonstration in Leipzig nicht ohne Vorgeschichte betrachten, die ich von anderen Demonstrationen aus München, aus Stuttgart, aus Freiburg, vor allen Dingen aber von zwei Großdemonstrationen in Berlin kenne, wo dieses Gefühl der Selbstermächtigung bereits sehr stark war und als Treibstoff für diese gesamte Bewegung funktioniert hat. Das Verhalten der Polizei war relativ ähnlich in Berlin. Die Demonstrierenden dort haben gesehen, niemand setzt mit polizeilicher Gewalt die Regeln des Infektionsschutzes durch. Das führt wiederum dazu, dass die Menschen den Eindruck haben, ihre Protestform ungehindert auf die Straße zu bringen.

Sie sehen sich ja ins Widerstandsrecht gesetzt, so sagen sie das selbst, gegen die Maßnahmen der Bundesregierung. Das bestärkt sie in besonderer Art und Weise. Es empowert sie regelrecht. Und diesen Effekt haben wir am Samstag in Leipzig in besonderer Weise sich ausbreiten sehen. Verstärkt noch durch dieses historische Momentum.

Vielen Dank für das Gespräch.

Sondersendung von MDR SACHSEN zu den Vorgängen in Leipzig zum Nachhören:

Quelle: MDR/kk

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 09.11.2020 | 18:00 bis 19:00 Uhr | Sondersendung: Versammlungsfreiheit contra Gesundheitsschutz
MDR SACHSENSPIEGEL | 09.11.2020 | 19:00 Uhr

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https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/corona-advent-thomanerchor-100.html

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