28.01.2020 | 10:55 Uhr Der Kampf ums Rathaus: Wahlforum zur OBM-Wahl in Leipzig

Leipzig ist ist in Bewegung: Mieten steigen, Kitas, Schulen und Straßen sind voll, Drogenkriminalität, Straftaten und Ausschreitungen bei Demos belasten das Sicherheitsgefühl der Menschen. Wie will ein neues Stadtoberhaupt all dem begegnen? Was tun für ein lebenswertes Leipzig? Das waren die Hauptfragen bei der Wahlarena, die vom MDR-Talk "Fakt ist!" und der "Leipziger Volkszeitung" organisiert wurde.

Um es vorweg zu nehmen: Keiner der Wahlkämpfer in der Wahlarena und im Publikum hatte für Leipzigs Großstadtprobleme den großen Entwurf parat. Wie so häufig in der Politik ging es in der lebhaften, teils hitzigen Debatte um kleine Schritte, Bündel von Einzelmaßnahmen und auch Schuldzuweisungen. Da wurde Sachsens Sparpolitik angeprangert, wurden Zuständigkeiten zwischen kommunaler Ebene und Landesebene diskutiert. Doch der Reihe nach.

Streitthema Sicherheitspolitik

Diebstähle, Randale, Einbrüche - obwohl die Zahl der Straftaten sinkt, wird Leipzig seinen Ruf als Kriminalitätshochburg nicht los. Käme der ehemalige Polizist und jetzige AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Neumann auf den OB-Stuhl, würde er als erste Maßnahme ein Konzept mit Ordnungsamt, Polizei und Bundespolizei erarbeiten und die "Kuschelpolitik" in Leipzig beenden wollen. Das Ordnungsamt müsste viel stärker handeln, Dreckecken säubern, gegen "Schmierereien" und "Fahrradrambos" vorgehen.

Die Stadtpolitik muss sich an die eigene Nase fassen. Sie hat zu viel laufen lassen.

Marcus Viefeld OBM-Kandidat FDP

Sachsens Wissenschaftsminister und CDU-Kandidat im OB-Rennen, Sebastian Gemkow, sah da komplexere Zusammenhänge. Reden und an einen Tisch setzen, könne man sich immer. "Die Polizei muss nicht härter, sondern konsequenter durchgreifen." Gerade die aus dem Ruder gelaufenen Demonstrationen der vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass es einigen Teilnehmern klar darum gegangen sei, Randale zu veranstalten. Leipzig attestierte er ein Randaletourismus-Problem.

Die OB-Kandidatin der Linken, Franziska Riekewald, stimmte Gemkow zu, betonte aber, dass das Durchsetzen von Gesetzen der Polizei obliege, also Landesaufgabe sei. Wenn Gewalttäter Steine in die Hand nehmen, "da muss die Polizei durchgreifen", meinte Riekewald.

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) ärgerte sich, dass beim Thema Sicherheit linke Demos so stark im Debattenzentrum stünden. Gewalt gegen Polizisten sei für ihn "völlig indiskutabel". Er verwies aber auch auf die vielen Einbrüche, Drogenprobleme und das strapazierte Sicherheitsgefühl in der Stadt. Das Runterfahren des Personalstands bei der Polizei sei ein Grundproblem. Beamtenstellen seien nicht aufgestockt worden - dabei habe Leipzig aber 50.000 Einwohner mehr in den letzten vier Jahren zu verzeichnen. Jung beschrieb Sachsens Sparstrategie im Polizeidienst als ein "Freistaatsversagen auf ganzer Linie". Mittlerweile habe ein Umdenken in der neuen Regierung stattgefunden. 

Bildergalerie Wahlforum zur Oberbürgermeisterwahl in Leipzig

Das MDR-Magazin "Fakt ist" sendet zur Oberbürgermeister-Wahl in Leipzig ein Wahlforum mit den Kandidaten
Im Wahlforum zur Oberbürgermeisterwahl in Leipzig diskutierten sechs der acht Kandidierenden die Schwerpunkthemen der Stadt. Bildrechte: Dirk Knofe
Das MDR-Magazin "Fakt ist" sendet zur Oberbürgermeister-Wahl in Leipzig ein Wahlforum mit den Kandidaten
Im Wahlforum zur Oberbürgermeisterwahl in Leipzig diskutierten sechs der acht Kandidierenden die Schwerpunkthemen der Stadt. Bildrechte: Dirk Knofe
Das MDR-Magazin "Fakt ist" sendet zur Oberbürgermeister-Wahl in Leipzig ein Wahlforum mit den Kandidaten
Organisiert wurde das Wahlforum vom MDR und der Leipziger Volkszeitung. Bildrechte: Dirk Knofe
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Leipzigs amtierender Oberbürgermeister Burkhard Jung leitet seit 2006 die Amtsgeschäfte im Rathaus. Bildrechte: Dirk Knofe
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Franziska Riekewald (Die Linke) und Sebastian Gemkow (CDU) treten als Kandidierende an. Bildrechte: Dirk Knofe
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Zwei weitere Kandidaten: Marcus Viefeld (FDP) und Christoph Neumann (AfD) Bildrechte: Dirk Knofe
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Auch Katharina Krefft (Bündnis 90/Die Grünen) möchte Oberbügermeisterin in Leipzig werden. Bildrechte: Dirk Knofe
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Diskutiert wurde über die Themen Wohnen, Mobilität und Sicherheit Bildrechte: Dirk Knofe
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Oberbürgermeister Burkhard Jung und LVZ Chefredakteur Jan Emendörfer. Bildrechte: Dirk Knofe
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Sebastian Gemkow (CDU, rechts) und Moderator Andreas F. Rook. Bildrechte: Dirk Knofe
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Gewählt wird in Leipzig am Sonntag, den 2. Februar. Insgesamt gibt es laut Stadtverwaltung 475.000 wahlberechtigte Leipzigerinnen und Leipziger.  Bildrechte: Dirk Knofe
Das MDR-Magazin "Fakt ist" sendet zur Oberbürgermeister-Wahl in Leipzig ein Wahlforum mit den Kandidaten
Zugelassene Kandidatinnen und Kandidaten (alphabetisch geordnet):

Gabelmann, Ute Elisabeth (Piraten, Humanisten, ÖDP und Demokratie in Bewegung) - ehmalige Stadträtin
Gemkow, Sebastian (CDU) - bisher Sächsischer Justizminister
Jung, Burkhard (SPD) - amtierender Oberbürgermeister Leipzig
Krefft, Katharina (B90/Die Grünen) - Fraktionsvorsitzende Stadtrat
Neumann, Christoph (AfD) - Bundestagsabgeordneter
Riekewald, Franziska (Die Linke) - Stadträtin
Subat, Katharina (Die Partei)
Viefeld, Marcus (FDP) - Webentwickler
Bildrechte: Dirk Knofe
Das MDR-Magazin "Fakt ist" sendet zur Oberbürgermeister-Wahl in Leipzig ein Wahlforum mit den Kandidaten
Ort der Veranstaltung war die Glaskuppel des LVZ-Gebäudes in Leipzig. Bildrechte: Dirk Knofe
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Katharina Subat (Die Partei) und Ute Gabelmann (Piraten, nicht im Bild) kandidieren auch für die OBM-Wahl in Leipzig. Eingeladen wurden sie zum Wahlforum nicht. Sie durften als "nicht aussichtsreiche" Kandidatinnen nicht mitdiskutieren. Bildrechte: Dirk Knofe
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Die Gäste hatten im Anschluss die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Bildrechte: Dirk Knofe
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Jung erinnerte seine OB-Kontrahenten von CDU und AfD daran, dass es bereits einen Kriminalpräventiven Rat in Leipzig gebe, Ordnungsamt und Polizei zusammenarbeiten und 40 Ordnungsamts-Mitarbeiter mehr eingestellt worden seien. Aber auch das reiche nicht im Kampf gegen das Ausbreiten der Drogenszene mit Beschaffungskriminalität und Einbrüchen. 

Repression hat uns nicht weiter gebracht.

Katharina Krefft OBM-Kandidatin Bündnis 90/Die Grünen

Die drei OB-Kandidaten Jung, Krefft und Riekewald waren sich einig, dass neben einem konsequenteren Durchgreifen der Polizei Präventionsarbeit ausgebaut werden müsse: mehr Sozialarbeiter, Drogenberater, Spritzentauschstellen, Stärkung von Nachbarschaften, Suchtberatung, Ausbau der Familienhilfe zählten sie auf und verlangten dafür auch Hilfe vom Land. Eine Kommune könne all diese Aufgaben nicht allein stemmen. 

Streitthema Wohnen in Leipzig

4.000 neue Wohnungen müssten jedes Jahr in Leipzig neu gebaut werden, weniger als die Hälfte entstehen tatsächlich. Das Angebot sinkt, die Mieten steigen. Bei dem Thema hat Linken-Stadträtin Franziska Riekewald eine eindeutige Meinung: "Ich bin für den Mietendeckel." Leipzig müsse alles dafür tun, damit Wohnen bezahlbar bleibe. Bei einem Durchschnittsnettoeinkommen von 1.100 Euro in Leipzig könnten sich immer weniger Einwohner Mieten leisten, die 30 Prozent ihres Einkommen betragen. Die Stadt müsse Brachflächen viel stärker nutzen.

Leipzig ist eine Mieterstadt.

Katharina Krefft OBM-Kandidatin Bündnis90/Die Grünen

Von Mietendeckel und Mietpreisbremse wollten die anderen fünf Kandidaten nichts wissen. Die FDP will "bauen, bauen, bauen", damit mehr Angebot entstehe. 

Auch die Grünen wollen mehr bauen, dabei aber bei den Genossenschaften in der Stadt ansetzen, damit mehr Genossenschaftswohnungen zu niedrigen Preisen entstehen. Katharina Krefft ärgerte sich, dass die Stadt an vielen Stellen ihr Vorkaufsrecht nicht genutzt habe und nun nicht in ausreichendem Umfang bauen könne.

Burkhard Jung erinnerte sie daran, dass Leipzig mit einer Milliarde Euro Haushaltsschulden belastet war und nicht großflächig Land kaufen konnte. Bis vor wenigen Jahren hatte die Stadt noch mit Wohnungsleerstand zu kämpfen. "Man kann auch private Investoren motivieren, in den Sozialwohnungsbau zu investieren", sagte Jung. Seine Wahlkampfansage lautete: "Wir wollen 10.000 Sozialwohnungen schaffen." Dafür sollen Wohnungen im LWB-Bestand saniert und zu Sozialwohnungen umgewidmet werden. 

Beim Wohnungsbau muss man an vielen Stellschrauben drehen.

Sebastian Gemkow OBM-Kandidat CDU

Sebastian Gemkow will als Oberbürgermeister den sozialen Wohnungsbau vorantreiben, indem er Geld von Land und Bund nutzt und bestehende Gebäude mit ein bis zwei Etagen aufgestockt lassen will - "verbunden mit einer Sozialgarantie". 

AfD-Kandidat Neumann sprach sich für mehr Mietkauf aus, was seiner Meinung nach in Osteuropa gut funktioniere. Darauf regierten Teile der Runde mit Kopfschütteln. Ihr Gegenargument: große Neubaublöcke in osteuropäischen Staaten verfallen, weil die Bewohner zwar innerhalb von 30 Jahren ihre Wohnung gekauft, aber für die Sanierung des Blocks kein Geld mehr hätten. Burkhard Jung merkte an, dass sich 50, 60 Wohnungsbesitzer einstimmig einigen müssten und sagte voraus: "Das geht schief." 

Streitthema Mobilität 

Der ÖPNV ist der Schlüssel für den Stadt-Land-Verkehr.

Burkhard Jung Oberbürgermeister Leipzig

Die grüne OB-Kandidatin Krefft, Linken-Stadträtin Riekewald und OB-Jung nannten den Einsatz des Öffentlichen Nahverkehrs "alternativlos", wenn die Pendlerströme bewältigt werden sollen. Sie nannten den Ausbau der Fahrradwege als Ziel, verlangten das 365-Euro-Ticket und kostenloses Fahren für Einwohner unter 18 Jahren und mehr Angebote für Car-Sharing. Allerdings merkte Krefft an, dass die Tarife für Busse und Bahn zu teuer seien. Die drei meinten zudem, in Leipzig müssten die Verkehrsangebote an den Bedarf der Menschen angepasst werden.

Davon wollten CDU-Vertreter Gemkow, AfD-Kandidat Neumann und FDP-Bewerber Viefeld nichts wissen. Sie wollen keine Abstriche am Autoverkehr zugunsten von Radwegen oder ÖPNV machen. "Alle Mobilitätsarten sollen parallel existieren, Autofahrer dürfen nicht ausgeschlossen werden", meinte Gemkow. Er schlug vor, den Fahrradverkehr vom Autoverkehr zu entkoppeln, Straßen als Einbahnstraßen anzulegen und Fahrradschnellstraßen anzulegen. Der ÖPNV ins Umland müsse ausgebaut werden, damit Pendler auf den ÖPNV umsteigen. 

Wir denken klein. Wir müssen die Stadt für die nächsten 150 Jahre konzipieren.

Christoph Neumann OBM-Kandidat AfD

Für den AfD- Kandidaten Neumann müssten großflächigere Lösungen her. Neumann erinnerte an Pläne aus den 1990er-Jahren, die acht Ausfallstraßen in Leipzig breiter auszubauen und jeder Verkehrsart eigenen Platz zu geben. "Ihre Idee funktioniert nicht, weil wir nicht genügend Platz haben", konterte Linken-Politikerin Riekewald. Ihre Meinung: Der Autoverkehr müsse zwangsläufig weichen, wenn die Verkehrswende komme. 

Wir können nicht wie in China oder im Sandkasten überall neue Straßen bauen. Wir haben eine Bestandsstadt zu gestalten.

Burkhard Jung Oberbürgermeister Leipzig

Abseits von Verkehrswende und Stadtgestaltung verlangte FDP-Vertreter Viefeld den Erhalt von Straßen, damit in Zukunft autonomes Fahren auch in Leipzig möglich sei. Mit so viel Zukunftsmusik wollten sich seine Mitbewerber ums OB-Amt dann doch nicht befassen.

Streitthema Gästeauswahl

Zum Schluss der TV-Übertragung kamen zwei weitere OB-Kandidatinnen zu Wort, die nicht auf dem Podium saßen, aber auch um den OB-Sitz am Sonntag kämpfen. Die beiden äußerten ihren Unmut darüber, dass sie von den Organisatoren des Wahlforums - MDR und LVZ - als "nicht aussichtsreiche" Kandidaten nicht mitdiskutieren durften. In der Debatte nach der TV-Übertragung, die im LVZ-Livestream zu sehen war, schimpften auch Besucher des Abends über diese Ungleichbehandlung der OB-Kandidaten.

Katharina Subat von der Satirepartei Die Partei nannte für die Sicherheitsprobleme in der Stadt ihre sogenannte "Lexit"-Strategie: Leipzig sollte ihrer Meinung nach aus Sachsen austreten. Dann könne die Stadt ein eigenes Polizeigesetz auf die Beine stellen. 

Nach all den Wortgefechten auf dem Podium richtetet Ute Gabelmann noch einen pragmatischen Tipp an ihre Kontrahenten vor der OB-Wahl. Gabelmann wird von vier Parteien (Piraten, Humanisten, ÖDP, DIB) als gemeinsame Kandidatin unterstützt. Sie empfahl den Mitbewerbern: "Nichts versprechen, was man nicht halten kann."

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 27.01.2020 | 19:00 Uhr

52 Kommentare

Lisa vor 42 Wochen

„ Leipzig ist die einzige Stadt in Sachsen, ...“

.... wo man als Frau, wenn man für ein Bauunternehmen tätig ist,
Nachts brutal zusammengeschlagen wird! ☝️
☝️☝️

Ach pauhep,
Du erkennst das offensichtliche nicht☝️☝️🐕

⏰🕔😽🐕

pauhep vor 42 Wochen

Ja, zum Beispiel! In den Clubs in Connewitz spielen viele internationale Bands (UT, Island, Werk2), es gibt eine lebendige Kneipenszene. Die Bewohner sind aufgeschlossen gegenüber anderen Kulturen und Lebensweisen. Und was schreibt die NYT über Dresden so? Schade schade...

Lutz B vor 42 Wochen

Auch da hat nie jemand behauptet das alle in Connewitz Linksextrem wären. Fest steht dagegen das Connewitz ein Zitat " linksextremes Biotop " ist. Und wie die Runde um die es hier geht gezeigt hat haben auch die rotrotgrünen, in meinen Augen Verfassungsfeindlichen Parteien, nicht die Absicht dem etwas entgegen zu setzen.

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