06.11.2019 | 11:05 Uhr Sachsen gründet Soko LinX gegen Linksextremismus in Leipzig

Baustellenbrände, Attacken auf Kräne, Maschinen und zuletzt auch ein Überfall auf eine Mitarbeiterin einer Immobilienfirma in Leipzig haben Politik und Polizei alarmiert. Leipzigs OB Jung sieht eine Grenze der Linksextremen überschritten. Sachsens Justizbehörden und Polizei wollen nun Maßnahmen gegen Linksextremisten verstärken. Auf einer Pressekonferenz haben die Minister die Pläne der Strafverfolgungsbehörden vorgestellt.

Ausschreitungen Connewitz
In Connewitz ist es immer wieder zu Ausschreitungen gekommen. Zuletzt mussten Polizisten Ende Oktober Feuerwehrleute schützen, die brennende Mülltonnen und Baustellen löschten. Bildrechte: Silvio Bürger

Sachsen will eine Sonderkommission Linksextremismus ("Soko LinX") in Leipzig einsetzen und den Kampf gegen linksextremistische Strukturen in Leipzig ausbauen und verschärfen. Das hat Innenminister Roland Wöller auf einer Presssekonferenz in Dresden angekündigt. Konkret sagte er: "Wir werden ab 1. Dezember eine Soko LinX einrichten. Diese wird doppelt soviel Personal umfassen, wie die bisherige gemeinsame Ermittlungsgruppe Leipzig." Statt bislang zehn Beamte sollen künftig 20 Beamte unter der Führung des Landeskriminalamtes alle politisch linksextremistisch motivierten Straftaten in Leipzig gebündelt bearbeiten. "Wir wollen mit der Soko Links den Druck auf die linksextremistische Szene in Leipzig weiter erhöhen und Straftaten schneller aufklären", sagte Wöller.

Justiz mit Polizeiarbeit vernetzen

Justizminister Sebastian Gemkow kündigte an, dass zwei Staatsanwälte der Abteilung 6A der Staatsanwaltschaft Leipzig mit der Polizei vernetzt werden und auch räumlich mit der Soko Leipzig zusammenarbeiten werden. Zudem sollen zwei weitere Staatsanwälte der Zentralstelle Extremismus in Dresden regelmäßig in Leipzig präsent sein. Ein Dezernent der Zentralstelle Extremismus soll zudem ins LKA umziehen und dort mit den Ermittlern zusammenarbeiten. Ziele der integrierten Arbeit sind: Kurze Wege, schnelle und unmittelbare Entscheidungen der Ermittler.

Spirale der Gewalt in Leipzig

Justizminister Sebastian Gemkow
Justizminister Sebastian Gemkow will gegen linksextremistische Strukturen vorgehen. Bildrechte: MDR/Cindy Baumgart

Anlass für die Maßnahmen sind mehrere Brandanschläge auf Baufirmen in ganz Sachsen, Anlagen und Fahrzeuge der Bahn, Immobilienfirmen in Dresden und Leipzig, gegen eine Prokuristin sowie Polizisten und Polizeigebäude in Leipzig.
Innenminister Wöller, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung und die Polizeiführung der Stadt hatten sich bereits am vergangenen Freitag getroffen, um das weitere Vorgehen gegen Linksextremismus in Leipzig zu besprechen. "Es ist unfassbar, mit welch widerwärtiger Gewaltbereitschaft inzwischen offensichtlich politisch motivierte Straftäter versuchen, ihre Interessen durchzusetzen und dabei Menschenleben gefährden", sagte Wöller dazu.

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hatte den Überfall auf eine Immobilienmitarbeiterin scharf kritisiert. Eine Grenze sei überschritten sagte er.

Die von der linksextremen Szene verbreitete Mär, man sei nur gegen Sachen und staatliche Institutionen gewalttätig, nicht aber gegen Personen, ist entlarvt als das, was es immer war: eine Lüge.

Burkhard Jung OB leipzig

Warum sind linksextremistische Straftaten in Leipzig so angestiegen?

Das Innenministerium begründet den Anstieg der Straftaten als Reaktion der Szene auf die stärkere Polizeipräsenz in der Stadt. Seit Mai 2018 setzt die Polizeidirektion mehr Beamte in Connewitz und anderen Stadtteilen ein, seitdem es immer wieder Brandanschläge gab.

Prävention und Runde Tische in Leipzig

Roland Wöller
Sachsens Innenminister Roland Wöller will Extremismus jeglicher Art bekämpfen. Bildrechte: dpa

Innenminister Wöller will mit Leipzigs OB Jung weitere Gespräche führen. Er lobte die Entscheidung der Stadt, den gemeindlichen Vollzugsdienst auszubauen. Dazu plane die Stadt noch mehr. Entscheidend sei ein abgestimmtes, engeres Zusammenarbeiten vieler Seiten. Wöller nannte Präventionsarbeit als wichtiges Instrument der lokalen Akteure in Leipzig. Beispielsweise könnte die Zusammenarbeit der Stadt mit dem Kriminalpräventiven Rat nach Wöllers Meinung noch verstärkt werden.
"Es gibt bereits erste Überlegungen, Runde Tische in Leipzig einzurichten, an denen die Wohnungswirtschaft beteiligt ist, möglicherweise auch Kritiker der Urbanisierungsentwicklungen", sagte Justizminister Gemkow und kündigte Gespräche an. Ein Treffen mit OB Jung findet am Freitag in Dresden statt.

Die Szene in Leipzig

Roland Wöller sagte, es gebe etwa 250 gewaltbereite Linksextremisten in Leipzig. Im Verlauf der vergangenen Jahre sei die Szene kontinuierlich gewachsen. In anderen Städten Sachsens gibt es laut Landespolizeipräsident Kretzschmar Netzwerke und vereinzelte gewaltbereite Linksextremisten. Der "Herd" sei aber Leipzig. Daher ist die Großstadt auch Schwerpunkt-Ort für die neue Sonderkommission. Für die Lage im Land Sachsen sei weiterhin das LKA mit dem Polizeilichen Terror- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) zuständig. Die Aufklärungsquote im extremistischen Bereich liegt in Sachsen bei um die 20 Prozent.

Die Quote ist relativ gering. Da ist echt Luft nach oben.

Horst Kretzschmar Landespolizeipräsident Sachsen

Unterschiede zwischen Linksextremen und Rechtsextremen in Sachsen

Im Unterschied zu rechtsextremistischen Straftätern gehen laut Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar linksextremistische Straftäter viel vorbereiteter, geplanter und verdeckter vor. Die Straftäter könnten "auf einen hohen Organisationsgrad zugreifen". Die neue Qualität ist, dass man jetzt gegen Firmen und konkrete Personen Anschläge führt. Das ist das Verachtungswürdige", meinte Kretzschmar.

Die begrenzte Gruppe der wirklichen Straftäter bringt das gesamte linke Leben der Stadt Leipzig in Misskredit.

Horst Kretzschmar Landespolizeipräsident

Überblick politisch motivierter linksextremistischer Kriminalität Sachsen

Politisch motivierte linksextremistische Kriminalität in Sachsen
Jahr Fallzahl  
bislang 2019 305  
2017 234  
2016 233  
2015 471 (gilt aus Ausreißer wg. Flüchtlingszustrom u. rechter Ausschreitungen)  

Quelle: Aussagen von Innenminister Roland Wöller auf der Pressekonferenz 6.11.2019

Rechtsextremismus im Freistaat

"Rechtsextremismus ist in Sachsen ein besonderes Problem", sagte Innenminister Wöller und verwies auf doppelt so hohe rechtsextremistische Straftaten in Sachsen im Vergleich zum Bundesgebiet. die Herausforderung werde größer. Maßnahmen im Kampf gegen jede Art von Extremismus würden verstärkt. Wöller zählte Rechtsextremismus genauso dazu wie islamistischen Extremismus.

Quelle: MDR/kk/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 06.11.2019 | 11:00 Uhr in den Nachrichten

Zuletzt aktualisiert: 06. November 2019, 11:18 Uhr

155 Kommentare

7gebirge vor 5 Tagen

Gewaltbereiter und -tätiger Extremismus ist von jeglicher Seite inakzeptabel und zu verurteilen. Nur, wenn hier die AfD-affine Kommentierphalanx den heutigen gewaltbereiten Linksextremismus z.T. als "bundesweite Gefahr" hochstilisiert, muss man doch mal die Relationen zurechtrücken. Mordandrohungslisten (hier bleibt es wie gesehen nicht bei Drohungen), gewaltbereite Netzwerke in der Real- und Digitalwelt, offener Schulterschluss führender AfD-Politiker mit Pegida und neonazistischen Gruppen (siehe Chemnitz) und einiges mehr stellen eine wesentlich bedrohlichere Gefahr für dieses Land dar. Die letzte echte linksextremistische Gefahr war die RAF in den 70-er und 80-er Jahren mit dem Unterschied, dass es sich dabei um einen "exklusiven" kleinen Kreis handelte, der ausschließlich Repräsentanten von Politik und Wirtschaft im Auge hatte, während die heutige neonazistische Gewaltszene, ähnlich wie der islamistische Terror, auch "Normalbürger" bedroht (siehe NSU, Halle u.ä.).

Monazit vor 5 Tagen

Ich kann ihnen versichern, dass ich keine Linksextremisten bewundere. Es ist natürlich eine provokante These, dass die "ausführende Ebene" bei den linken einen höheren IQ hat, aber bei der Bekämpfung muss man eben genau hinsehen, ob man nicht vielleicht andere Strategien braucht, als gegen rechten Terror.

Klaus vor 5 Tagen

Zitat: "Die Antifa ist deutschlandweit ein Problem"
Das ist nicht richtig, bei uns ist die Antifa kein Problem.
Bei uns haben es extremistische Gruppen grundsätzlich schwer Probleme zu bereiten. Bei uns werden rechtzeitig Maßnahmen ergriffen, da kommen die extremistische Gruppen erst nicht dazu sich zu organisieren.

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