Martin Dulig, Dirk Hilbert, Frank Welsch, Stanislaw Tillich und Siegfried Fiebig stehen 2016 an einem e-Golf
Stolz auf E-Autos made in Sachsen: Martin Dulig mit Dresdens OB Dirk Hilbert und Stanislaw Tillich an der VW-Produktionsstätte in Dresden. Bildrechte: IMAGO

Sachsens Wirtschaftsminister Dulig vor dem Dieselgipfel "Automobilindustrie muss für Umrüstung zahlen"

Der Dieselskandal geht den Osten nichts an? Auch in Sachsen werden Dieselfahrzeuge gebaut. Zulieferer leben davon. Und auch in sächsischen Großstädten werden Stickstoff-Grenzwerte überschritten. Wirtschaftsminister Martin Dulig schließt Fahrverbote nicht aus. Wie er die hiesige Automobilindustrie fordern aber auch fördern will, erklärt er im Interview mit MDR SACHSEN.

Martin Dulig, Dirk Hilbert, Frank Welsch, Stanislaw Tillich und Siegfried Fiebig stehen 2016 an einem e-Golf
Stolz auf E-Autos made in Sachsen: Martin Dulig mit Dresdens OB Dirk Hilbert und Stanislaw Tillich an der VW-Produktionsstätte in Dresden. Bildrechte: IMAGO

Am Mittwoch findet der "Dieselgipfel" in Berlin statt. Dort treffen sich Politik und Automobilhersteller, um über die Zukunft von Diesel zu beraten. Welche Erwartungen haben Sie?

Deutschland baut die besten Autos der Welt. Ich möchte, dass das auch in Zukunft so bleibt. Umso mehr ärgert es mich, wie Automobilhersteller die Leute veralbert haben, wie sie mit dem Vertrauen der Leute umgegangen sind. Es ist deshalb Aufgabe der Autobauer, dieses Vertrauen wieder herzustellen und vernünftige Lösungen zu präsentieren. Es kann nicht sein, dass der Kunde der Dumme ist und dann noch draufzahlen soll.

Ich erwarte morgen Lösungen, bei denen die Automobilindustrie Verantwortung übernimmt.

Das heißt, Sie sehen die Automobilindustrie auch in der finanziellen Verantwortung, wenn es um eventuelle Nachrüstungen geht?

Wir brauchen wirklich technische Lösungen, nicht nur Software-Updates. Die Automobilindustrie muss sich jetzt darum kümmern, dass die Umrüstung gerade bei dem Diesel Euro 5 und Euro 6 funktioniert und die Hauptverantwortung übernimmt.

Es kann nicht sein, dass der Kunde noch zu zahlen hat. Er wurde ja schon einmal betrogen durch die Automobilindustrie.

Er wurde ja schon einmal betrogen durch die Automobilindustrie. Von daher ist die Umrüstung in der Verantwortung der Hersteller.

Viele Arbeitsplätze in Sachsen hängen von der Automobilindustrie ab. Wie viel kann man ihr aufbürden, ohne dass ihr das Wasser abgedreht wird?

Neben allem Ärger, den wir gerade haben, bleibt es in unserer Verantwortung für eine gute Zukunft für unsere Autobauer zu sorgen. Schließlich ist das eine der Leitbranchen in Deutschland und hier in Sachsen. Die notwendigen Investitionen in Zukunftstechnologien sind in erster Linie Sache des Automobilherstellers. Aber deswegen können sie sich jetzt nicht der Kosten entledigen, die notwendig sind, um umzurüsten. Schließlich haben sie den Schaden zu verantworten.

In Stuttgart dürfen Dieselfahrzeuge nur noch eingeschränkt in die Innenstadt. Was halten sie von solchen Reglementierungen?

Unser oberstes Ziel ist der Schutz des Menschen. Dabei geht es um Klima- und Verbraucherschutz. Deshalb müssen verschiedene Maßnahmen geprüft werden. Da gehören auch Fahrverbote dazu.

Auch im Freistaat sind Fahrverbote theoretisch möglich.

Praktisch wurde es bisher noch nicht angewandt, weil die Kommunen mit ihren Luftreinhalteplänen selber verantwortlich sind.

Autobau in Sachsen: 95.000 Beschäftigte Rund 95.000 Sachsen sind in der Automobilindustrie beschäftigt, vor fünf Jahren waren es noch 75.000. Sie haben einen Anteil von 25 Prozent an der Industrieproduktion des Freistaats. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums kommt zurzeit jedes zehnte deutsche Auto aus Sachsen. Vor allem die Zulieferindustrie ist gewachsen.

Die Frage, wie viele Arbeitnehmer - auch als Zulieferer - in der Diesel-Branche arbeiten, beantwortet das sächsische Ministerium nicht konkret: "Sachsen verfügt über keine Dieselmotorenproduktion. Es gibt eine sehr sehr geringe Anzahl an Zulieferfirmen, die anderen Bundesländern Bauteile für Dieselfahrzeuge zuliefern – aber nicht genannt werden wollen."

Welche Bedeutung hat die Produktion von Dieselfahrzeugen in Sachsen?

In Sachsen werden keine Dieselmotoren gebaut. Von daher sind wir nur indirekt betroffen. Aber es werden natürlich auch Dieselfahrzeuge produziert, wie bei Porsche. Dementsprechend muss man schauen, wie die Zukunft ist. Porsche produziert auch weiter, das ist auch richtig so.

Welche negativen Folgen befürchten Sie wegen des Dieselskandals für den Automobilstandort Sachsen?

Sachsen ist gut aufgestellt. Wir sind der Vorreiter gerade beim Thema Elektromobilität. VW und BMW produzieren ihre E-Autos bei uns. Gerade wenn ich an unsere Forschung und Entwicklung denke, die Zulieferindustrie, aber auch an unsere Hersteller, gehen wir mit gutem Beispiel voran. Wir leiden nur generell unter dem Imageschaden.

Wenn die Automobilindustrie den Bach runtergeht, ist der Schaden auch in Sachsen groß.

Deshalb müssen wir alles tun, dass wir aus dieser Krise auch gestärkt hervorgehen.

Wie wollen Sie als Wirtschaftsminister das konkret unterstützen?

Sachsen wird weiterhin ein moderner Standort bleiben für Investitionen in die moderne Automobilindustrie. Wir unterstützen gerade Forschung und Entwicklung in den Bereichen, um dort Trendsetter zu bleiben, wir wollen auch weiterhin mit den Kommunen den ÖPNV stärken, denn das ist genauso wichtig bei der Frage, wie wir die Mobilität der Zukunft organisieren und wir suchen weiterhin Investoren, die uns helfen, eine vernünftige, Digitale- und Ladeinfrastruktur herzustellen.

Das Interview führte Daniel Schrödel.

Über dieses Thema berichtet MDR SACHSEN auch in Hörfunk und Fernsehen: MDR SACHSENSPIEGEL | 02.08.2017 | 19:00 Uhr
MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 02.08.2017 | ab 5:00 Uhr in den Nachrichten

Zuletzt aktualisiert: 01. August 2017, 10:13 Uhr

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2 Kommentare

02.08.2017 10:04 Fragender Rentner 2

Zitat von Oben: Sachsens Wirtschaftsminister Dulig vor dem Dieselgipfel
"Automobilindustrie muss für Umrüstung zahlen"

Wetten, das wird nicht geschehen?

Die Zechen werden wohl wieder mal wir bezahlen.

02.08.2017 09:31 Luftikus 1

Viel wird bei diesem "Gipfel" nicht herauskommen, zumindest nicht für den Verbraucher. Ein Betrugs-update wird durch ein anderes ersetzt. Schließlich zahlen VW, Audi Mercedes, Porsche oder Opel nicht Millionen an Schmiergeldern in Form von Parteispenden oder versorgen die Politbonzokratie mit Posten und Pöstchen sowie mit Beraterverträgen, damit sie hinterher ihre Profite einbüßen. Dobrindt sprach von Partnerschaft. Ich sehe nur Kriminelle in den Vorständen der Autokonzerne, die natürlich von nichts gewußt haben. Bluten soll wie immer der Steuerzahler, der Fußgänger, der Rad-oder der Bahnfahrer gleich mit, für diese Mafiabanden. Der MP von Niedersachsen gab diesbezüglich schon die Richtung vor, in dem er Steuergelder zum Nachrüsten forderte. Am 24.09. ist Zahltag!