Polizei ermittelt Morddrohungen gegen Maas nach Pegidakritik

Bundesjustizminister Heiko Maas wird massiv von Rechtsradikalen bedroht. Der SPD-Politiker spricht in der "Bild am Sonntag" von "Morddrohungen mit Ort, Datum, Uhrzeit". Er habe in 20 Jahren in der Politik nie so viel Rohheit und Hass erlebt, klagt Maas. Einmal habe jemand sogar eine Neun-Millimeter-Patrone in seinen privaten Briefkasten geworfen.

Einschüchterungsversuche am 1. Mai in Zwickau

Deutlich zugenommen haben Maas zufolge die Attacken, nachdem er "Pegida" als eine Schande für Deutschland bezeichnet habe. Die Drohungen stammten aus der rechten Ecke – von 'Pegida', AfD, NPD und anderen fremdenfeindlichen und rassistischen Gruppierungen. Als Bundesminister fühlt sich Maas durch den Personenschutz vor Übergriffen relativ gut geschützt. Für Kommunalpolitiker sei das viel härter. Der Oberbürgermeisterin von Zwickau, Pia Findeiß, beispielsweise seien zu Hause die Scheiben eingeworfen worden. Maas betonte, seine Parteifreundin zeige wirklich Courage, indem sie sich nicht einschüchtern lasse.

Maas war am 1. Mai gemeinsam mit Findeiß auf einer Kundgebung des DGB aufgetreten und dabei massiv gestört worden. Die Situation drohte zu eskalieren, sodass letztendlich die Polizei einschreiten musste. Maas, Findeiß und Gewerkschafter waren beschimpft worden. Maas sagte: "Seitdem gibt es eine Gruppe von rechten Groupies, die mir nachreist, um meine Veranstaltungen zu stören. Ihr Standardslogan ist ,Hau ab.'" Das werde er aber nicht tun.

Findeiß erstattet ebenfalls Strafanzeigen

Schon im Januar hatte das ARD-Magazin panorama berichtet, dass OB Findeiß seit anderthalb Jahren regelmäßig Attacken von "Flüchtlingsgegnern" ausgesetzt sei: So wurde ihr Haus mit Farbbeuteln verschmutzt, das Schloss ihrer Haustür mit Leim verklebt und ihr Auto mit Fett beschmiert. Darüber hinaus bekomme sie immer wieder anonyme Drohungen, darunter auch ihre eigene Todesanzeige. Anfangs hatte sie das nicht öffentlich gemacht, weil Politiker Anfeindungen aushalten müssten, sagte sie. Doch dann sei eine Grenze überschritten worden. Insgesamt fünf Strafanzeigen habe sie erstattet, bisher sei allerdings kein Täter ermittelt worden. "Ich hätte nicht gedacht, dass wir in Deutschland wieder in eine Situation kommen, in der Menschen nicht mehr sicher sein können, dass sie unversehrt den Tag überstehen", sagt Findeiß.

Minister will unbeirrt weiter arbeiten

Justizminister Maas will sich nicht einschüchtern lassen: Vieles sei so ekelhaft, dass er es persönlich gar nicht ernst nehmen könne. Die Drohungen berührten ihn oft gar nicht mehr, es seien einfach zu viele. Nach einem Talkshowauftritt "kommen schon mal locker 500 Zuschriften". Er werde seine Arbeit unbeeinflusst fortsetzen.

Die schlimmsten Hassschreiben leitet Maas eigenen Angaben zufolge an die Ermittlungsbehörden weiter. Viele Drohungen seien nicht mal anonym. Die Mehrheit benutze mittlerweile ihren richtigen Namen. Sie fühlten sich durch Gleichgesinnte in den sozialen Netzwerken in ihrer Weltsicht bestätigt. In dieser vermeintlichen Masse fühlten sie sich sicher.

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44 Kommentare

08.06.2016 15:02 Andreas Gottwald 44

Deutschland ist ein reiches Land, da können wir auch noch mehr für Flüchtlinge tun. Zuwanderung ist eine Bereicherung für unser Land.

07.06.2016 17:21 D.o.M. 43

@Mediator 41
Ich brauche diese Belehrung nicht. Genausowenig wie ich Rattenfänger benötige. Die Bilder des letzten Jahres, gesendet auf allen "demokratischen Kanälen" allein reichen: Boote über Boote über Boote, voll mit Leuten, die nicht unsere sind. Wie eine echte Invasion, eine Landungsübung oder was weiß ich. Und dazu das Wissen , dass da weitere Millionen über Millionen Kraft ihrer beschissenen Lage in den Startlöchern hocken und dazu noch die feste Überzeugung, dass wir sie weder wirklich brauchen noch schlucken können, wenn man das so sagen darf. In diesen Zahlen meine ich. Diese Eindrücke haben Panik ausgelöst. Und zwar berechtigt. Und wer die Zahlen unproblematisch nennt, hat eine ausgeprägte Dyskalkulie. Ich will, dass es MEINEN Kindern in diesem Land gut geht und MEINEN Enkeln, die anderen sind mir nicht egal, aber zweitrangig. Nennen sie es gern Egoismus. ich nenne es Selbsterhaltungstrieb. Und deswegen gibt es für mich nur eins: Zugbrücke hoch ! Ganz schnell !

07.06.2016 17:09 Kurt 42

Ist natürlich eine sehr hart Nummer, wie unsere Gesellschaft aktuell dasteht... Nur wenn man sieht, "dank" welcher Vorbilder dies so gekommen ist: Bsp. "Clausnitz"- schon wieder sind (ehemalige) Polizei-Vorbilder trotz Fehlverhalten von StA frei gesprochen worden. --- Jetzt Bitte: Warum sollen sich BürgerInnen noch an irgendwelche Gesetze/ Werte & Normen halten, wenn es Staatsgewalt nicht mal für nötig hält?!? --- Bitteschön!?

07.06.2016 16:15 Mediator an D.o.M.(38) 41

Lieber D.o.M., dass was Sie als Angst bezeichnen ist doch zuallererst wohl eine Verunsicherung über die Flüchtlingssituation gewesen. Verunsicherungen treten ständig und in allen Bereichen auf. Wie geht es mit dem Job, den Mieten, der Rente und dem Frieden in Europa weiter? Droht eine Entwertung des Geldes, eine neue Wirtschaftskrise oder wie sieht es mit der Pflege im Alter aus. Rattenfänger suchen sich aus diesem Pool Themen heraus, sich eignen um aus Verunsicherung Angst zu schüren und für die man vermeintlich einfache Lösungen anbieten kann. Angst als Emotion radikalisiert und blockiert logisches denken. Typische AfD Slogans dieser art sind:
1. Euro -->Schuldengemeinschaft --> D zahlt für alle --> D ist alleine ohne die anderen viel besser dran.
2. Flüchtlinge --> alles Wirtschaftsmigranten --> Milliarden wollen noch nach D --> Kriminalität u. rel Extremismus wird importiert --> Überfremdung droht --> Keinen reinlassen spart Geld und Probleme ==> Ohne Angst keine AfD

07.06.2016 16:03 goffman 40

@ D.o.M. 38: "die paar Flüchtlinge" Ganz genau. Die Menge war bisher kein Problem und ist noch weit von problematischen Ausmaßen entfernt. Das Problem war stets Nationalismus auf europäischer Ebene sowie unzureichende Kommunikation und Passivität von Seiten deutscher Politik. Die Anzahl an Flüchtlingen müsste uns nicht überfordern, weder wirtschaftlich noch kulturell. Wir haben kein Flüchtlingsproblem, sondern ein Verwaltungsproblem.

07.06.2016 13:59 Isegrim 39

Maas,Gabriel u.s.w. macht weiter so,die SPD-Wähler werden noch weniger werden.Dank solcher Spitzenpolitiker.

07.06.2016 08:18 D.o.M. 38

@ulf 35
... die paar Flüchtlinge ... Dyskalkulie, ganz klar. Sind die nächsten Millionen in der 2. und 3. Reihe auch nur "ein paar" ?
Und wieder diese unverschämte Verdrehung der Kausalität: Nicht irgendwelche Rattenfänger reden irgendwem Angst ein. Die Angst ist zuerst da und dann sammelt man sich unter gleichermaßen Angstbetroffenen. In genau dieser Reihenfolge ! Merken Sie sich das bitte. Meine Angst entstand Mitte 2015 unter dem Eindruck der anwachsenden Lawine, lange bevor ich überhaupt die Existenz einer AfD wahrgenommen habe. Ich habe mich dann lediglich jenen Leuten zugwandt, die die Dinge beim richtigen Namen nennen: Lawine nämlich. Lange bevor man das so nennen durfte. Nicht den Leuten, die immer sagen "Wir müssen die Ängste der Menschen ernst nehmen." und dann diese Ängste mit der Nazikeule zermatschen. So wie Sie

07.06.2016 08:07 D.o.M. 37

@Mediator 33
Wenn es Ihnen in einer arabisch-muslimischen Umgebung gefällt, dann packen Sie bitte Ihre Koffer. Dies hier ist nicht Ihr alleiniges Land und Sie müssen es zwangsläufig mit Leuten anderer Meinung teilen.
Ihre permanenten Unterstellungen sind schlicht unverschämt, fügen sich aber nahtlos in die Geisteshaltung Ihrer Gesinnungsgenossen. Sie unterstellen jedem, der einfach nur die Massenzuwanderung, nicht etwa die Aufnahme erträglich vieler Flüchtlinge ablehnt, Hass und Faschismus. Aus der Ablehnung von Massenzuwanderung und Aufweichung der nationalen Identität auf Ablehnung jedes Fremden zu schließen, so viel Dreistigkeit ist unglaublich. Sie sind es , die den Unterschied von "bunt" und "zu bunt" nicht begriffen haben in Ihrer grenzenlosen Naivität. Aber machen Sie ruhig, Sie und Ihre Gesinnungsgenossen. Manche Dinge sind dehnbar, aber nicht überdehnbar.

07.06.2016 00:25 Räudiger Hund 36

Maasi ist mein Held. Wie er tapfer und mutig die braunen Horden in Zwickau zurückwies und auch jetzt den vielen virtuellen Gift-Granateinschlägen von AfD/Pegida/NPD/NSDAP trotzt und sich weiterhin deren unermeßlichen Gefahren aussetzt: Einfach bewundernswert!

06.06.2016 21:31 Ulf 35

@33 Mediator: Sie haben völlig recht mit Ihren Äußerungen. Die interessante Frage ist, warum doch so viele den rechten Rattenfängern auf den Leim gehen. Haben sie eine Sehnsucht nach einfachen Schwarz-Weiß-Lösungen? Sind sie enttäuscht von den Hoffnungen, die mit der Wende verbunden waren? Haben Sie den Materialismus so stark verinnerlicht, dass ihnen ihre Mitmenschen fremd geworden sind und sie nur noch überall das Geld sehen? Der Gedanke der Mitmenschlichkeit und Solidarität, den es ja auch im Osten gab, ist mit der Wende, dem Anschluss des Ostens an den Westen und dem damit verbundenen Kampf um ein Stück des Wohlstandskuchens wohl den Bach heruntergegangen. Nun hasten etliche Leute hin und her und suchen sich irgendwelche Heilsbringer. Sie fallen dabei auf Leute herein, die ihr Geschäft mit der Angst der Leute machen und ihenen weißmachen, dass Deutschland sich angeblich selbst abschafft oder die paar Flüchtlinge den Untergang Deutschlands einläuten.