Polizei Leipzig Erneut Polizist wegen rassistischer Äußerungen aus dem Dienst genommen

Schild mit der Aufschrift (Polizei) an der Fassade einer Polizeiwache in Leipzig.
Die Polizeidirektion Leipzig hat einem Polizisten wegen rassistischer Äußerungen den Dienst untersagt. (Symbolbild) Bildrechte: IMAGO

Die Polizeidirektion Leipzig hat erneut einen Polizisten wegen rassistischer Äußerungen aus dem Dienst genommen. Wie die Behörde am Freitagnachmittag mitteilte, habe sich der Vorfall bereits am 8. September während einer Verkehrserziehungsschulung ereignet. Der Beamte soll vor anwesenden Grundschülern und Pädagogen Vorurteile gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund geäußert haben.

Verbot der Dienstgeschäfte

Nach Angaben der Polizeidirektion habe man das "Verbot des Führens der Dienstgeschäfte" angeordnet. Der Polizist müsse nun aufgrund seiner Äußerungen über einen anderen Verkehrsteilnehmer mit dienst- und disziplinarrechtlichen Konsequenzen rechnen. Nach einer strafrechtlichen Prüfung habe sich kein Anfangsverdacht für eine Straftat ergeben, hieß es.

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte Bei dem Verbot der Führung der Dienstgeschäfte handelt es sich um eine beamtenrechtliche Maßnahme nach §39 BeamtStG. Das Gesetz ermöglicht es dem Arbeitgeber, den Betroffenen Beamten aus dem Dienst zu nehmen. Betroffen ist davon nur die Dienstausübung, die Bezüge werden in voller Höhe weitergezahlt. Es ist keine Diziplinarrechtliche Maßnahme. https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/index.html

Zweiter Fall in wenigen Wochen

Nach dem Bekanntwerden von rechtsextremen und rassistischen Äußerungen eines Polizisten Ende September ist dies bereits der zweite Rassismusverdacht in der Leipziger Polizei innerhalb weniger Wochen. Die Polizeidirektion teilte mit, dass mit allen Bediensteten der Polizeidirektion Leipzig gegenwärtig Gespräche zu den Vorkommnissen in der letzten Zeit geführt werden.

Dienstjacke eines Beamten
Gegen einen Polizisten aus Leipzig ermittelt die Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko Rex) des Landeskriminalamtes. Der Beamte steht im Verdacht, sich in einem Chat rechtsextrem und rassistisch geäußert zu haben. Bildrechte: dpa

Man weise ausdrücklich auf die Einhaltung der Werte der freiheitlich demokratischen Grundordnung hin und wolle die Beamten zum Thema Extremismus, dem Neutralitätsgebot und ihrer besonderen Stellung in Ausübung des Dienstes sensibilisieren, so die Behörde.

Auf Nachfrage von MDR SACHSEN, wie genau diese Gespräche aussehen und was sie beinhalten, machte die Polizeidirektion am Freitag keine Angaben und verwies auf das laufende Verfahren.

Quelle: MDR/bj

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 09.10.2020 | 17:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Leipzig

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