Ein Schaufelradbagger SRs 2000 der MIBRAG steht bei frostigen Temperaturen im Tagebau Vereinigtes Schleenhain bei Pödelwitz (Sachsen) vor den Kühltürmen des Kraftwerks Lippendorf.
Die Mibrag plant die Erweiterung des Tagebaus Vereinigtes Schleenhain. Das Dorf Pödelwitz soll weichen. Auch der Kohlekompromiss wird dies wohl nicht verhindern. Bildrechte: dpa

Leipziger Land Pödelwitz plant nach Kohlekompromiss neue Proteste

Lange wurde um den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung gerungen. Am Ende steht ein Kompromiss, der für unterschiedliche Reaktionen sorgt. Die Mibrag nennt den Ausstieg für 2038 einen "harten Schlag", Umweltschützern kommt er zu spät. In Pödelwitz regt sich Protest.

Ein Schaufelradbagger SRs 2000 der MIBRAG steht bei frostigen Temperaturen im Tagebau Vereinigtes Schleenhain bei Pödelwitz (Sachsen) vor den Kühltürmen des Kraftwerks Lippendorf.
Die Mibrag plant die Erweiterung des Tagebaus Vereinigtes Schleenhain. Das Dorf Pödelwitz soll weichen. Auch der Kohlekompromiss wird dies wohl nicht verhindern. Bildrechte: dpa

Der Termin steht: Die Bundesregierung plant den vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2038. Bereits 2035 soll geprüft werden, ob der Termin vorverlegt werden kann. Auf diesen Kompromiss hatte sich das eingesetzte Gremium am Sonnabend geeinigt. Glücklich sind damit weder die Kohleindustrie, noch die Kohlegegner. Die Mibrag nannte den vorzeitigen Ausstieg einen harten Schlag für die Region, verbunden mit dem Verlust von gut bezahlten Industriearbeitsplätzen.   

Pro und Contra Reaktionen aus Sachsen auf den Kohle-Kompromiss

Nachdem die Kohlekommission am Freitag ihre Ergebnisse vorgestellt hat, wird viel über den Kompromiss diskutiert. Die Meinungen gehen auch in Sachsen weit auseinander.

Michael Kretschmer
Michael Kretschmer | Ministerpräsident Sachsen (CDU) Der Ministerpräsident zeigt sich zufrieden mit dem Kohle-Kompromiss und sieht in dem Ergebnis eine Chance für Sachsen: "Wir hätten als Freistaat Sachsen nicht die Möglichkeit, die Lausitz und das mitteldeutsche Revier in so einem Umfang zu entwickeln." Mit dem Geld sollen unter anderem Straßen und Bahnverbindungen ausgebaut sowie Forschungseinrichtungen angesiedelt werden. Nach den teils schwierigen Verhandlungen schaut Kretschmer optimistisch nach vorn: "Jetzt wollen wir mit dem Ergebnis arbeiten und für alle Beteiligten das Beste daraus machen." Bildrechte: dpa
Michael Kretschmer
Michael Kretschmer | Ministerpräsident Sachsen (CDU) Der Ministerpräsident zeigt sich zufrieden mit dem Kohle-Kompromiss und sieht in dem Ergebnis eine Chance für Sachsen: "Wir hätten als Freistaat Sachsen nicht die Möglichkeit, die Lausitz und das mitteldeutsche Revier in so einem Umfang zu entwickeln." Mit dem Geld sollen unter anderem Straßen und Bahnverbindungen ausgebaut sowie Forschungseinrichtungen angesiedelt werden. Nach den teils schwierigen Verhandlungen schaut Kretschmer optimistisch nach vorn: "Jetzt wollen wir mit dem Ergebnis arbeiten und für alle Beteiligten das Beste daraus machen." Bildrechte: dpa
Martin Dulig, Landesvorsitzender der sächsischen SPD
Martin Dulig | Wirtschaftminister Sachsen (SPD) Nach Ansicht von Wirtschaftsministers beginnt die eigentliche Arbeit jetzt erst. Er fordert vom Bund ein Konzept zur Sicherstellung der Stromversorgung: "Wir werden neue Stromtrassen benötigen, die erneuerbaren Energien müssen zügiger ausgebaut werden, wir brauchen völlig neue Speichertechnologien und müssen darauf achten, dass all diese Umstellungsmaßnahmen nicht letztlich der Verbraucher über einen
deutlich steigenden Strompreis finanzieren muss", erklärt Dulig.
Bildrechte: dpa
Lars Rohwer
Lars Rohwer | energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Der Politiker ist enttäuscht, dass Umweltschützer den gemeinsam gefundenen Kompromiss so schnell kaputt reden. "Man ist ihnen viel zu viel entgegengekommen. Ich hätte erwartet, dass sie jetzt wenigstens zu dem Kohle-Kompromiss stehen würden. Stattdessen wird genörgelt. Das ist ganz schlechter Stil, der unserer Demokratie schadet!", erklärt Rohwer. Weiter fordert er, den "Kohle-Kompromiss ohne Krümelkackerei" mitzutragen: "Die Zukunft der Menschen in der Lausitz und im mitteldeutschen Revier ist zu wichtig, als sie grünen parteitaktischen Spielchen zu opfern". Bildrechte: dpa
Mann mit Brille
Gerd Lippold | energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion Der Grünen-Politiker sieht Gutes und Schlechtes im Kohle-Kompromiss. So sei der kontinuierliche Abbau der Kohlestromkapazitäten positiv zu bewerten. Es fehlt ihm aber eine explizite Empfehlung der Kommission für die Zukunft der noch durch Braunkohle bedrohten Dörfer. Lippold fordert nun vom Freistaat, ein Energie- und Klimaprogramm aufzustellen, "das dem Auslaufen der Kohleverstromung Rechnung trägt". Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Jörg Urban, Fraktionschef der AfD, spricht während der Sitzung des Sächsischen Landtags nach der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Kretschmer zum Thema «Für eine demokratische Gesellschaft und einen starken Staat».
Jörg Urban | sächsischer AfD-Partei- und Fraktionschef Der sächsische AfD-Chef bezeichnet das Ergebnis der Kohle-Kommission als "Desaster". Seine Zukunftsprognose für die Lausitz ist düster: "Die versprochenen Milliarden für neue Verkehrsinfrastruktur werden kaum neue Jobs bringen und Tausende junge Menschen zur Abwanderung aus der strukturschwachen Region zwingen." Zudem befürchtet er, dass die Unzufriedenheit in der Region wächst. Bildrechte: dpa
Kai Emanuel/CDU-Landratskandidat Nordsachsen
Kai Emanuel | Landrat von Nordsachsen (parteilos) Der nordsächsische Landrat begrüßt das Ergebnis der Kohlekommission und warnt zugleich, dass das Ausstiegsdatum das Land nicht spalten dürfe. Es sei wichtiger, die Voraussetzungen dafür zu schaffen und dann gehe es vielleicht auch schneller als bis 2038. "Natürlich kann ich all jene verstehen, die lieber heute als morgen sämtliche Kohlekraftwerke abschalten würden. Genauso verstehe ich aber auch die Sorgen all jener, deren Existenz an der Kohleindustrie hängt. Darum war und ist mein Standpunkt: Erst Infrastruktur, dann Braunkohleausstieg!", so Emanuel. Bildrechte: CDU-Landesverband Sachsen
Prof. Felix Ekardt bei einem Vortrag.
Felix Ekardt | Vorsitzender des BUND Landesverbandes Sachsen Der BUND Sachsen freut sich einerseits darüber, dass bis 2022 bereits 12,5 Gigawatt aus Kohlekraftwerken vom Netz gehen sollen, doch das Ausstiegsdatum sei zu spät. "Es ist enttäuschend, dass vor allem die Vertreter der ostdeutschen Braunkohleländer in der Kommission, allen voran Sachsen, eingeknickt sind unter dem Druck einer Lobby, die entgegen jeder wissenschaftlichen Erkenntnis weiterhin den Braunkohleabbau nicht konsequent stoppt", kritisiert der Vorsitzende Ekardt. Bildrechte: Prof. Felix Ekardt
Logo des Energiekonzerns LEAG.
Tagebaubetreiber & Energiekonzern LEAG Der Lausitzer Tagebaubetreiber LEAG ist nicht zufrieden mit dem Ergebnis der Kohlekommission. Das Revierkonzept des Unternehmens reiche über 2040 hinaus und sei damit infrage gestellt. Bei einem Gespräch im Kanzleramt Ende Januar sollen die Konsequenzen für das Lausitzer Revier angesprochen werden. Bildrechte: MDR/Rico Herkner
Armin Eichholz | Vorsitzender der Geschäftsführung Mibrag Der Ausstieg aus der Kohleverstromung ist "ein harter Schlag für die Region, unser Unternehmen und unsere Mitarbeiter", erklärt der Braunkohleförderer Mibrag. Der Vositzende der Geschäftsführung, Armin Eichholz, sorgt sich neben den Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit und die Strompreise auch um den Verlust von gut bezahlten Arbeitsplätzen in der Industrie. Bildrechte: MIBRAG
Hans Vorländer
Hans Vorländer | Politikwissenschaftler TU Dresden Der Politikwissenschaftler bewertet den Kompromiss positiv: Er sei ein Interessenausgleich zwischen umwelt-, energie- und arbeitsmarktpolitischen Aspekten. Er rät den Parteien, den betroffenen Regionen nun Mut für den Wandel zu machen. "Es kommt jetzt also auf erfolgreiche Kommunikation und Überzeugungsarbeit an und darauf, dass man sich kümmert", so Vorländer. Bildrechte: TU Dresden
Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter des ifo Instituts Dresden
Joachim Ragnitz | Ifo-Forscher aus Dresden Ifo-Forscher Joachim Ragnitz kritisiert, dass der Abschlussbericht der Kohlekommission von der Vorstellung geprägt ist, dass die Politik für die Schaffung neuer Wirtschaftsstrukturen verantwirtlich sei. Der Staat könne aber bestenfalls Rahmenbedingungen für private Investoren setzen. Ragnitz findet aber auch gut, dass die Braunkohle-Regionen ihre Kompetenzen im Bereich der Energiewirtschaft auch künftig nutzen wollen und betont dabei, dass "die im Kommissionsbericht enthaltenen Vorschläge zur Weiterentwicklung und Nutzung digitaler Techniken vielfach nicht zur Wirtschaftsstruktur in den betroffenen Regionen passen". Bildrechte: dpa
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Braunkohlegegner unzufrieden

Auch die Bürgerinitiative "Pro Pödelwitz" ist mit den Ergebnissen des Kohlekompromisses unzufrieden. "Unsere Forderung ist nicht erfüllt, wir hatten die klare Aussage erwartet, dass kein Ort in Deutschland mehr der Kohle weichen muss", sagte Sprecher Jens Hausner. Nun bestünde weiter Unsicherheit bei den Einwohnern von Pödelwitz.

Wir müssen weiter bangen, während die Kohlekonzerne in unseren Regionen die Zerstörung vorantreiben und dafür auch noch Milliarden von der Regierung bekommen sollen. Aber wir werden uns dem gemeinsam mit der Klimabewegung in den Weg stellen.

Jens Hausner Pro Pödelwitz

Proteste geplant

In den kommenden Wochen planen die Braunkohlegegner zahlreiche Protestaktionen. Am 2. Februar ruft das Bündnis zu einer Demonstration in Leipzig unter dem Motto "Hey KoKo - Kohleausstieg jetzt!" auf. Das deutschlandweite Bündnis "Alle Dörfer bleiben" will gemeinsam für den Erhalt der Orte in den Braunkohlengebieten im Rheinland, dem Leipziger Land und in der Lausitz kämpfen. Für den 23. März lädt es zu einem Sternmarsch im Raum Garzweiler im Rheinland ein.

"Realistischer Fahrplan"

Nordsachsens Landrat Kai Emanuel begrüßt derweil den Kompromiss. "Wenn Deutschland seine Klimaziele erreichen will, muss es aus der Kohleenergie aussteigen. Das ist allen klar. Doch nun haben wir mit dem Abschlussbericht der Kohlekommission auch einen realistischen Fahrplan", sagte Emanuel.

Industrieprojekte als Ausgleich

Der Landrat freute sich darüber, dass im Gegenzug die vom Landkreis Nordsachsen initiierten Projekte "Glascampus Torgau" und die Ost-West-Straßenverbindung "Milau" vom Bund die finanziellen Mittel erhalten sollen. "Der Glascampus ist ein entscheidender Punkt zur Förderung der Glasindustrie im Landkreis und in der mitteldeutschen Region", erklärte Emanuel MDR SACHSEN. "Hierbei handelt es sich um eine Ausbildungsstätte, die mit der TU Freiberg gemeinsam eingerichtet werden soll."

Torgau hat eine mehrere Jahrzehnte dauernde Tradition in der Glasindustrie. Daher haben wir ganz viele Unternehmen, die hier angesiedelt sind. Auch für diese Unternehmen ergeben sich dadurch neue Möglichkeiten.

Kai Emanuel Landrat Nordsachsen

Neue Ost-West-Achse

Auch die Ost-West-Straßenverbindung "Milau" soll von Bundesmitteln profitieren. "Das ist für uns eine ganz entscheidende Sache, dass sie nicht nur ein Durchgangskorridor durch den Landkreis sein soll", sagte Emanuel. "Wichtig ist, dass wir hier eine Ost-West-Verbindung auch im europäischen Sinn einrichten können." Emanuel hofft auf eine positive Unternehmensentwicklung für Nordsachsen.

Quelle: MDR/lt

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 28.01.2019 | ab 7:30 Uhr in den Reginalnachrichten aus dem Studio Leipzig
MDR SACHSENSPIEGEL | 28.01.2019 | 19 Uhr

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Zuletzt aktualisiert: 28. Januar 2019, 20:04 Uhr

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