Interview Frank Richter über Leipzig: "War neuerlicher Tiefpunkt der politischen Kultur dieses Landes"

Zehntausende Menschen ignorierten Versammlungsauflagen. Rechte und Hooligans griffen Polizisten an, dutzende Journalisten wurden verletzt oder bei ihrer Arbeit behindert. Der Politiker und Theologe Frank Richter beschreibt MDR SACHSEN, wie er den Tag in Leipzig erlebt hat und beurteilt.

Augustusplatz in Leipzig mit Menschen gefüllt.
Bildrechte: Erik Hoffmann

Frage: Wie haben Sie am Sonnabend die Demonstrationen erlebt?

Frank Richter, 2018
Der Politiker, Theologe und Bürgerrechtler Frank Richter war am Sonnabend in Leipzig dabei. Er bilanziert: "Es war absehbar, dass das schief gehen musste." Bildrechte: dpa

Frank Richter: Meine Gefühle am Ende dieses Nachmittages, den ich in Leipzig erlebt habe, waren einfach nur frustrierend. Wir haben erleben müssen, dass das Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung fällt, nämlich die Demonstration hierher in die Innenstadt zu verlegen bzw. dies zu erlauben, die ich nicht nachvollziehen konnte. Es war absehbar, dass das hier schief gehen musste.

Ich habe hier 10.000 Teilnehmer erlebt, die sich nicht im Geringsten an Abstand oder das Tragen von Mund-und-Nasen-Bedeckung gehalten haben. Die Veranstalter waren auch gar nicht in der Lage das herzustellen. Auch die Ordner rührten sich diesbezüglich überhaupt nicht. Und dann schließlich auch eine Polizei, die bei Strategie und Durchführung offenbar überfordert war.

Wie geht es Ihnen mit diesen Demonstrationen?

Naja, die Frage ist, was macht das mit den Gastronomen, den Restaurantbesitzern? Mit denen, die kleine Theater betreiben, mit denen, die eine Galerie haben, die sich in den letzten Monaten um Hygienekonzepte bemüht haben, die jetzt erneut schließen müssen? Sie beugen sich dieser vernünftigen Entscheidung und erleben gleichzeitig die Polizei und die staatlichen Organe, die nicht in der Lage sind, eine solche Demonstration ordentlich durchzuführen bzw. die Ordnung auch durchzusetzen.

Wie beurteilen Sie diese Versammlung und das Geschehen ringsum

Wenn man Demonstrationen in unsere Demokratie beurteilt, muss man immer zwei Dinge sehen: Einerseits das Versammlungsrecht, das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht. Das können wir nicht einfach außer Kraft setzen. Jede Einschränkung muss sehr gut begründet sein. Andererseits haben wir es ja mit politischen Kräften zu tun, die unsere freiheitlich demokratische Ordnung destabilisieren wollen, die sich an Recht und Gesetz nicht im Geringsten halten. Da dürfen wir nicht naiv sein. Da braucht es den staatlichen Schutzschirm für die Gesellschaft und auch für den zivilgesellschaftlichen Widerstand.

War die Polizei überfordert, wie vielfach kritisiert wird?

Nach der Demonstration der Stuttgarter Initiative „Querdenken“ stehen Teilnehmer Polizisten gegenüber.
Bildrechte: dpa

Ja, die Polizei musste mit dieser Entscheidung des OVG umgehen, die nicht nachvollziehbare Entscheidung, diese Demonstration mit der angemeldeten Teilnehmerzahl hier in der Innenstadt durchzuführen. Da tat mir die Polizei leid. Vor allem die vielen Beamten, die das ja umsetzen mussten. Aber es stellt sich auch die Frage nach der Führung, nach der Strategie. Man muss auf so etwas vorbereitet sein und darf nicht zulassen, dass zehntausende Menschen durch die Stadt ziehen, ohne die Auflagen auch nur im Geringsten zu erfüllen.

Das hat Leipzig, die Stadt der Friedlichen Revolution, nicht verdient.

Frank Richter

Der gestrige Tag war ein neuerlicher Tiefpunkt der politischen Kultur dieses Landes. Dass man dieses Demonstrationsrecht derartig missbraucht und sich um Recht und Ordnung überhaupt nicht schert, das muss aufgearbeitet werden.

Quelle: MDR/kk

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR | 01.01.2020 | 00:01 Uhr

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