Koalitionsvertrag auf dem Prüfstand Maßnahmen gegen Gewalt und Rassismus bei der Polizei

Nach dem Auffliegen rassistischer Chatgruppen, mehreren Fällen mutmaßlicher Polizeigewalt und Zahlen zu extremistischen Verdachtsfällen in Sicherheitsbehörden besteht reichlich Diskussionsbedarf. Doch es gibt auch Handlungsoptionen, Polizeiarbeit transparenter zu machen und Verstöße aufzuklären. Sachsen hat einige solcher "vertrauensbildenden Maßnahmen" in der Warteschleife.

Absperrband der Polizei
Bildrechte: imago/Christian Ohde

Bei einer vielfach geforderten Studie zu Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei könnte es nach Ansicht von Kriminologen durchaus einige Jahre dauern, bis wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse vorliegen. Doch ungeachtet dessen liegen bereits Handlungsoptionen auf dem Tisch. Mit dem "Landesantidiskriminierungsgesetz" hat Berlin im Sommer vorgelegt, Bremen arbeitet gerade an der Abschaffung von verdachtsunabhängigen Personenkontrollen. Auch im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen finden sich Vereinbarungen, die von Menschenrechtsorganisationen ausdrücklich begrüßt werden.

"Quittungen" für Polizeikontrollen

Verdachts- oder anlassunabhängige Polizeikontrollen gelten als Einfallstor für sogenanntes "Racial Profiling", also die Kontrolle von Personen beispielsweise wegen ihrer Hautfarbe. Die Polizei kann Orte definieren, an denen sie sich diese Eingriffe in Bürgerrechte selbst genehmigt: Sogenannte "gefährliche Orte". Ein irreführender Begriff, denn diese Straßenzüge und Plätze müssen gar keine Orte mit erhöhten Zahlen an Gewaltdelikten sein.

Es geht vor allem um Straftaten, die sich durch eine Durchsuchung von Personen überhaupt erst aufklären lassen: Drogenbesitz und Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz. In Thüringen hat die Polizei drei "Gefährliche Orte" definiert, in Sachsen sind es mehr als 60. Hier verzichtet einzig die Polizeidirektion Zwickau auf dieses Mittel.

Polizisten und Polizeiautos stehen vor Parkhaus bei Nacht
In Sachsen gibt es mehr als 60 "gefährliche Orte". Die meisten davon in Chemnitz und Dresden. Bildrechte: MDR/Harry Härtel

Die Gefahr: Wer auch nach Personen sucht, die gegen das Aufenthaltsgesetz verstoßen, verdächtigt womöglich bevorzugt jene, die die Beamten als "mutmaßlich nichtdeutsch" wahrnehmen.

In Sachsen sollen gemäß Koalitionsvertrag polizeilich kontrollierte Personen künftig eine sogenannte "Kontrollbescheinigung" erhalten. Diese Forderung hatte Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im sächsischen Landtag, bereits gestellt als seine Fraktion noch in der Opposition war.

Valentin Lippmann
Valentin Lippmann Bildrechte: Grüne Fraktion Sachsen / Elenor-Breusing

Mit der Kontrollbescheinigung wollen wir anlasslose Polizeikontrollen reduzieren. Zum einen dadurch, dass die Beamten die Gründe für eine Kontrolle zu dokumentieren haben und damit ihr Handeln einmal mehr überprüfen müssen, zum anderen, weil sich die Betroffenen, insbesondere wenn die regelmäßig aus ihrer Sicht unbegründet kontrolliert werden, so besser rechtlich dagegen zu Wehr setzen können.

Valentin Lippmann Innenpolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen

Anonyme Anzeigen

Das ARD-Magazin Monitor hat vor wenigen Tagen eine mutmaßlich rechtsextremistische Chatgruppe innerhalb der Berliner Polizei aufgedeckt. Mehr als 25 Beamte sollen teilweise über Jahre womöglich strafbare, rassistische Inhalte getauscht haben. Hinweisgeber sei ein Polizist, der anonym bleiben möchte.

Nur eine Woche zuvor hatte das Landeskriminalamt Baden-Württemberg ihre sächsischen Kollegen über einen Fall in der Polizeidirektion Leipzig informiert. Ein Beamter wurde umgehend vom Dienst suspendiert, auch hier geht es offenbar um rassistische Chatinhalte.

Schild mit der Aufschrift (Polizei) an der Fassade einer Polizeiwache in Leipzig.
Bildrechte: IMAGO

Wie der sächsische Beamte aufgeflogen ist, ist bislang unklar. Aber das LKA Baden-Württemberg hat eine Besonderheit, die damit in Zusammenhang stehen könnte: Auf ihrem Onlineportal gibt es bereits seit 2012 die Möglichkeit der anonymen Anzeigeerstattung. In Sozialen Medien wurde dieses Hinweissystem wiederholt jenen empfohlen, die strafbare Inhalte melden wollen, aber Angst haben, sich damit selbst Ärger einzuhandeln. Durchaus denkbar also, dass der Hinweis aus Sachsen kam.

Im sächsischen Koalitionsvertrag wurde vereinbart, "die Möglichkeiten zu vereinfachen, Hasskriminalität im Internet der Polizei mitzuteilen." Der Leiter des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums (PTAZ), Dirk Münster, bestätigte MDR Sachsen, dass die anonyme Anzeigeerstattung Teil dieser Vereinfachungen sein wird. Medienunternehmen im Freistaat haben bereits seit 1. Oktober einen verkürzten Meldeweg für strafbare Inhalte.

Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen
Roland Wöller Bildrechte: dpa

Das ganze wollen wir ausweiten Anfang des kommenden Jahres für die Bürgerinnen und Bürger, dort auch im vereinfachten Verfahren Anzeigen zu erstatten. Damit ist gewährleistet, dass die Ermittlungen zügig aufgenommen und die Täter auch schnell identifiziert werden können. Entscheidend dabei ist ja auch die Geschwindigkeit.

Roland Wöller Innenminister Sachsen

Bodycams als "neutrale Beobachter"

Die Einführung von Körperkameras bei der Polizei wurde von den großen Gewerkschaften ausdrücklich begrüßt. Als Begründung dienten vor allem eigene Studien, wonach diese geeignet seien, die Gewalt gegen Polizeibeamte zu verringern. Vergleichsweise selten thematisiert wurde allerdings das Potenzial solcher Videoaufzeichnungen, auch disziplinierend auf das Verhalten der Polizei einzuwirken.

In den USA waren Bodycams aber genau zu diesem Zweck eingeführt und damit langjährige Forderungen von Bürgerrechtsorganisationen umgesetzt worden.

In Brandenburg sorgte kürzlich der Fall eines Journalisten für Aufsehen, gegen den Polizeibeamte offensichtlich einen Tatvorwurf konstruiert hatten. Er habe sie beleidigt und attackiert, bevor einer der Beamten ihn zu Boden stieß und würgte. Erst vor Gericht fiel das mutmaßliche Lügengerüst zusammen. Was die Polizisten, gegen die nun wegen Körperverletzung im Amt und Falschaussage ermittelt wird, nicht wissen konnten: Während des Vorfalls lief die Kamera des Journalisten.

Standbild aus Filmaufnahmen eines Opfers von Polizeigewalt, auf dem ein Polizist das Opfer zu Boden drückt. Das Gesicht des Polizisten ist verpixelt.
Ein Journalist ist in Brandenburg von Polizisten zu Boden gestoßen und gewürgt worden. Seine Kamera hielt das Geschehen fest. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Wäre der Beamte selbst mit einer Bodycam ausgerüstet gewesen, hätte er sich womöglich anders verhalten. Zumindest hätte er den Journalisten wohl kaum wegen eines erfundenen Angriffs angezeigt, wenn die eigene Videoaufzeichnung dieser Schilderung widerspricht.

Damit Polizeibeamte ihre Bodycams nicht einfach ausgeschaltet lassen, wenn sie selbst Gefahr laufen, ihre Befugnisse zu überschreiten, ist im sächsischen Koalitionsvertrag das Einschalten der Kameras bei "absehbaren Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs" als verpflichtend vorgesehen. Das ist keine Garantie, aber ein Beamter, der später der Körperverletzung im Amt beschuldigt wird, hätte sicherlich einiges zu erklären, warum seine Kamera in dieser Situation nicht lief.

Bodycams für Leipziger Polizei
In Leipzig und Dresden sind Polizeibeamte bereits versuchsweise mit Bodycams ausgestattet worden. Bildrechte: MDR/Grit Grimmer

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag und ehemaliger Polizeibeamter, betont im Interview mit MDR Sachsen den doppelten Nutzen dieser Körperkameras.

Albrecht Pallas SPD steht vor einer Fotowand.
Albrechts Pallas Bildrechte: dpa

Selbstverständlich hat die Bodycam die Möglichkeit, sowohl Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte vor Gewalt zu schützen, indem sie präventiv eingeschaltet wird und sich das Gegenüber das Ganze nochmal überlegt. Andererseits eben auch um die polizeilichen Maßnahmen zu dokumentieren, um dann auch implizit für Transparenz, Kontrolle und Schutz des Gegenübers zu sorgen."

Albrechts Pallas Innenpolitischer Sprecher SPD

Die "anonymisierte Kennzeichnungspflicht"

Als "Generalverdacht" bezeichnen die beiden großen Polizeigewerkschaften GdP und DPolG seit Jahren die sogenannte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Zudem bestehe die Gefahr, dass so die Privatadressen von Polizisten leichter recherchiert und diese in akute Gefahr gebracht werden könnten.

Vor einem Jahr jedoch fällte das Bundesverwaltungsgericht ein Grundsatzurteil und bestätigte die Argumentation des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Wenn man Polizisten nicht identifizieren könne, führe das praktisch zu Straffreiheit.

Doch in Sachsen sollen die Polizisten auch gar keine Namenschilder tragen, sondern Codierungen. Es geht um eine Möglichkeit, im Falle einer Beschwerde oder Anzeige, einen bestimmten Beamten intern eindeutig bestimmen zu können, etwa behelmte Polizisten bei einer Demonstration.

Dresden: Polizisten beobachten am Rande einer Demonstration des sachsenweiten Bündnisses ''Polizeigesetz stoppen!''.
Bildrechte: dpa

Im Koalitionsvertrag ist eine "anonymisierte Kennzeichnungspflicht" vorgesehen, bestehend aus einem einprägsamen, alphanumerischen Code – also einer Folge aus Buchstaben und Ziffern.

Pro Zeichen gibt es 36 Möglichkeiten: die Buchstaben von A-Z sowie die Ziffern 0-9. Schon bei einem dreistelligen Code wie "A3L" oder "CR7" ergeben sich somit 36³ = 46.656 Kombinationen für die Kennzeichnung der Beamten. Sachsens Innenminister Roland Wöller hält diese Regelung für vernünftig

Die drei Koalitionspartner haben sich darauf geeinigt, bei geschlossenen Einheiten die anonymisierte Wechselkennzeichnungspflicht einzuführen. Wir haben dem zugestimmt und halten es auch für eine ordentliche Maßnahme, um gleichzeitig Sicherheit zu schaffen, mögliche Verfehlungen auch identifizieren zu können, aber gleichzeitig auch die Beamten nicht zu gefährden. Derzeit wird geprüft, wie die Dinge organisatorisch und beschaffungstechnisch umzusetzen sind und wir werden den Koalitionsvertrag auch umsetzen.

Roland Wöller Innenminister Sachsen

Warten auf die Umsetzung

Die zuvor genannten Vereinbarungen im Koalitionsvertrag sind bislang noch nicht umgesetzt worden. Innenminister Roland Wöller (CDU) verweist darauf, dass eine Legislaturperiode fünf Jahre dauert und sich vor allem wegen der Corona-Pandemie einige Prioritäten vorübergehend verschoben hätten. "Die Coronakrise, die ja noch anhält, war für uns alle eine große Herausforderung, teilweise mit sehr einschneidenden Maßnahmen. Die Polizei hat hier einen großen Beitrag geleistet, beispielsweise bei der Versorgung von Krankenhäusern und Rettungsdiensten mit Schutzausrüstungen und Masken", so Wöller.

Wappen der sächsischen Polizei
Die sächsische Koalition will die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarung zur Trasnparenz in der Polizeiarbeit umsetzen. Bildrechte: dpa

Zudem gibt der Innenminister zu Bedenken, dass noch eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof gegen das sächsische Polizeigesetz anhängig ist - eingereicht von den Bündnisgrünen als diese noch in der Opposition waren, unter anderem wegen der geplanten Gesichtserkennung durch Videoüberwachung im Öffentlichen Raum.

Valentin Lippmann vom Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen im sächsischen Landtag hält eine baldige Umsetzung der gemeinsam vereinbarten und somit unstrittigen Maßnahmen vor allem angesichts der aktuellen Debatte für dringend erforderlich und sieht darin keineswegs eine Einschränkung bei der Kriminalitätsbekämpfung:

Mehr Transparenz und bessere Kontrolle sind keine Einschränkung der Polizeiarbeit, sondern elementare Grundlagen unseres freiheitlichen Rechtsstaates (…) Wir haben im Koalitionsvertrag eine Reihe von Maßnahmen vereinbart, die die Arbeit der Polizei transparenter machen und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Polizei stärken sollen (…)

Valentin Lippmann Bündnis 90/Die Grünen

In Anbetracht der jüngsten Vorfälle gelte dies besonders, weil es darum gehe, das Vertrauen von Teilen der Bevölkerung in die Arbeit der Polizei wieder zu gewinnen, so Lippmann. Die Antwort auf rechtsextreme Tendenzen in der Polizei dürfe nicht nur bei deren unmittelbarer Bekämpfung liegen, sondern müsse darüber hinaus auch die bessere Kontrolle polizeilicher Arbeit beinhalten.

Quelle: MDR

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 04.10.2020 | 19:00 Uhr

Mehr aus Sachsen

Mit Hilfe von Futter lockt eine Tierpflegerin den nordamerikanischen Baumstachler Howard auf die Waage. Wie sich wenig später herausstellt, wiegt er knapp 10 Kilo.
Mit Hilfe von Futter lockt Tierpflegerin Annka Lewertoff (26) den nordamerikanischen Baumstachler Howard auf die Waage. Wie sich wenig später herausstellte, wiegt er knapp 10 Kilo. Bildrechte: Zoo Dresden