07.07.2020 | 05:00 Uhr Sächsischer Verfassungsschutz-Skandal: Linke will Aufklärung, Kontrollkommission will weiter prüfen

Im sächsischen Verfassungsschutzskandal stehen Innenminister Roland Wöller, Ex-Verfassungsschutz-Chef Gordian Meyer-Plath und der neue Behörden-Chef Dirk-Martin Christian gleichermaßen in der Kritik. Nach der AfD fordert nun auch die Linke, die Vorgänge beim Verfassungsschutz aufzuklären. Die eingesetzte Parlamentarische Kontrollkommission im Sächsischen Landtag veröffentlichte Zwischenergebnisse ihrer Untersuchungen, will aber Vorgänge und Akten noch bis September unter die Lupe nehmen.

Rico Gebhardt
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Im Umfeld des Sächsischen Verfassungsschutzskandals verlangt die Linke Aufklärung. Sie will wissen, ob auch Mitglieder ihrer Fraktion im Visier des Verfassungsschutzes sind. Die Fraktion werde ihren 14 Mitgliedern empfehlen, eine Selbstauskunft beim Verfassungsschutz einzuholen, um Klarheit zu erlangen. Das sagte Rico Gebhardt, Fraktionschef der Linken im Sächsischen Landtag, MDR Sachsen.

Rico Gebhardt
Rico Gebhardt, Fraktionschef Linke im sächsischen Landtag Bildrechte: dpa

Zwar könne auch die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) nachfragen, aber die sei zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Ergebnisse der Selbstauskunft könne dann jeder Abgeordnete nach eigenem Ermessen veröffentlichen. "Egal wie es ausgeht, Innenminister Wöller hat versagt", hatte Gebhardt am Abend auf die aktuelle Kehrtwende im Verfassungsschutzskandal reagiert.

Speicherung von AfD-Daten rechtswidrig - oder doch nicht?

Überraschend hatte der neue Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian am Montag erklärt, die Daten über AfD Abgeordnete nun doch juristisch erneut prüfen lassen zu wollen. In der vergangenen Woche hatten Christian und Innenminister Roland Wöller die Speicherung noch als rechtswidrig bezeichnet.

Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) Aufgabe der Parlamentarischen Kontrollkommission ist es, die Aktivitäten der Staatsregierung hinsichtlich der Aufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz und die Tätigkeit dieses Amtes zu kontrollieren.

Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus fünf Landtagsmitgliedern. Zwei Mitglieder müssen der parlamentarischen Opposition angehören.

Die Mitglieder:
- Rico Anton, CDU
- Sabine Friedel, SPD
- Valentin Lippmann, Bündnis 90/Grüne
- Carsten Hütter, AfD
- Kerstin Köditz, Linke Quelle: PKK

Die PKK des Sächsischen Landtags hatte am Abend mitgeteilt, mit ihren Untersuchungen zu den Vorgängen beim Landesverfassungsschutz noch nicht zu einem abschließenden Ergebnis gekommen zu sein. Sie strebe eine finale Bewertung der Vorgänge im September an. Schon jetzt beanstanden die fünf Landtagsabgeordneten:

Die Mitglieder der PKK kritisieren den Umstand, dass das Gremium über die fortdauernde und gravierende divergierende Rechtsauffassung zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) und der Fachaufsicht im Sächsischen Ministerium des Inneren (SMI) aus der öffentlichen Berichterstattung erfahren hat und von der Staatsregierung nicht informiert wurde.

Parlamentarische Kontrollkommission Pressemitteilung

Forderungen der Kontrollkommission

Auch über laufende, nicht abgeschlosse Vorgänge wolle die PKK künftig unverzüglich informiert werden, heißt es in der MItteilung. Adresse für die Kritik: Innenminister Wöller und das SMI sowie das LfV. Die Auswertung der vorliegenden Schriftsätze habe ergeben, "dass durch das LfV lediglich öffentlich zugängliches Datenmaterial erhoben und ausgewertet wurde". Erkenntnisse dazu, dass Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben worden sind, gebe es keine.

Die PKK weiter: "Der verfassungsrechtliche Schutz des Mandats von frei gewählten Abgeordneten ist ein hohes Gut und muss geschützt werden." Es sei künftig rechtssicher zu gewährleisten, dass Daten von Abgeordneten nur nach den besonderen strengen Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts gespeichert werden.

PKK fordert Belege oder Löschung der Daten

Die Mitglieder der PKK stellen fest, dass die Tätigkeit des LfV im fraglichen Fall den fachlichen Standards der Behörden im Verfassungsschutzverbund nicht entsprochen hat.

Parlamentarische Kontrollkommission Pressemitteilung

Die Erhebung und vorübergehende Speicherung von Daten über Abgeordnete sei grundsätzlich nicht ausgeschlossen, unterliege jedoch hohen Anforderungen hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit, müsse über jeden Zweifel erhaben sein und erfordere daher sorgfältigste Begründungstätigkeit.

Insbesondere hinsichtlich der Belegführung ist das LfV diesen Anforderungen bisher nicht gerecht geworden. Daraus folgt die Rechtswidrigkeit der fortdauernden Datenspeicherung. Dieser rechtswidrige Zustand ist unverzüglich zu beseitigen - entweder durch Erbringung fachlich qualifizierter Belege oder andernfalls durch die Löschung der Daten.

Die PKK teilte mit, während der parlamentarischen Sommerpause Akten und Vorgänge weiter prüfen zu wollen.

Quelle: MDR/ud/sw

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 07.07.2020 | ab 05:00 Uhr in den Nachrichten

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