Antrag auf Festsetzung von Unterhalt, 2013
Bildrechte: IMAGO

Geringe Rückholquote Leipzig bleibt jedes Jahr auf Millionen Euro Unterhaltsvorschuss sitzen

Wenn Eltern sich trennen und der getrennt lebende Elternteil keinen Unterhalt zahlt, springt Stadt oder Landkreis ein und zahlt einen Vorschuss. Meist bleiben die Ämter dann auf den Ausgaben sitzen. In Leipzig ist die Rückerstattungsquote sachsenweit am niedrigsten.

Antrag auf Festsetzung von Unterhalt, 2013
Bildrechte: IMAGO

In Leipzig ist im sachsenweiten Vergleich die Rückerstattungsquote beim Unterhaltsvorschuss am geringsten. Sie lag im Jahr 2017 bei etwa acht Prozent. Im Vergleich: In Görlitz, Zwickau und der Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge lag die Quote im gleichen Zeitraum bei über 20 Prozent.

Auch in den fünf Jahren zuvor lag die Quote in Leipzig nie über zehn Prozent. Damit bleibt die Stadt jedes Jahr auf mehreren Millionen Euro sitzen. Im Jahr 2017 gab Leipzig insgesamt rund 11,5 Millionen Euro für die Zahlung von Unterhaltsvorschuss aus, in den fünf Jahren zuvor jeweils zwischen 9,3 und 9,9 Millionen Euro.

Rückerstattungsquoten in Sachsen in Prozent (%)*
  2012 2013 2014 2015 2016 2017
Landkreis Bautzen 19,75 22,7 26,43 k.A. k.A. k.A.
Stadt Chemnitz 17,58 15,62 14,99 16,24 20,26 14,56
Stadt Dresden 14,75 14,81 14,98 k.A. 16,7 12,97
Landkreis Erzgebirgskreis 16,6 16,5 18,8 k.A. k.A. k.A.
Landkreis Görlitz 24,24 25,81 26,77 25,09 26,2 21,27
Stadt Leipzig 6,71 7,03 8,68 10,0 9,33 8,03
Landkreis Leipzig 13,99 14,23 15,67 16,58 18,35 13,38
Landkreis Meißen 17,79 17,21 20,35 k.A. k.A. k.A.
Landkreis Mittelsachsen 15,6 15,0 17,6 22,4 22,6 13,9
Landkreis Nordsachsen k.A. k.A. k.A. 18,2 20,1 16,4
Landkreis Sächs. Schweiz/Osterzgebirge 13,8 12,59 14,74 17,55 19,89 21,3
Landkreis Vogtlandkreis k.A. k.A. k.A. 20,8 20,6 13,5
Landkreis Zwickau 26,41 27,88 30,36 34,3 36,2 28,8

* Quelle: Landesdirektion Sachsen

Unterhaltspflichtige können oft nicht zahlen

Aber warum holt sich die Stadt Leipzig so wenig von dem gezahlten Unterhaltsvorschuss zurück? Das liegt eigenen Angaben zufolge vor allem an der finanziellen Situation der Unterhaltspflichtigen. Ihnen stehe eine Mindestsicherung zu, auf die ein Rückgriff nicht möglich ist. Der Anteil derer, denen bis auf die Mindestsicherung nichts übrig bleibt, weil sie zu wenig verdienen oder Hartz IV-Empfänger sind, sei in Leipzig besonders hoch, heißt es aus der Stadtverwaltung. Die Stadt weise unter allen Kreisfreien Städten und Landkreisen Sachsens in den Jahren 2012 bis 2017 stets die höchsten Mindestsicherungsquoten auf. Die Mindestsicherungsquote lag durchschnittlich 38 Prozent über dem sächsischen Durchschnitt und war im Vergleich mit anderen sächsischen Regionen teilweise doppelt so hoch, erklärte eine Stadtsprecherin MDR SACHSEN.

Zugleich sei man sich bewusst, dass in den vergangenen Jahren die vorhandenen Potenziale, um sich die Vorschüsse zurück zu holen, noch nicht hinreichend genutzt wurden. Deshalb befinde sich das Amt für Jugend, Familie und Bildung seit rund zwei Jahren in einem umfassenden Veränderungsprozess. Dazu gehört unter anderem ein sogenanntes Rückgriffskonzept, dass derzeit erarbeitet wird. Zudem soll der Verfolgungsdruck erhöht werden, vor allem im Bereich der Zwangsvollstreckung.

Warum sind die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss im Jahr 2017 so stark gestiegen?

Bis Mitte 2017 zahlte der Staat Unterhaltsvorschuss nur bis zum zwölften Lebensjahr der Kinder und höchstens sechs Jahre am Stück. Mittlerweile aber zahlt der Staat bei Bedarf bis zur Volljährigkeit und auch die sechsjährige Höchstbezugszeit gibt es seitdem nicht mehr. Damit ist nicht nur die Zahl der Anträge explodiert, sondern auch die Kosten. Die Rückerstattungsquote wird aufgrund der Antragsflut seit Mitte 2017 weiter sinken. Die Stadt Leipzig schätzt, dass sie 2018 bei etwa sechs Prozent liegen wird.

Quelle: MDR/cnj

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 19.01.2019 | ab 13:00 Uhr in den Nachrichten

AKTUELLES AUS SACHSEN

Zuletzt aktualisiert: 19. Januar 2019, 13:52 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

7 Kommentare

21.01.2019 11:38 mattotaupa 7

@#4: "Lüge, die im MDR verbreitet wird" warum ist der bote wieder am inhalt der botschaft schuld? im artikel geht es nicht um den hintergrund der gerichtlich festgestellten unterhaltspflicht, sondern lediglich um die folgen. also zeigen sie bitte die ihrerseits dem mdr unterstellte lüge konkret auf oder formulieren sie ihren kommentar so, daß er als kritik am bestehenden unterhalts- bzw. sorgerecht daherkommt. ps: auch beim wechselmodell würden sich die kosten für die stadt nicht ändern, da h4 des unterhaltspflichtigen dann halt die kosten fürs kind mit übernimmt, so wie halt jetzt per unterhaltsvorschuß - nur ohne rückforderungsmöglichkeit. einzig diejenigen, welche sich arm rechnen oder (teilweise) schwarz arbeiten, wären ggf. außen vor.

19.01.2019 23:30 AlleinErziehende 6

Immerhin ist man sich der noch ausreichend vorhandenen Potenziale bewußt ...
Die nicht-zahlungs-willigen unterhaltspflichtigen Elternteile sind sich durchaus der Schlupflöcher bewußt, durch die sie sich mogeln können, und erzählen einem das dann auch noch fröhlich bei einem Feierabend-Bierchen.
Von den Alleinerziehenden werden alle Nachweise zum Antrag gnadenlos verlangt, beim Unterhaltspflichtigen "ist man schon froh, eine Seite zu bekommen, das reicht uns dann". Wenn der Unterhaltspflichtige noch einen freundlichen Arbeitgeber hat, muss auch nicht alles draufstehen, was an Lohn fließt. Man(n) versteht sich halt... Geprüft wird es anscheinend nicht wirklich, überprüft nach einer gewissen Zeit (2 Jahre?) ohnehin nicht.
Das Problem ist tatsächlich überwiegend hausgemacht.
Schönrechnen, ignorieren, die Unterhaltspflichtigen wissen sehr genau, dass ihnen nichts "passiert".

19.01.2019 20:39 Arbeitende Rentnerin 5

Vielleicht ist man da auch manchmal zu lasch, wenn der Unterhaltspflichtige sich drückt, angeblich boomt es doch in Leipzig, da sollte es doch für junge Männer Jobs geben. Bei Verheirateten springt der Staat auch nicht so schnell ein, Ehepartner sind sich gegenüber voll verpflichtet, auch wenn man älter ist, da macht sichs mancher heute einfacher...keine Ehe, keine Pflichten, auch bei der Pflege, da muss dann auch wieder der Staat ran, wird aber heutzutage eher gefördert, Ehe wird sowieso nicht mehr geachtet, auch von offizieller Stelle nicht, jeder mit jedem(r), die Promis machens vor.

19.01.2019 20:11 Die kleine Meerjungfrau an jackblack (1) 4

Mein lieber,jackblack,

Sie sollten sich nicht jeder Lüge, die im MDR verbreitet wird hirn- und hemmungslos unreflektiert hingeben. Jedes dieser Kinder von Alleinerziehenden hat ausweislich des Artikels einen unterhaltspflichtigen Elternteil. Fragen Sie sich: WARUM ist das so?

Warum ist in der Deutschen Familienrechtssprechung bis heute nicht die empfehlende Resolution 2079 der parlamentarischen Versammlung des Europarates aus dem Jahr 2015 umgesetz worden? Warum hat die damalige Familienministerin Schwesig das verhindert?

ALLE dies Kinder haben 2 Elternteile. JEDES dieser Kinder hat DAS RECHT mit BEIDEN Elternteilen Umgang zu pflegen. Fragen Sie sich: Ist das in der Realität so?
WÄRE dem so, gäbe es auch in den MEISTEN Fällen keine säumigen Unterhaltszahler!

Also lassen Sie sich vom MDR KEINE LÜGENGESCHICHTEN AUFTISCHEN!
Das Problem der unterhaltssäumigen Zahler ist ein HAUSGEMACHTES Problem von INKOMPETENTEN Politikerinnen wie Frau Schwesig!

19.01.2019 16:32 optinator 3

Da der Steuerzahler bekanntlich für Alles aufkommt, kann ich mit Stolz sagen :

Alles auch meine Kinder !

19.01.2019 16:29 Sachse43 2

Anderweitig hieß es, daß es in Dresden und eben Leipzig wirtschaftlich brummen soll. Sind die Betroffenen zu faul zum arbeiten, werden immer noch Assilöhne gezahlt oder schon wieder gelogen?

19.01.2019 14:22 jackblack 1

Wie sagte Altkanzler Helmut Schmidt einmal : Jeder kennt seine Rechte, aber KEINER seine PFLICHTEN, das gilt heute LEIDER für fast alle Bereiche.

Mehr aus Leipzig, dem Leipziger Land und Halle

Mehr aus Sachsen