Streitpunkt Corona-Maßnahmen Ticker: Polizei lässt Demonstrierende in Gruppen abziehen
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Am Sonnabend haben in Leipzig mehrere Versammlungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und deren Folgen stattgefunden. Die Polizei sicherte die verschiedenen Veranstaltungen mit einem Großaufgebot ab. Nachdem die Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen abgesagt wurde, zogen Demonstrierende durch die Innenstadt. Die Polizei unterband die spontane Demonstration und kesselte die Teilnehmenden ein. "Leipzig nimmt Platz" hatte zu drei Gegenveranstaltungen aufgerufen.
23:15 Uhr | Fazit und Tickerende
An dieser Stelle beenden wir den Live-Ticker. Hier lesen Sie eine Zusammenfassung des Tages:
23:05 Uhr | Bericht des MDR SACHSENSPIEGEL
22:55 Uhr | 18 Straftaten, 113 Ordnungswidrigkeitsanzeigen, 44 Platzverweise, zwei Festnahmen
Einer ersten Bilanz der Polizei zufolge wurden 18 Straftaten registriert, darunter zehn Körperverletzungsdelikte und drei Landfriedensbrüche. Neun Tatverdächtige wurden bislang ermittelt. Ein Journalist sei angegriffen, eine Polizeibeamtin im Einsatz leicht verletzt worden. Darüber hinaus habe es zwei Festnahmen, 113 Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen Verstoßes gegen die Coronaschutzverordnung und 44 Platzverweise gegeben.
22:15 Uhr | Bericht von MDR Aktuell
21:29 Uhr | Lage in Leipziger Innenstadt laut Polizeisprecher ruhig
Der Sprecher der Leipziger Polizei, Olaf Hoppe, hat das heutige Versammlungsgeschehen als überwiegen friedlich bezeichnet. Mittlerweile sei die Lage in der Stadt wieder ruhig, sagte er am Abend dem MDR. Die spontanen Aufzüge im Innenstadtbereich habe man unterbunden. Die Versammlungsbehörde habe die Spontandemonstration in der Fleischergasse nicht zugelassen. Im Zuge des Versammlungsgeschehens habe es Straftaten, Anzeigen und einzelne Festnahmen gegeben, so Hoppe. Die genauen Zahlen könne man zur Stunde aber noch nicht nennen. Nachdem man die Teilnehmenden über den Markt abgeleitet habe, habe sich die Lage beruhigt.
20:53 Uhr | Demonstration zerstreut
Inzwischen hat sich die Demonstration der Gegner der Corona-Maßnahmen zerstreut. Die Teilnehmenden seien in Richtung Hauptbahnhof abgereist, auch am Markt seien kaum mehr Menschen zu sehen, berichten MDR-Reporter.
20:40 Uhr | "Leipzig nimmt Platz" zufrieden mit Teilnehmendenzahl
Irena Rudolph-Kokot vom Bündnis "Leipzig nimmt Platz" äußerte sich am frühen Abend zufrieden über die Zahl der Teilnehmenden der Gegenproteste. "Wir sind dahingehend zufrieden, dass viele Leipzigerinnen und Leipziger heute auf der Straße waren und immer noch sind und überall aktiv verhindern, dass Querdenker-Nazi-Hools auf den Ring kommen", so Rudolph-Kokot. Sie schätzte die Zahl der Teilnehmenden an den Gegenprotesten auf 4.000 bis 5.000 Menschen.
Man sei auf keinen Fall für ein Versammlungverbot. "Es ist auch in so einer Zeit wie jetzt wichtig, dass man Versammlungen machen kann. Ein Verbot ist keine Lösung", so die SPD-Politikerin. Sie wünsche sich stattdessen Antworten für die Verunsicherten. Unter den Demonstranten seien den Menschen, deren Existenz bedroht sei oder die psychisch belastet seien. Diese brauchten Angebote, Unterstützung und Solidarität. Gegen die wiederum, die anderen gefährden, indem sie zum Beispiel keinen MNS trügen oder Abstände nicht einhielten, müsse konsequenter vorgegangen werden, so Rudolph-Kokot.
20:02 Uhr | Demonstration in Fleischergasse löst sich auf
Die eingekesselte Demonstration in der Fleischergasse hat sich mittlerweile aufgelöst. Die Polizei hat die Personen in Gruppen abziehen lassen, die Gasse ist leer, berichten MDR-Reporter. Die Polizei fordert die Menschen auf, die Innenstadt über die S-Bahn-Station am Markt zu verlassen. Andere Ausgänge gebe es nicht.
Auf Twitter kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Sächsischen Landtag, Marco Böhme, das Konzept der Polizei. Es habe kein ausreichendes Schutzkonzept beim Abzug gegeben, Passanten und Journalisten seien bepöbelt worden, so Böhme.
19:10 Uhr | Polizei lässt erste Personengruppe abziehen
Die Polizei lässt die erste Gruppe von Demonstrierenden aus der Fleischergasse abziehen. Wie MDR-Reporter berichten, durften etwa 30 Menschen die Polizeiabsperrung passieren und sich auf den Heimweg machen. Nach Polizeiangaben sollen sie vom Markt aus mit der S-Bahn abreisen.
18:41 Uhr | Situation in Fleischergasse angespannt
Die Stimmung in der Fleischergasse ist angespannt. MDR-Reporter berichten von Tumulten. Polizisten werden beschimpft. Die eingekesselten Demonstrierenden rufen "Straße frei" und "Schande" in Richtung der Beamtinnen und Beamten. Auch Durchbruchsversuche und Rangeleien hat es gegeben, die Polizei setzte Pfefferspray ein.
18:20 Uhr | Polizei sichert Strecke zum Markt
Die Polizei hat die eingekesselten Demonstrierenden dazu aufgefordert, Ruhe zu bewahren. Man sichere zurzeit die Strecke zum Markt. Anschließend könnten sich die Menschen in kleinen Gruppen dorthin begeben, um mit dem ÖPNV abzureisen. Identitätsfeststellungen würden dabei keine durchgeführt, hieß es in einer Durchsage der Polizei.
18:12 Uhr | Leipziger Polizeisprecher spricht von "schwieriger Situation"
Der Sprecher der Leipziger Polizei, Olaf Hoppe, hat nach der abgesagten Versammlung auf dem Kurt-Masur-Platz von einer "schwierigen Situation" gesprochen. Die Versammlungsteilnehmenden hätten sich einzeln oder in Gruppen in der Stadt verteilt. Verschiedene Gruppen hätten die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegenüber gesucht. "Unsere Aufgabe ist, dass das nicht geschieht", so Hoppe.
Die Menschen in der Großen Fleischergasse hätten versucht, eine Demonstration abzuhalten. Die Versammlungsbehörde habe aber entschieden, dass es heute keine Spontandemonstration geben werde. "Inzwischen wurden die Leute angesprochen und auch weitere Zwangsmaßnahmen angedroht, wenn sie ihre Versammlung nicht beenden", sagte der Polizeisprecher.
17:59 Uhr | Situation eingefroren, Polizei trennt Protestlager
Der Demonstrationszug der Kritiker der Corona-Maßnahmen ist nach wie vor eingekesselt. Die Polizei hat einzelne Durchbruchsversuche verhindert. Nach Schätzungen von MDR-Reportern befinden sich zwischen 500 und 1.000 Menschen seit mehr als eineinhalb Stunden in der Fleischergasse. In den umliegenden Seitenstraßen stehen Gegendemonstrierende. Der Fokus der Polizei liegt zur Zeit nach eigenen Angaben darauf, die beiden Protestlager zu trennen und ein Aufeinandertreffen zu verhindern.
17:05 Uhr | Oberbürgermeister Jung zieht Zwischenfazit
Leipzigs Oberbürgermeister hat in einem ersten Zwischenfazit die Zusammenarbeit von Stadt, Ordnungsamt und Polizei gelobt. Man habe die Lage gut im Griff gehabt, sagte Burkhard Jung am Nachmittag. "Wir haben eine sehr friedliche Demonstration von 'Leipzig nimmt Platz' erlebt, wo klar und deutlich Position bezogen wurde gegen Verschwörungstheorien und gegen Querdenkertum", so Jung.
Der Versammlungsleiter der Demonstration auf dem Kurt-Masur-Platz habe ein ungültiges ärztliches Attest gezeigt, ohne ärztliche Diagnose und Begründung, sagte Jung. Deswegen habe man ihn als Versammlungsleiter nicht akzeptieren können. Daraufhin habe dieser die Versammlung abgesagt.
Zurzeit befänden sich mehrere Gruppen in der Stadt. Jung sprach von einer "angespannten Situation", die die Polizei aber insgesamt gut im Griff habe.
16:55 Uhr | Versammlung auf Fleischergasse nicht genehmigt
Die Leipziger Versammlungsbehörde hat die spontane Versammlung im Bereich der Fleischergasse nicht genehmigt. Wie die Polizei auf Twitter mitteilte, werden Personen angesprochen und dürfen einzeln den Bereich verlassen. Andernfalls werde man Identitätsfeststellungen durchführen.
16:45 Uhr | Demonstrationszug eingekesselt
Der spontane Demonstrationszug der Kritiker der Corona-Maßnahmen ist von der Polizei gestoppt worden. Wie MDR-Reporter berichten, hat die Polizei die Demonstrierenden zwischen Brühl und Fleischergasse eingekesselt.
16:22 Uhr | Polizei bittet, den Innenstadtbereich zu umfahren
Die Leipziger Polizei hat dazu aufgefordert, den Innenstadtbereich weit zu umfahren. Es gebe verschiedene Auseinandersetzungen und eine "sehr dynamische Lage". Im Zentrum komme es deshalb zu temporären Straßensperrungen.
16:15 Uhr | Sitzblockaden und Demonstrationszug in der Innenstadt
Das Demonstrationsgeschehen in Leipzig hat sich in die Innenstadt verlagert. Während die Teilnehmenden der Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen durch die Innenstadt ziehen, gibt es immer wieder Blockadeversuche der Gegendemonstrierenden. Auch die Polizei sperrt immer wieder einzelne Straßen und trennt die Personengruppen. Es habe auch Angriffe auf Einsatzkräfte gegeben, so die Polizei.
15:50 Uhr | Spontaner Demonstrationszug nach beendeter Kundgebung
Nach dem Ende der Versammlung am Kurt-Masur-Platz haben sich viele der Teilnehmenden vor die Nikolaikirche begeben. Sie planen nach Reporterangaben, weiter vor das Neue Rathaus der Stadt zu ziehen. Es habe sich ein Demonstrationszug aus mehreren Hundert Menschen gebildet. Polizei sei zurzeit keine vor Ort, so ein MDR-Reporter. Ursprünglich waren für den Tag nur stationäre Kundgebungen zugelassen.
15:31 Uhr | Versammlung der Kritiker der Corona-Maßnahmen findet nicht statt
Die Kundgebung der Kritiker der Corona-Maßnahmen findet nicht statt. Wie MDR-Reporter berichten, hat der Versammlungsanmelder sich geweigert, die Kundgebung unter den verlangten Auflagen durchzuführen. Daraufhin habe die Polizei die Demonstrierenden dazu aufgefordert, den Bereich zu verlassen. Viele Teilnehmende hätten den Platz bereits geräumt. Die Polizei teilte mit, am Augustusplatz habe es verbale Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmenden verschiedener Veranstaltungen gegeben.
15:19 Uhr | Polizei schließt Zugänge zu Kurt-Masur-Platz
Die Maximalanzahl der Teilnehmenden für die Veranstaltung auf dem Kurt-Masur-Platz ist erreicht. Wie die Polizei bei Twitter mitteilte, wurden die Zugänge geschlossen. Man fordere die Umstehenden Personen auf, den Bereich zu verlassen. Die Veranstalter hatten 250 Menschen für die Versammlung angemeldet.
15:02 Uhr | Eindrücke aus Leipzig
Insgesamt acht Kundgebungen sind für den Sonnabend in der Leipziger Innenstadt angemeldet. Auf dem Augustusplatz haben sich über 1.000 Menschen versammelt. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort, um die Kritiker der Corona-Maßnahmen und die Gegenveranstaltungen voneinander zu trennen. Wir haben Eindrücke vom Demonstrationsgeschehen in einer Bildergalerie gesammelt.
14:51 Uhr | Kundgebung der Kritiker der Corona-Maßnahmen kann nicht starten
Die Veranstaltung "Das Leben nach Corona" auf dem Kurt-Masur-Platz kann nicht starten. Wie die Stadt Leipzig beim Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte, ist das Maskenbefreiungs-Attest des Anmelders unvollständig. Es könne nicht akzeptiert werden. Etwa 100 Menschen haben sich bisher auf dem Platz in der Leipziger Innenstadt versammelt, berichten MDR-Reporter.
14:13 Uhr | Gruppe von Rechtsextremen am Hauptbahnhof eingetroffen
Am Leipziger Hauptbahnhof ist eine Gruppe von mutmaßlich rechtsextremen Personen angekommen. Nach MDR-Informationen sind die Demonstrationsteilnehmenden aus Thüringen angereist. Die Polizei habe die rund 50 Personen umringt und kontrolliert. Wie Reporter berichten, werden die Angekommenen zur Zeit einzeln durchsucht. Eine Sprecherin der Bundespolizei sagte, man habe die Personen wegen des Verdachts auf das Mitführen pyrotechnischer Gegenstände hin durchsucht. Sie sollen anschließend von der Polizei aus dem Bahnhof geführt werden.
13:57 Uhr | Bisher wenige Menschen bei Kundgebung auf Kurt-Masur-Platz
Zur Stunde haben sich nur wenige Teilnehmende zur Kundgebung auf dem Kurt-Masur-Platz eingefunden. Bisher haben sich nur etwa 50 Menschen versammelt, um gegen die Corona-Beschränkungen zu protestieren, berichten MDR-Reporter. Der Anmelder "Mitteldeutschland bewegt sich" hatte mit rund 250 Demonstrierenden gerechnet. Die Veranstaltung sollte um 13 Uhr beginnen.
13:40 Uhr | Augustusplatz voll
Der Zulauf zu den angemeldeten Gegenveranstaltungen rund um den Augustusplatz ist hoch, etwa 1.000 Demonstrierende haben sich dort eingefunden. Es würden bereits keine Menschen mehr auf den Platz gelassen, berichten MDR-Reporter. Die verschiedenen Veranstaltungen seien mit bloßem Auge nicht voneinander zu unterscheiden.
13:26 Uhr | Wasserwerfer und Räumfahrzeuge stehen bereit
In der Nähe des Kurt-Masur-Platzes hat die Polizei Wasserwerfer und Räumfahrzeuge aufgefahren. Die Veranstaltungen in der Innenstadt sind strikt voneinander getrennt. Auch eine Reiterstaffel steht nach Polizeiangaben zur Verfügung.
13:10 Uhr | Gegegendemo auf Augustusplatz beginnt
Mittlerweile haben sich Hunderte Demonstrierende auf dem Augustusplatz versammelt. Dort hat die Veranstaltung des Bündnisses "Leipzig nimmt Platz" begonnen. MDR-Reporter berichten von massiven Absperrungen mit Gittern und Polizeiwagen zwischen Kurt-Masur-Platz und Augustusplatz.
12:40 Uhr | Lage bislang ruhig
MDR-Reporter berichten, dass die Lage in der Innenstadt momentan sehr ruhig ist. Zuweilen seien mehr Polizisten als Demonstrierende zu sehen. Auf der Seite des Gewandhauses auf dem Augustusplatz stehen derzeit einige Dutzend Teilnehmer der Initiative "Leipzig nimmt Platz".
12:27 Uhr | Hilfe für Journalisten
Nachdem vor zwei Wochen dutzende Übergriffe, verbale und körperliche Angriffe auf Medienschaffende registriert wurden, unterstützt der Deutsche Journalistenverband (DJV) heute die Kollegen am Ort. Deutlich sichtbar sind Ansprechpartner der Mediengewerkschaft auf den Straßen unterwegs. Der DJV Thüringen unterstützt die Aktion.
12:15 Uhr | Vor den ersten Gegendemos
In einer Viertelstunde sollen zwei angemeldete Gegendemonstrationen des Aktionsnetzwerkes "Leipzig nimmt Platz" auf dem Augustusplatz beginnen. Die Teilnehmenden wenden sich gegen die coronakritische "Querdenker"-Initiative, deren Vereinnahmung des Andenkens an die Demokratiebewegung und gegen die Instrumentalisierung der Ereignisse von 1989 durch Rechtsextreme.
Leipzig braucht keine 'Querdenker' – Leipzig denkt selbst.
11:58 Uhr | Bundespolizei am Hauptbahnhof im Einsatz
In sozialen Netzwerken berichten Beobachter, dass erste Reisebusse mit "Querdenker"-Teilnehmern in Leipzig angekommen seien. Erste Demo-Teilnehmer seien auch schon in der Innenstadt unterwegs. Auch die Bundespolizei Mitteldeutschland kündigte bei Twitter ihren heutigen Einsatz "mit Unterstützung zusätzlicher Beamter für die Überwachung der bahnseitigen An- und Abreise" an.
Im Hauptbahnhof gilt #maskeauf.
11:17 Uhr | Unklar, wie viele Teilnehmer kommen
Die Polizei Leipzig rechnet für den Sonnabend mit Teilnehmerzahlen im vierstelligen Bereich. "Das lässt sich aber nur schwer einschätzen - es ist sehr ungewiss, was kommt", sagte ein Polizeisprecher.
10:54 Uhr | Gitter für Aufbauten und Abgrenzungen
Rund um den Augustusplatz und den Kurt-Masur-Platz sind Metallgitter bereitgestellt worden, die im Tagesverlauf errichtet werden sollen. Nach Auskunft der Stadt Leipzig wird jeder Versammlung entsprechend der angemeldeten Teilnehmerzahl und des angemeldeten Ortes ein mit Gittern abgegrenzter Raum zugewiesen. Der Zutritt soll kontrolliert werden. Die neue Corona-Schutzverordnung des Landes Sachsen lässt nur "ortsfeste" Versammlungen zu und begrenzt diese auf 1.000 Teilnehmer.
10:06 Uhr | Stadt ruft zu Einhaltung der Corona-Regeln auf
Die Stadt Leipzig hat noch einmal alle Besucher und Versammlungsteilnehmende auf die Vorgaben durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung hingewiesen. Bei Twitter verwies sie "insbesondere auf die Regeln zur Abstandswahrung und zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung an Haltestellen, in Ladengeschäften, in den Fußgängerzonen der Leipziger Innenstadt sowie als Teilnehmer von Versammlungen".
09:25 Uhr | CDU-Vizevorsitzende: "Laute Minderheit" zunehmend radikaler
Die CDU-Vizevorsitzende Silvia Breher sieht mit Sorge auf den zunehmend radikalen Protest gegen die Corona-Politik rund um die "Querdenken"-Szene. Wenn Politiker von den Menschen Einschränkungen erwarteten, dann müsse die Politik auch mit einer Stimme sprechen und Maßnahmen einheitlich vertreten, sagte Breher mit Blick auf die nächsten Gespräche der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel. Über die "Querdenken"-Teilnehmer meinte sie:
Das ist nicht die Mehrheit, das ist eine laute Minderheit. Die große Mehrheit trägt die Maßnahmen mit.
09:16 Uhr | Verkehrseinschränkungen und Kontrollbereiche
Wegen der acht angemeldeten Versammlungen muss seit 8 Uhr in Leipzig mit Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs gerechnet werden. Die Polizei Leipzig empfiehlt, den Innenstadtbereich möglichst weiträumig zu umfahren.
Für die Zeit von 8 bis 20 Uhr hat die Polizei Kontrollbereiche eingerichtet. Das heißt, dass in diesen Gebieten anlasslose Personenkontrollen durchgeführt werden können. Das sind die Straßen, Gehwege und angrenzende Bebauungen:
- Tröndlinring / Willy-Brandt-Platz / Brandenburger Straße / Hahnekamm
- Querstraße / Johannisplatz / Talstraße / Goldschmidtstraße / Roßplatz
- Grünewaldstraße / Härtelstraße / Peterssteinweg / Riemannstraße / Floßplatz
- Riemannstraße / Wilhelm-Seyfferth-Straße / Karl-Tauchnitz-Straße
- Martin-Luther-Ring / Dittrichring / Goerdelerring / Tröndlinring
08:38 Uhr | Verfassungsschutz: Warnung vor Störaktionen und rechter Unterwanderung
Der sächsische Verfassungsschutz hat vor einer Unterwanderung durch Rechtsextremisten der "Querdenken"-Versammlung gewarnt. Für die Teilnahme an der Veranstaltung unter dem Motto: "Zeit, es zu beenden" sei bundesweit in der rechtsextremistischen Szene mobilisiert worden, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz mit. Rechtsextremisten missbrauchten die Corona-Proteste für ihre Zwecke.
Am Sonnabend müsse in Leipzig auch wieder mit der Teilnahme von gewaltbereiten Gruppen, etwa aus Fußballfan- und Kampfsportgruppierungen, gerechnet werden. Störaktionen seien daher einzukalkulieren, dürften aber eher von Einzelpersonen ausgehen, hieß es. Neben NPD-Ortsgruppen würden auch Einzelpersonen der rechtsextremistischen Szene für die Demo in Leipzig werben. Mehreren des politischen rechten Spektrums angehörigen Personen hatte die Polizei Leipzig bereits ein Aufenthaltsverbot ausgesprochen. Zudem mobilisiere die linksextremistische Szene für Aktionen am Sonnabend.
08:17 Uhr | Strategie der Polizei
Die Stadt Leipzig und die Polizei haben angekündigt, "jegliche Verstöße gegen die Coronaregeln konsequent" zu ahnden. Die Polizei wolle ihr Hauptaugenmerk darauf legen, "friedliche und unfriedliche Teilnehmer" der verschiedenen Versammlungen zu trennen.
Die Polizei wird nach eigenen Angaben mit einem Großaufgebot in der Innenstadt im Einsatz sein. Beamte aus Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt sowie von der Bundespolizei unterstützen die sächsischen Polizei. Auch Wasserwerfer sowie eine Reiterstaffel seien einsatzbereit.
08:00 Uhr | Rückblick auf 7. November
Anfang des Monats hatten in Leipzig mehrere Demonstrationen von Corona-Kritikern und Gegendemonstranten stattgefunden. Die "Querdenken"-Initivative protestierte gegen die Corona-Schutzmaßnahmen und rief damit auch Gegendemonstranten auf den Plan. Der Kundgebung auf dem Augustusplatz war ein Rechtsstreit um den Austragungsort vorangegangen. Bei der Demo selbst wurden von vielen Menschen die Hygiene-Auflagen missachtet. Auseinandersetzungen mit der Polizei und Angriffe auf Journalisten provozierten bundesweit Schlagzeilen. Danach war eine politische Debatte über das aus dem Ruder gelaufene Demogeschehen entbrannt.
07:45 Uhr | Acht Versammlungen angemeldet
In der Leipziger Innenstadt sind für heute acht verschiedene stationäre Demonstrationen angemeldet. Es handelt sich dabei um eine Versammlung der "Querdenken"-Initiative sowie mehrere Gegenveranstaltungen. Laut der aktuellen Corona-Schutz-Verordnung dürfen an jeder Versammlung nur maximal 1.000 Menschen teilnehmen.
Quelle: MDR/dpa/epd
Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN
MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 21.11.2020 | ab 9:00 Uhr in den Nachrichten
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