Martin Dulig, SPD-Landesvorsitzender und stellvertretender Ministerpräsident von Sachsen
Bildrechte: dpa

22.06.2019 | 17:38 Uhr Ja zur Gemeinschaftsschule & zur Legalisierung von Cannabis - Das steht im Wahlprogramm der SPD

Wahlalter auf 14 Jahre senken, Legalisierung von Cannabis für alle ab 18, Ja zur Gemeinschaftsschule – das sind einige der Forderungen, die die SPD heute in ihr Programm zur Landtagswahl aufgenommen hat.

von Daniela Kahls

Martin Dulig, SPD-Landesvorsitzender und stellvertretender Ministerpräsident von Sachsen
Bildrechte: dpa

Sachsens SPD-Chef Martin Dulig nahm kein Blatt vor den Mund: Die SPD sei ausgelaugt in einer Dauer-Großen-Koalition, abgewatscht vom Wähler und selbstzerfleischt im Umgang miteinander, so Dulig in seiner Eröffnungsrede. Aber gerade in Sachsen kenne die SPD schwieriges Fahrwasser:

Wir leben seit 2004 mit dem zehn Prozent Image, selbst die zwei Prozent die wir draufgelegt haben, werden uns nicht angerechnet. Man muss uns doch nichts erzählen, wir haben doch gelernt mit schwierigen Situationen umzugehen in einem schwierigen Umfeld, da muss man uns doch nichts vormachen.

Martin Dulig Landesvorsitzender SPD Sachsen

Gerade jetzt müsse man als Sozialdemokrat hier in Sachsen bleiben und kämpfen. Das unterstützte auch Sophie Koch, Landtagskandidatin von den Jusos in Dresden:

Ich hab keinen Bock, dass all meine Freunde nach dem 1. September abhauen. Dafür brauchen wir ein klares Wahlprogramm. Dafür brauchen wir Mut und eine klare Haltung. Wir müssen auch anerkennen, dass hier oft Probleme sind und das haben wir im Wahlkampf erlebt, so oft wie wir gehört haben: Hey, ihr seid cool, was ihr macht, aber die Bundesebene, das geht gar nicht und auch diese Ebene dürfen wir nicht vernachlässigen, Leute!

Sophie Koch Landtagskandidatin der Jusos

Landesvorstand setzt sich bei Braunkohleausstieg durch

Die Jusos wollten deshalb auch, dass im Wahlprogramm ein früherer Kohleausstieg als das vereinbarte 2038 gefordert wird.

Wenn wir am 2038 Komplex festhalten, was passiert uns dann? Wir können uns nie mehr bei den Fridays-for-Future-Demos blicken lassen, wir machen uns völlig unglaubwürdig. Wenn ihr uns jetzt vorschreiben wollt, was wir dort zu fordern haben, dann sagen wir: nein, nicht mit uns, nicht in dieser Partei.

Michelle Reißmann Jusos

Mit dieser Position konnten die Jusos sich jedoch nicht durchsetzen. Unter anderem der Landesvorsitzende Martin Dulig warnte davor, den Kompromiss aufzulösen. Ohnehin machte Dulig sich für real umsetzbare Politik stark, argumentierte mit seiner Regierungserfahrung als Wirtschaftsminister. Damit dass die SPD schon viel auf den Weg gebracht habe, aber in fünf Jahren Regierungsbeteiligung natürlich nicht habe alles umsetzen können.

Wir sind nicht in einer Wunscherfüllungsdemokratie, die alles und das sofort erfüllen kann. Ich bin Minister im Zukunfts- und nicht im Zaubereiministerium.

Martin Dulig Landesvorsitzender SPD Sachsen
Martin Dulig 3 min
Bildrechte: dpa

2019 - ein Wahljahr in Sachsen. Die sächsische SPD hat auf einem Parteitag über das Landtagswahlprogramm diskutiert. Aus Neukieritzsch berichtet Daniela Kahls. Im Gespräch ist Martin Dulig.

MDR SACHSEN - Das Sachsenradio Sa 22.06.2019 18:06Uhr 03:28 min

https://www.mdr.de/sachsen/politik/audio-parteitag-spd-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Audio

Vielleicht auch deshalb formulierte Dulig sein Ziel für die Landtagswahl eher bescheiden: Die 12,4 Prozent von 2014 mindestens zu halten, das sei die Aufgabe. Um dann, wenn es die Mehrheiten hergeben, an einem positiven Sachsenangebot mitzuarbeiten.

Linke tagen in Chemnitz

Auch Die Linke in Sachsen hat heute ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl beschlossen. Dafür waren in Chemnitz rund 120 Delegierte auf einem Landesparteitag zusammengekommen. Ein Schwerpunkt war der soziale Wohnungsbau.

Quelle: MDR

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 22.06.2019 | 08:00 Uhr in den Nachrichten

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

14 Kommentare

23.06.2019 17:50 uwe 14

zu Gerald #13
Ja genauso sehe ich das auch und die Jusos bestimmt auch, sonst würden die nicht einen solchen Quark von sich geben. Und ganz sicher spielt die Angst mit, nicht mehr im Landtag zu sitzen und üppige Diäten abzugreifen.

23.06.2019 09:41 Gerald 13

Zu @ uwe 9
Vielleicht sehen viele Jusos in Sachsen für ihre spätere Politikerkarriere Ihre Felle davon schwimmen? Da kann man schon unruhig werden!

23.06.2019 08:10 Halligalli 12

Solange wie sie nicht die drängendsten Probleme er erkennen, wird es mit der Wahl der Genossen nichts werden. Schaut euch im Ruhrpott um, was der Strukturwandel angerichtet hat, genau so wird die Lausitz enden!

23.06.2019 07:28 Gerald 11

Wahlziel 12,4%!
Ganz schön optimistisch!?
Wenn nämlich ganz schlecht läuft, wird die Sachsen-SPD als erster SPD-Landesverband in der Geschichte der BRD sein, die aus einem Landtag fliegt! Viel fehlt ja nicht mehr!

23.06.2019 00:40 ehemaliges SPD Mitglied 10

Wer seit 30 Jahren vor Ort - wie in Leipzig Rechtsnormen nicht einhält - nicht wissen will was tatsächlich seit 30 Jahren praktiziert wurde muss sich nicht wundern, Verluste hinzunehmen.

22.06.2019 21:43 uwe 9

Die Juso-LT-Kandidatin Koch sagt: "Sie habe keinen Bock, das all ihre Freunde nach dem 1.September abhauen". Na herzlichen Glückwunsch, wer nur Freunde in der SPD hat, ist schon arm dran, denn der Kreis durfte ziemlich überschaubar sein. Am besten ist es, sie haut mit ihren Genossen ab.

22.06.2019 21:42 Auf der Sonnenseite des Lebens 8

die SPD schon wieder mit ihren Phantastereien.

Wenn ich das Ergebnis zur EU Wahl sehe, sollten die ganz andere Gedanken quälen, denn regieren werden die nicht mehr!

22.06.2019 21:16 DD 7

Ich als SPD Mitglied bin natürlich alles andere als erfreut über die derzeitige Politik meiner Partei. Als Nichtjuso muss ich allerdings zugestehen, das wir den Kohleausstieg vorziehen sollten, hier steht die Klimapolitik eindeutig über der Landespolitik. Die Gemeinschaftsschule sehe ich ebenfalls kritisch, da sie das Problem des Lehrermangels nicht löst und wir in Sachsen mit den schulischen Leistungen nicht so schlecht dastehen. Die Legalisierung von Cannabis ist OK aber unbedeutend. Entscheidender ist die Koalitionsfrage, wobei ich RRG sehr bedenklich finde, da sich die Linke nicht von bestimmten Positionen verabschiedet. Ich hoffe auf Jamaika um meiner Partei etwas ruhe zu geben. Wobei die Verhinderung einer AfD in der Sächsischen Regierung oberstes Ziel sein muss.

22.06.2019 20:12 Hofi 6

Herr Dulig sagt die CDU müsse in Sachsen in die Opposition!!!Das sagt einer der wahrscheinlich nicht einmal 10 Prozent der Stimmen erreichen wird.Zur Not dreht er seine Fahne dann in Richtung rot-rot-grün ( das ist dann der endgültige Untergang von Sachsen/Deutschland ) nur um weiter an der Macht zu bleiben.Es ist widerlich.Bitte watscht diese Partei ab am besten unter 5 Prozent da hat sich das Problem von alleine gelöst

22.06.2019 19:35 uwe 5

Als Zaubereiminister wäre Dulig schon im Zauberergefängnis Askaban, damit er nicht weiter Unheil und Chaos anrichtet. Aber auch als der Minister der er ist, hat er nichts geleistet, sondern nur geschaut, dass er seinen Posten hält. Wann fährt der eigentlich wieder mit seinem Tisch durch die Botanik? Ab dem 01.09. braucht der den nicht mehr, nur noch ein Koffer und ein Ticket zur Ausreise aus Sachsen.

Mehr aus Leipzig, dem Leipziger Land und Halle

Mehr aus Sachsen