03.06.2019 | 14:45 Uhr Ungewisse Zukunft für Stadtpolitik in Leipzig

Neues Rathaus Leipzig
Neue Kräfteverhältnisse im Neuen Rathaus: Nach den Kommunalwahlen steht die Stadtpolitik vor neuen Herausforderungen. Die Themen bleiben zwar die alten. Die Kräfteverhältnisse könnten jedoch für Probleme sorgen. Bildrechte: dpa

Am 26. Mai haben die Leipzigerinnen und Leipziger ein neues Stadtparlament gewählt. Das Ergebnis ist - wie auch das der Europawahl - eine Zäsur. Erstmals stellt Die Linke die stärkste Fraktion im Stadtrat, dicht gefolgt von den Grünen. Die CDU liegt nur noch auf Platz drei. Die SPD verliert viele Mandate. Aber auch die AfD ist mit sieben neuen Mandaten stärker im Stadtrat vertreten. Was bedeutet das neue Kräfteverhältnis für das zukünftige Politikgeschehen in der Messestadt?

Leipziger Modell in Gefahr?

Ingo Sasama, Fraktionsgeschätsführer der Grünen und zuvor 25 Jahre Stadtrat, sieht das Ergebnis mit Sorge. "Bisher haben wir immer versucht, parteiübergreifende Lösungen für die Stadt zu finden, politischen Streitigkeiten traten zurück", erklärte er MDR SACHSEN. Das sogenannte Leipziger Modell sieht er durch das neue Kräfteverhältnis bedroht. Schon in der letzten Amtszeit sei die gemeinsame Basis verloren gegangen, analysiert Sasama. Auch Margitta Hollick, 29 Jahre Stadträtin für die Linken, hofft, "dass alle Parteien wissen, dass Politik für die Bürgerinnen und Bürger gemacht wird".

Wo sind die Mehrheiten?

"Es wird schwieriger Mehrheiten zu finden", ist sich Klaus Müller von der SPD sicher. Der ehemalige Stadtrat bemängelte zudem, dass die Politik der letzten fünf Jahre bereits oft unsachlich gewesen sei. "Neue Stadträte wollten sich profilieren und sind dabei übers Ziel hinausgeschossen", kritisierte er.  Von seiner Kritik wolle er keine Fraktion ausnehmen. "Wir müssen über unsere Schatten springen, um konstruktiv für die Stadt zu arbeiten", mahnt Müller für die Zukunft.

Vorläufiges Ergebnis Stadtrat Leipzig
Ergebniss der Stadtratswahlen vom 26. Mai 2019. Bildrechte: MDR SACHSEN

Generationswechsel als Chance

Den Generatioswechsel in den Fraktionen sieht Margitta Hollick positiv. "Unsere Fraktion hat sich verjüngt. Das muss ich akzeptieren." Auch wenn zukünftig andere Themen eine Rolle spielen könnten, werde sie ihre Erfahrungen weiter geben. "Ich muss nicht immer in der ersten Reihe stehen. Ich habe auch in der zweiten Reihe genug zu tun."

Abkehr von der Sachpolitik?

Die Abkehr von der Sachpolitik sieht Achim Haas (CDU) mit Besorgnis. "Ich bin sicher, dass gestärkte Extreme aufeinanderprallen werden", sagte er. Hoffnung auf Sachlichkeit hat Haas keine mehr. "In den letzten Jahren wurde Politik immer wieder ideologisch umgesetzt." Das werde sich nun verstärken, befürchtet Haas, der 10 Jahre im Stadtrat saß. Auch die Debattenkultur leide unter dem neuen Geist im Rathaus. Es habe mehr Zwischenrufe gegeben, der Tonfall werde schlechter, so Haas. Sasama bestätigt diese Eindrücke. "Der Parteienstreit wird mehr Raum einnehmen."

Altes, gestärktes Kräfteverhältnis im Stadtrat?

Für Tobias Keller von der AfD ist das neue Kräfteverhältnis "eigentlich nur das alte – nur noch verstärkt". Die rot-rot-grüne Mehrheit sei geblieben. Zudem wisse die CDU noch nicht, wo sie hingehört. Politische Grabenkämpfe seien von der AfD nicht zu erwarten, so Keller. "Wir haben in den letzten fünf Jahren nur Sachpolitik gemacht", betont er. Aufgabe seiner Fraktion sei es nun, das "bürgerliches Gewicht" in Leipzig darzustellen.

Die von Keller angesprochenen Mehrheitsverhältnisse, sind für Sasama herbeigeredet. "Eine Koalition gab es nie", betont er. Es habe immer wieder Beschlüsse von Grünen gemeinsam mit der CDU oder der FDP gegeben. "Wir müssen immer wieder neue Mehrheiten suchen."

Auf der Suche nach den Kompromissen

Trotz aller Besorgnisse sind sich die Befragten hinsichtlich der wichtigen Zukunftsthemen einig. Neben Lösungen in der Verkehrspolitik, stehen für alle Fragen des Wohnungsbaus, der Bildungs- und Schulpolitik im Mittelpunkt. "Nur sieht jeder diese Themen anders nuanciert", erklärt Müller. "Die Stadträte werde Kompromisse finden müssen."

Quelle: MDR/mar

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 27.05.2019 | ab 05:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Leipzig

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