Highfield Festival am Störmthaler See bei Leipzig.
Auf der Suche nach Dieben in der Menge. Organisierte Banden sollen häufig auf Festivals aktiv sein. Bildrechte: MDR/Stephan Flad

20.08.2019 | 19:45 Uhr Polizei Leipzig mit Rassismus-Vorwurf konfrontiert

Die Polizei Leipzig hat im Vorfeld des Highfield-Festivals am Störmthaler See Hotelbetreiber gebeten, rumänische Staatsangehörige zu melden, die sich als Gäste einquartieren. Nun steht der Vorwurf des racial profiling - also Fahndung nach ethnischer Zugehörigkeit - im Raum. Dem widerspricht die Polizei.

Highfield Festival am Störmthaler See bei Leipzig.
Auf der Suche nach Dieben in der Menge. Organisierte Banden sollen häufig auf Festivals aktiv sein. Bildrechte: MDR/Stephan Flad

Worum geht es?

Die Leipziger Polizei hat im Vorfeld des Highfield-Festivals offizielle Schreiben an Hotelbetreiber und Inhaber von Herbergen in der Leipziger Region verteilt. Darin wurden diese gebeten, rumänische Staatsangehörige zu melden, wenn diese sich bei ihnen einquartieren. Der Grund laut Polizei: Ermittlungen hätten gezeigt, dass vermehrt rumänische Banden für Taschendiebstähle auf dem Festival verantwortlich seien. Tatsächlich hatte es diese Fälle in der Vergangenheit gegeben. So wurde 2016 eine 20-köpfige Diebesbande festgenommen.

Was sagt die Polizei?

Die Polizei rechtfertigte das Schreiben via Kurznachrichtendienst Twitter mit §3 des Sächsischen Polizeigesetzes. Dort heißt es: "Die Polizei kann innerhalb der durch das Recht gesetzten Schranken die erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren, soweit die Befugnisse der Polizei nicht besonders geregelt sind." Die geeigneten Maßnahmen dieser Gefahrenabwehr obliegen demnach der Polizei und liegen in ihrem Ermessen, so der Gesetzestext.

Polizeisprecher Andreas Loepki erklärte auf Anfrage von MDR SACHSEN, dass auf der Grundlage eines bundesweiten Datenaustauschs eine reisende Tätergruppe identifiziert werden konnte, die auf Festivals aktiv sei. Die Tätergruppe lasse sich sogar regional eingrenzen. In der Vergangenheit habe es auf mehreren Veranstaltungen in Leipzig Diebstähle dieser Gruppe gegeben. Einige von ihnen konnten laut Loepki auch verhaftet und verurteilt werden.

Was sagt der Datenschutzbeauftragte?

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte hält die Vorgehensweise der Polizei für unproblematisch. Die Generalklausel des Polizeigesetzes befuge die Polizei zur Gefahrenabwehr, erklärte ein Sprecher MDR SACHSEN. Zudem seien die Auskünfte freiwillig und nicht an einzelne Personen gebunden. Eine personengebundene Weitergabe von Daten sei nicht gegeben. Was aber, wenn Hoteliers Daten von Personen weitergeben, die nicht tatverdächtig sind? Darüber wollte der Sprecher keine Auskunft geben.

Was sagen die Kritiker?

Die Reaktion auf das Schreiben, das die Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel bei Twitter veröffentlicht hatte, ließ nicht lange auf sich warten: "Mal wieder zweifelhafte Methoden der Polizei #Sachsen", antwortete ein User. "Der tägliche kleine Faschismus kommt mit dem Gesicht eines höflich formulierten Behördenbriefs", heißt es in einem anderen Tweet.

Auch für die Initiative Cop Watch Leipzig überschreitet die Polizei hier eine Grenze. Das Vorgehen stelle alle Rumänen unter Generalverdacht und habe nichts mit "kriminalistischer Erfahrung zu tun, sondern mit rassistischen Zuschreibungen. Die Polizei schlägt mit diesem Aufruf in die Kerbe eines weitverbreiteten Antiromaismus, der Vorurteile bestätigt und eine starke stigmatisierende und ausschließende Wirkung für Menschen dieser Gruppe hat. Dies verstößt gegen das Diskriminierungsverbot und ist keine zulässige Ermittlungsmethode im Rahmen der Gefahrenabwehr", erklärt eine Sprecherin MDR SACHSEN.

Zudem gehe es in dem Brief um Straftaten, die in der Vergangenheit liegen. "Es liegt hier also nahe, dass die Polizei im Rahmen der Strafverfolgung handelt und nicht der Gefahrenabwehr", so die Sprecherin weiter. Somit habe die Polizei eine falsche Rechtsgrundlage angegeben. Polizeisprecher Loepki widerspricht den Vorwürfen: "Wir haben an gezielten Punkten gezielt nach bestimmten Personen gesucht und hatten konkrete Hinweise, denen wir konkret nachgegangen sind." Das heiße jedoch nicht, dass alle weiteren Verdächtigen ausgeblendet würden.

Highfield Festivals am Störmthaler See Großpösna bei Leipzig.
Festivalgelände als Tatort: Auf dem Highfield soll es in den vergangenen Jahren vermehrt Diebstähle organisierter Banden gegeben haben. Bildrechte: IMAGO

Trotz der scheinbar datenschutzrechtlichen Unbedenklichkeit bleibt der Vorwurf des sogenannten racial profilings (Fahndung nach ethnischer Zugehörigkeit) im Raum stehen. Landtagsabgeordnete Nagel: "Ich bin entsetzt. Die Polizei Sachsen betreibt offenen Auges racial profiling, indem sie von der Herkunft eines Menschen auf seine kriminellen Neigungen schließt." Auch wenn es in der Vergangenheit beim Highfield-Festival Probleme mit organisierten Diebstählen von Rumänen gegeben haben soll, könne man auf den Schutz der persönlichen Daten von Rumänen nicht verzichten. Die Aufforderung komme einer Denunziation gleich, so Nagel weiter.

Quelle: MDR/mar

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 20.08.2019 | 17:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Leipzig

Zuletzt aktualisiert: 20. August 2019, 19:45 Uhr

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27 Kommentare

22.08.2019 16:25 bürger 27

Die Landtagsabgeordnete Nagel sollte sich endlich mal mässigen und der sächsischen Polizei mehr Respekt entgegenbringen.
Das sind auch nur Menschen, die ihre Arbeit nach besten Gewissen machen.
Die Linken scheinen das noch nicht geschnallt zu haben.
Würde mich auch wundern.

22.08.2019 13:23 Mikro 26

Gute Arbeit der Beamten.Mit Kompetenz und Sachverstand agiert.Wer nichts zu verbergen hat den dürfte es nicht stören.Vielen Dank den Beamten die jederzeit zum Schutz der Bürger ihren sicherlich nicht immer leichten Dienst verrichten.Bitte weiter so....

22.08.2019 09:00 der_Silvio 25

M.E. ist es richtig und gut, daß die Polizei hier ein deutliches Signal sendet.
Lt. Artikel sind solche Banden aus Rumänien in der Vergangenheit aktiv gewesen.
Dass die Arbeit der Polizei einigen hier nicht gefällt, mag daran liegen, daß nicht die 'richtigen' Verdächtigen in ihren Augen im Fokus der Ermittlungen bzw. Prävention stehen.
Für diese (hier z.B. MediaTor) gibt es nur ein Straftäterklientel, welches rechts zu verorten ist. Aber das ist zum Glück nicht ausschlaggebend.

21.08.2019 20:33 ralf meier 24

@Mediator Nr 21: Sie schreiben: 'Lieber ralf, wenn man die Arbeit der Polizei kritisch hinterfragt und sich Gedanken darum macht wie im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit erstere gewahrt bleibt, dann ist man sicher kein Linker'.

interessant, und wer hat das behauptet ?

Also ich bezog mich mit meinem Kommentar auf den Artikel und dort ganz konkret auf die Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel und auf 'Cop watch'.

und worauf beziehen Sie sich ?

PS: Sie wollten mich sicherlich darauf hinweisen, das man kein Linker sein muß, wenn man die Polizei kritisch hinterfragt. Da würde ich Ihnen sogar zustimmen.

21.08.2019 16:10 Hutmann 23

Was habt Ihr eigentlich alle. Wenn ich nichts zu verbergen habe, kann ich es doch akzeptieren. Die Verbrecher nutzen jede Gelegenheit und jeden technischen Fortschritt, um ihre Verbrechen, welche auch immer, durchführen zu können. Und da regen sich immer welche "Datenschützer" auf, daß die Arbeit der Polizei nicht dem Datenschutz entspricht. Wenn diesen Leuten mal passiert, dan möchte ich deren Reaktion mal sehen, was die Polizei alles hätte im Vorfeld machen können. Der ganze Datenschutz ist doch nur Pallaver der EU. Im Internet selbst ist der Datenschutz doch schon außer Kraft.
Vielmehr sollte die Polizei unterstütz werden, um auch die moderne Technik nutzen zu können.
Im Vorfeld socher Großereignisse ist es doch wahnsinnig wichtig, bereits im Vorfeld den Schutz aufzubauen.
Wer da immer gleich von Rassismus redet, der sollte damal sein Wissen über Diebesbanden im Internet erweitern.
Die Polizei tut ihr Bestes und das unterstütze ich, auch wenn mal Fehler passieren.

21.08.2019 14:18 Freiheit 22

21.08.2019 11:45 Mediator
"Was halten sie davon, wenn ihr Haus nach Diebesgut durchsucht wird? Also nur präventiv um ausschließen zu können, das bei ihnen was versteckt ist. Würde ihnen auch nicht gefallen."

Nicht alles, was hinkt ist ein Vergleich!

Hier geht es um GEFAHRENABWEHR (eine originäre Aufgabe der Polizei!) und NICHT um eine strafprozessuale Maßnahme (Durchsuchung), die nur im Ermittlungsverfahren (nach begangener Straftat) stattfindet!
Im Übrigen im vorgebrachten Beispiel nur mit Beschluss des Richters!

Aber Hauptsache mal wieder was geschrieben, frei nach dem Motto: "Dagegen"!
Ob es Sinn macht, ist da doch egal!

Kurzum, die Maßnahmen der Polizei waren völlig richtig!

21.08.2019 14:10 Mediator an ralf meier(14) 21

Lieber ralf, wenn man die Arbeit der Polizei kritisch hinterfragt und sich Gedanken darum macht wie im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit erstere gewahrt bleibt, dann ist man sicher kein Linker. Das ist übrigens eine höchst liberale Position, wie sie durchaus auch von der FDP gepflegt wird. Von ihnen als AfD Anhänger kann man selbiges ja nicht erwarten, ist ihre Partei doch nur wirtschaftliberal - soll heißen freies Spiel der Kräfte.

Echt süß wie sie als tragende finanzielle Stütze des ÖR Rundfunks verlangen, dass ihr Beitrag veröffentlicht wird. Haben sie bei dieser Forderung auch mit dem Fuß aufgestampft?

Es hilft übrigens keiner Institution sie völlig unkritisch zu betrachten. Auch die Polizei hat ein Interesse daran, dass sie von der Bevölkerung akzeptiert wird und dazu gehört, dass ihre Methoden die Bevölkerung nicht vor den Kopf stoßen.

21.08.2019 13:30 Bernd 20

@19 sie begreifen es einfach nicht. Bei den Rumaenen ist es so dass Taeter bei den letzen Festivals eben aus Rumaenien stammten, die Chance das unter den angereisten Rumaenen welche sein koennen deren Absicht es ist die Besucher zu bestehlen. Aber aufgrund welcher Tatsache begruenden sie die Durchsuchung beim Blumenfreund.

21.08.2019 11:45 Mediator an Blumenfreund (18)+ Sachse(16) 19

Wow - das identische Statement von ihnen beiden!

Einfach einmal darüber nachdenken, ob die Polizei wenn sie ihrer bezahlter hoheitlichen Tätigkeit nachgeht wirklich alles darf um das Ziel Sicherheit zu erreichen, oder ob es da doch gesetzliche Begrenzungen geben soll.

Was halten sie davon, wenn ihr Haus nach Diebesgut durchsucht wird? Also nur präventiv um ausschließen zu können, das bei ihnen was versteckt ist. Würde ihnen auch nicht gefallen.

21.08.2019 09:43 Blumenfreund 18

Die Polizei macht das doch nicht weil sie lange Weile hat. Sie tut es um die Fesival Besucher zu schützen.
Unglaublich die Einstellung der Linken !!

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