Dashcam, Kamera hinter einer Windschutzscheibe eines Autos.
Bildrechte: dpa

Nach BGH-Urteil Dashcams: Was ist wirklich erlaubt?

Aufnahmen von kleinen Auto-Kameras, Dashcams genannt, können bei Unfällen als Beweis vor Gericht verwendet werden. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Das bedeutet aber nicht, dass ständig gefilmt werden darf. Wir haben mit Thomas Kuhne, ADAC-Vertragsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht darüber gesprochen, was wirklich erlaubt ist und was nicht.

Dashcam, Kamera hinter einer Windschutzscheibe eines Autos.
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Was hat der BGH genau entschieden?

Dashcam-Aufnahmen können als Beweismittel verwendet werden, sollte es nach einem Unfall zum Prozess kommen. Auch wenn die Aufzeichnung als solche ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht ist. Rechtsanwalt Thomas Kuhne erklärt: "Vor dem Bundesgerichtshof ging es um eine reine Schadensersatzforderung. Es ging also nicht um die Frage, ob ein datenschutzrechtlicher Verstoß vorliegt oder nicht. Das wäre durch die Datenschutzbehörden zu prüfen." Wer in einen Unfall verwickelt ist, müsse ohnehin gewisse Informationen (Name, Anschrift, Fahrzeugschein, Angaben zur Haftpflichtversicherung) offenlegen, befand der Bundesgerichtshof im konkreten Fall. Außerdem herrsche in Schadensersatzprozessen nach einem Unfall häufig "besondere Beweisnot". Dabei können Dashcam-Aufnahmen hilfreich sein.

Darf jetzt ständig gefilmt werden?

Thomas Kuhne, ADAC-Vertragsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht
Thomas Kuhne, ADAC-Vertragsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Bildrechte: MDR/Lily Meyer

Nein! Es kommt darauf an, warum und wie lange gefilmt wird. Aus Sicht des Bundesgerichtshofs ist die "permanente anlasslose Aufzeichnung" der Fahrt ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht. Thomas Kuhne erklärt: "Es ist ja bereits für unzulässig erklärt worden, eine solche Dashcam zu benutzen, um vielleicht Strafanzeigen zu erstatten oder Bußgeldverfahren einzuleiten, weil jemand zu schnell oder bei rot über die Ampel gefahren ist. In diesem Fall sind die Aufnahmen auch nicht verwertbar."

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil einen Hinweis gegeben, wie Dashcams in Zukunft auszusehen haben. Technisch sei es möglich, eine "kurze Aufzeichnung des unmittelbaren Unfallgeschehens zu gestalten" - etwa durch ein "dauerndes Überschreiben in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeugs". Wenn also ein Unfall passiert, könnte die Auto-Kamera reagieren und die zu diesem Zeitpunkt aufgenommen Daten speichern.

Welches Risiko gehe ich ein, wenn ich selbst eine Dashcam habe?

"Als Autofahrer muss ich abwägen, ob ich mir ein zusätzliches Beweismittel schaffe, um im Falle eines Unfalls meine Schadensersatzansprüche durchsetzen zu können." Demgegenüber stehe ein möglicher Datenschutzrechtverstoß, der durch die Datenschutzbehörden mit einem Bußgeld geahndet werden kann, so der Rechtsanwalt.

Wie sieht es in anderen europäischen Ländern aus?

In Bosnien-Herzegowina, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Italien, Malta, Niederlande (nur für den privaten Gebrauch), Norwegen, Schweden, Serbien und Spanien sind Dashcams zulässig. In Belgien, Luxemburg, Portugal und in der Schweiz sollte wegen datenschutzrechtlicher Bedenken darauf verzichtet werden.

Quelle: MDR/lm

Dieses Thema im MDR FERNSEHEN MDR SACHSENSPIEGEL | 15.05.2018 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. Mai 2018, 19:12 Uhr

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3 Kommentare

16.05.2018 09:39 Erna 3

Wir nutzen seit rund 15 Jahren Kameras in unseren Fahrzeugen, früher mit Festplattenrekorder und jetzt Dashcams. In 4 Fällen haben wir uns problemlos damit "verteidigt" und kein Staatsanwalt bzw. Versicherung hat jemals Theater gemacht sondern war letztlich dankbar für die Aufnahmen. Beim ersten mal haben wir versucht einen Gegenanzeige auf Grund der Aufnahmen zu machen, dass aber abgelehnt wurde. Solange man die Sachen nicht im Internet veröffentlicht oder sich als Hilfspolizist aufspielt war und ist es zur Verteidigung bzw. Aufklärung kein Problem.


Selbst sehr gute Kameras liefern im Fahren bestenfalls das Kennzeichen, Gesichter kann man nur unter Idealbedingungen erkennen. In jedem Parkhaus und an jeder Tankstelle sind Kameras und da sagt auch niemand etwas. Hier wird mal wieder etwas zum Problem erklärt, dass es nicht gibt. Aus "Datenschutzgründen" sind andere Kameras und Smartphones allein auf Grund der Qualität der Aufnahmen um einiges kritischer zu sehen.

16.05.2018 04:23 Justizio 2

Bravo Deutschland! 15.05.18 > Der übertriebene Datenschutz ist unverantwortlich angesichts des ver-brecherischen Geschehens im Strassenverkehr! Alle Autos sollten serienmässig mit solchen Kameras aus-gestattet sein, wie auch auf 135 Km/h Höchstge-schwindigkeit beschränkt werden.

15.05.2018 23:51 NN 1

starker Widerspruch: 1.) ".. Darf jetzt ständig gefilmt werden?Nein! Es kommt darauf an, warum und wie lange gefilmt wird...) 2.) Die "Lösung": "dauerndes Überschreiben in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeugs" --- bedeutet aber konkret : um das Geschehen überschreiben zu können und im Notfall zu speichern MUSS quasi anlasslos dauernd gefilmt werden! Das sollte auch so sein! In der Verwertung sollte man strenge Kriterien anwenden: Unfallgeschehen sollte nicht weltweit verbreitet werden. -- Wer das Video ansieht, welches die Suche nach "Dashcam moped" liefert, wird nicht auf die Idee kommen die Auswertung solcher Videos zu verbieten.