30.01.2020 | 12:26 Uhr | Update Bundesverwaltungsgericht Leipzig weist Klagen gegen Verbot von "Linksunten.Indymedia" ab

Vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Verhandlung Indymedia
Bildrechte: Christian Grube

Die linksextreme Internet-Plattform "Linksunten.Indymedia" bleibt verboten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch die Klagen von fünf mutmaßlichen Betreibern des Portals aus formalen Gründen ab (Aktenzeichen: BVerwG 6 A 1.19 bis BVerwG 6 A 5.19). Die Klagen seien zwar zulässig, aber nicht begründet, erklärte das Gericht. Ob die vom Bundesinnenministerium angeführten Gründe für das Verbot korrekt waren, prüften die Richter demnach nicht.

Komplizierte Rechtslage

Hintergrund ist die Art und Weise, wie das Verbot zustande kam. Das Bundesinnenministerium hatte die Betreiber von "Linksunten.Indymedia" 2017 als Mitglieder einer "Vereinigung im Sinne des Vereinsgesetzes" eingestuft und den Weiterbetrieb der Plattform auf dieser rechtlichen Grundlage verboten. Die Betreiber erklärten dagegen, sie hätten nie einen Verein gegründet. Deshalb reichten sie als Einzelpersonen Klagen ein. Ihre Anwälte erklärten, der Verein sei vom Ministerium konstruiert worden und sein Verbot ausschließlich auf eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit gerichtet gewesen.

Gericht schließt sich Definition des Ministeriums an

Der Vorsitzende Richter des 6. Senats des Bundesverwaltungsgerichts, Ingo Kraft, führte in der Urteilsbegründung jedoch aus, "Linksunten.Indymedia" sei eine Vereinigung gewesen, die sich 2008 zum Zweck gebildet habe, eine linke Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Deshalb sei auch nur die Vereinigung zur Anfechtung des Verbots befugt. Die vier Männer und eine Frau hätten sich aber nicht als Mitglieder des vermeintlichen Vereins bekannt. Als solche waren ihnen jedoch die Verbotsverfügungen zugestellt worden. Der Vertreter des Bundesinnenministeriums in der Verhandlung sagt dazu, der Verein hätte klagen können, es aber nicht gewollt.

Nächster Stopp Karlsruhe?

Das Bundesverwaltungsgericht ist in erster und letzter Instanz für Klagen gegen Vereinsverbote zuständig. Die Anwälte der Kläger kündigten nach dem Richterspruch an, nun wahrscheinlich vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Anlass für das Verbot waren die Krawalle am Rande des G20-Gipfels 2017 in Hamburg. Der damalige Bundesinnenminister de Maizière hatte damals "Linksunten.Indymedia" als eine der wichtigsten Plattform gewaltorientierter Linksextremisten in Deutschland bezeichnet. Auf ihr sei zu Straftaten in Hamburg aufgerufen worden.

Sachsens Innenminister zufrieden

Der sächsische Innenminister Roland Wöller begrüßte die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu "Linksunten.Indymdedia". Auf der Internetseite sei in den vergangenen Jahren mehrfach offen zu Gewalt gegen Menschen aufgerufen worden - insbesondere auch gegen Polizistinnen und Polizisten. Die Beiträge seien oft nur Hasskommentare und Gewaltaufrufe gegen staatliche Institutionen und deren Vertreter gewesen. Das könne und dürfe sich der Rechtsstaat nicht gefallen lassen, betonte der CDU-Politiker.

Roland Wöller
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Plattformen, die Hass und Gewalt verbreiten und die Meinungsfreiheit nicht achten, können diese nicht für sich in Anspruch nehmen.

Roland Wöller Innenminister von Sachsen

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft hält die Entscheidung für richtig. "Wenn konkret auf dieser Seite zu Gewalttaten gegen den Staat animiert wird, Bekennerschreiben dort veröffentlicht werden oder Anleitungen zum Bau von Molotowcocktails gegeben werden, so kann dies nicht mehr durch Meinungs- oder Pressefreiheit gedeckt sein", teilte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt am Donnerstag mit.

Linkenpolitiker enttäuscht

Linkenpolitiker kritisieren dagegen den Ausgang des Verfahrens. Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, sagte, das Verfahren erscheine "nachgerade als juristisch-politische Farce". Das Verbot bleibe "ein durch nichts gerechtfertiger Schlag gegen die Pressefreiheit". Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, kritisierte, das Gericht habe die "Fragen der Reichweite der Presse- und Meinungsfreiheit ungeklärt gelassen". Das müsse vom Bundesverfassungsgericht geklärt werden.

Kundgebung mit wenig Beteiligung

Die Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wurde von einem großen Medieninteresse begleitet. Vor dem Gebäude protestierten am Mittwochnachmittag Indymedia-Unterstützer gegen das Verbot der Plattform. Allerdings fanden sich nur wenige Teilnehmende auf dem Platz ein. Die Veranstaltung trug das Motto: "Gemeinsam gegen das Verbot der Plattform Linksunten.Indymedia: Gemeint sind wir alle. Gemeint ist die Pressefreiheit!" Das Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts war von Absperrgittern umzäunt und wurde von zahlreichen Polizisten gesichert.

Kundgebung gegen Verbot Indymedia Leipzig 2020
Bildrechte: Moritz Arand

Am vergangenen Sonnabend war es bei einer Demonstration gegen das Plattform-Verbot zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen.

Quelle: MDR/mar/epd

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 29.01.2020 | ab 05:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Leipzig

MDR SACHSENSPIEGEL | 29.01.2020 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 30. Januar 2020, 12:26 Uhr

102 Kommentare

MDR-Team vor 9 Wochen

Liebe Nutzer, lieber Beobachter,
für derartige Behauptungen gibt es keine Belege.
Bitte verzichten Sie auf Spekulationen und nicht nachprüfbare Tatsachenbehauptungen. Diese verstoßen gegen unsere Netiquette.
Freundliche Grüße aus der MDR.de-Redaktion

Anita L. vor 9 Wochen

Und an welcher Stelle widerspreche ich mir damit, sehr geehrte *Freiheit*? Die Ablehnung von Extremismus und Staatsfeindlichkeit ist doch kein Beweis dafür, dass es in einer Demokratie nur zwei Meinungen gäbe. Oder sogar nur eine, wenn man Ihr "Wer es mit der Demokratie ernst meint kann keine 2 Meinungen haben!" noch einmal genau liest. Demokratie ist nicht einseitig, sondern ein Abwägen vieler Seiten. Ich kann zum Beispiel immer noch links eingestellt sein, auch wenn ich das Verbot begrüße. Und ich kann mit *Horst1* und auch mit Ihnen in diesem Punkt übereinstimmen, an hundert anderen dagegen nicht. *GerdMueller*s (mit dem wir hinsichtlich des Verbots auch übereinstimmen) Forderung nach Strafarbeit im Steinbruch finde ich völlig daneben, weiß aber nicht, wie Sie dazu stehen. Viele befürworten das Verbot, kritisieren aber die Begründung, weil sie rechtlich auf schwachen Füßen steht. Auch das ist eine neue Meinung in dieser Debatte. Demokratie ist Vielfalt, nicht Schwarz-Weiß.

Anita L. vor 9 Wochen

Ich habe zu meinen Facebook-Zeiten tatsächlich Herrn Höcke mal fragen wollen, wie seine politischen Äußerungen mit seinem Wissen als studierter Geschichtslehrer zusammenpassen. Die Frage wurde vom Administrator blockiert.

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