Protest Offener Brief kritisiert Waffenverbotszone in Leipzig

Ab Montag gilt für das Gebiet um die Eisenbahnstraße in Leipzig eine Waffenverbotszone. Bewohner, Händler und Kulturschaffende fühlen sich davon beeinträchtigt und haben in einem offenen Brief die Maßnahme kritisiert.

Bewohner, Kulturschaffende und Unternehmer der Leipziger Eisenbahnstraße haben in einem offenen Brief die Einführung einer Waffenverbotszone kritisiert. Die Unterzeichner des Briefes befürchten eine Stigmatisierung des Stadtviertels, die Verschärfung der Probleme und wirtschaftliche Einbußen. Für die soziokulturelle Arbeit, Gastronomie und Einzelhandel sei dies ein Schlag ins Gesicht, heißt es in dem Papier.

Ein kriminalisiertes Viertel

Für Tobias Peter vom Pögehaus e. V. wird die Waffenverbotszone die Probleme im Viertel nicht lösen, sondern verschärfen. "Ein ganzes Viertel wird kriminalisiert", erklärt er. Der Großteil der Bewohner sei nicht kriminell. Und trotzdem können sie ab Montag ohne Verdacht von der Polizei durchsucht werden. "Das ist eine schleichende Aushebelung von Bürgerrechten und beeinträchtigt die Lebensqualität im Viertel", kritisiert der Geschäftsführer des Kulturvereins. Zudem werde die Arbeit am Image des Viertels durch die Verbotszone beschädigt. "Eine Waffenverbotszone suggeriert Gefahr und könnte möglicherweise Gäste davon abhalten, das Viertel zu besuchen", gibt Peter zu bedenken.

Polizeihauptmeisterin Sibylle Möser und Hauptkommissar Holger Schmid sorgen als Bürgerpolizisten in der leipziger Eisenbahnstraße für mehr Sicherheit.
Ab Montag möglich: In der Waffenverbotszone können Personen ohne Verdacht von der Polizei angehalten und durchsucht werden. Bildrechte: MDR/Hoferichter & Jacobs

"Sicherheit braucht Vertrauen"

Die Sicherheitsprobleme im Kiez wollen er und seine Mitstreiter nicht kleinreden. Aus diesem Grund fordert er eine präsente Polizei, die Kontakt zu den Mitbürgern sucht und sich im Viertel auskennt. "Sicherheit braucht Vertrauen und keine kasernierte Bereitschaftspolizei, die sich hier gar nicht auskennt." Im offenen Brief fordern die Akteure aus diesem Grund ein "wirkungsvolles Gesamtkonzept". Zusätzlich zu einer bürgernahen Polizei fordern sie wirksame Präventionsangebote. Dazu zähle unter anderem eine verstärkte Jugend- sowie Drogenhilfe und soziokulturelle Angebote.

Geteilte Meinung auf der Straße

Auf der Straße sind die Meinungen über die Waffenverbotszone geteilt. Viele Passanten erklärten im Gespräch MDR SACHSEN, sich im Viertel sicher zu fühlen und eine Waffenverbotszone für überflüssig zu halten. "Waffen sind generell verboten", sagt ein junger Mann. Ein Verbot helfe nicht, Gewalt zu verhindern. Zudem fühle er sich durch mehr Polizei nicht sicherer, sondern in seiner Privatsphäre eingeschränkt. Ein Messerhändler bangt durch die Maßnahme sogar um seine wirtschaftliche Existenz. "Wenn die Kunden nicht mehr kommen, kann ich den Laden zu machen", befürchtet er.

Andere wiederrum befürworten das Waffenverbot, weil es viele Vorfälle im Kiez geben soll. "Ich finde das gut", sagt eine junge Frau. "Ich bin beruflich oft nachts unterwegs und fühle mich dann unsicher." Dass sie nun jedoch kein Reizgas mehr mit sich führen darf, gefällt ihr weniger. Ein anderer Passant begrüßt die Verbotszone ebenfalls. "Die Kriminalität ist hier sehr hoch",  betont er. "Darüber hinaus bin ich für eine Drogenverbotszone in ganz Leipzig."

Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße Mit der Einführung der Waffenverbotszone wird es in dem Gebiet um die Eisenbahnstraße verboten sein, Waffen und gefährliche Gegenstände mit sich zu führen, heißt es in der Verordnung. Dazu zählen unter anderem Messer, Schlagstöcke, Reizgas und Quarzsandhandschuhe. Ausnahmen gelten zum Bespiel für Handwerker, Rettungskräfte und Personen aus dem Sicherheitsdienst. Zudem ist es der Polizei erlaubt, Personen ohne einen Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen. Die Leipziger Polizei wird bei ihrer Arbeit in der Waffenverbotszone durch Kräfte der Bereitschaftspolizei unterstützt werden. Nach einem Jahr soll die sachsenweit erste Maßnahme auf den Prüfstand gestellt werden.

Die Verbotszone ist nicht der erste Versuch, im Gebiet der Eisenbahnstraße mehr Einfluss zu nehmen. Bereits seit 2008 wurden zu verschiedenen Zeiten sogenannte Kontrollbereiche eingerichtet. Seit 2009 überwachen Kameras die Kreuzung an der Eisenbahn-/ Hermann-Liebmann-Straße.

Quelle: MDR/mar

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 02.11.2018 | 16:30 Uhr im Regionalreport aus dem Studio Leipzig

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Zuletzt aktualisiert: 05. November 2018, 07:51 Uhr

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