Waldstraßenviertel Gericht kippt teilweise Regelungen zum Anwohnerparken in Leipzig

Ein Verkehrsschild für das Anwohnerparken im Leipziger Waldstraßenviertel
Das Anwohnerparken im Leipziger Waldstraßenviertel galt seit 1. Januar 2020. Nun hat das Sächsische OVG eine der beiden Parkzonen außer Kraft gesetzt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat die Regelung der Stadt Leipzig zum Anwohnerparken im Waldstraßenviertel teilweise gekippt. Wie es am Donnerstag bekannt gab, ist die Bewohnerparkzone E westlich der Leibnizstraße in ihrer bestehenden Form rechtswidrig. Als Begründung erklärte das Bautzner Gericht, die Zone überschreite die maximal mögliche Ausdehnung von 1.000 Metern.

Für die Bewohnerparkzone F östlich der Leibnizstraße dagegen bleibt die Regelung so bestehen. Hier überwiegen nach Ansicht des OVG die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner, wohnortnah einen Parkplatz zu finden.

Kläger fühlen sich in Kritik bestätigt

Geklagt hatte eine Steuerberaterfirma mit 23 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die aufgrund des Anwohnerparkens in Zone E massive Probleme hätten, Parkplätze zu finden. Die Kläger fühlen sich durch das Urteil in ihrer Kritik an der Regelung bestätigt. Die Gerichtsentscheidung kann nicht angefochten werden.

Stadt Leipzig wird Zone E auf 1.000 Meter verkleinern

Die Stadt Leipzig war davon ausgegangen, dass in Ausnahmefällen von der Regelung abgewichen werden könne. In einer Stellungnahme teilte die Stadtverwaltung am Freitag mit, die Ausdehnung des betreffenden Parkgebiets betrage maximal 1.160 Meter und entspreche den städtebaulichen Gegebenheiten und der Ausdehnung des Sperrkreises, der immer für Großveranstaltungen im Waldstraßenviertel eingerichtet werden muss. Dieser Begründung ist das OVG jedoch nicht gefolgt.

Die Verwaltung wird nun die Beschilderung so anpassen, dass eine Verkleinerung des Bewohnerparkgebietes E auf die geforderte Ausdehnung von maximal 1.000 Meter erreicht wird. Geprüft wird außerdem, ob das Konzept angepasst werden muss.

Stadtverwaltung Leipzig

Weiterhin wies die Stadtverwaltung darauf hin, dass die Anordnung des Bewohnerparkens an sich nicht rechtswidrig sei. Das Gericht sah über die zu große Ausdehnung der Zone E hinaus keine Anhaltspunkte dafür.

Initiative fordert Konzeptdiskussion und Runden Tisch

Die Initiative "Parken im Waldstraßenviertel" begrüßte die Gerichtsentscheidung. "Ich freue mich sehr über diese Entscheidung, die nach vielen Monaten der Unsicherheiten nun wieder hoffen lässt, dass wir doch noch ein tragfähiges und von der Mehrzahl der Personen, die im Viertel wohnen und arbeiten, akzeptiertes Konzept erarbeiten und umsetzen können", sagte deren Sprecherin Juliane Hauschild.

Die Initiative fordert die Leipziger Stadtverwaltung nun auf, einen Runden Tisch zu bilden und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Diesmal sollen laut Initiative jedoch nicht nur Anwohner, sondern auch Gewerbetreibende, Freiberufler und Anwohner mit Nebenwohnsitz in der Waldstraße an den Gesprächen beteiligt werden.

Langer Streit um Parkplätze

Das Parkkonzept im Leipziger Waldstraßenviertel erhitzt seit einem Jahr die Gemüter der Gewerbetreibenden und Anwohner. Nachdem die Einführung im Herbst 2019 zunächst kurzfristig durch Oberbürgermeister Burkhard Jung ausgesetzt wurde, trat im Januar 2020 das Konzept in leicht abgewandelter Form in Kraft.

Quelle: MDR/sm

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 28.08.2020 | 09:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Leipzig

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