Helfergleichstellung in Sachsen Katastrophenschützer - Ehrenamtliche zweiter Klasse?

Sachsens Katastrophenschützer fühlen sich derzeit als Ehrenamtliche zweiter Klasse. Das soll sich ändern. Seit Mitte Juni kämpfen die ehrenamtlichen Helfer per Petition um Rechtssicherheit wie bei der Feuerwehr und dem THW. Nach einem Treffen zwischen Ehrenamtlern und Abgeordneten des Sächsischen Landtages Ende Juni gibt es nun einen ersten Teilerfolg: Es soll gemeinsam an einer Lösung gearbeitet werden.

Wenn die Not groß ist, sind sie zur Stelle: die ehrenamtlichen Helfer der Katastrophenschutzzüge. Doch vom Freistaat fühlen sie sich benachteiligt und diskriminiert. Sie erhalten zwar wie die Kollegen bei Feuerwehr und THW Lohnausgleich im Katastrophenfall, kein Geld aber gibt es für den Unterhalt der landeseigenen Fahrzeuge und kaum finanzielle Unterstützung bei der Unterbringung von Mannschaft und Ausrüstung.

Mit der Petition "Status6" soll nun die juristische Gleichstellung der ehrenamtlichen Katastrophenschützer gegenüber den Kameraden der Feuerwehr und des THW durchgesetzt oder zumindest im Sächsischen Landtag diskutiert werden.

Bislang unterstützen online über 2.600 Menschen die Forderungen der ehrenamtlichen Katastrophenschutzhelfer. Noch fehlen aber gut 9.000 Stimmen, damit die Petition nicht scheitert und in sechs Wochen übergeben werden kann. Parallel dazu sammeln die Ehrenamtlichen auch Stimmen bei Festen und Veranstaltungen.

Status6 Der Begriff "Status6" kommt aus dem Datenfunk von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz und steht für "nicht einsatzbereit".

Gemeinsame Lösung gesucht

Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes und des Technischen Hilfswerkes
Bildrechte: dpa

Ein Treffen führender Vertreter der Hilfsorganisationen Ende Juni mit Vertretern des Innen- und Haushaltsausschusses im Sächsischen Landtag lässt hoffen. Das Deutsche Rote Kreuz Sachsen postete bei Facebook, dass bei der Zusammenkunft in Dresden das Bewusstsein um die Problematik geschärft wurde und Einigkeit darüber besteht, die zentralen Themenschwerpunkte im Sinne der Ehrenamtlichen gemeinsam voranzubringen. Zudem sei von allen Beteiligten zugesagt worden, gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten. Wie die allerdings aussehen könnte, ist noch nicht klar.

Wunsch und Realität

Die ehrenamtlichen Katastrophenhelfer fordern zum einen den Stopp der flächendeckenden Benachteiligung der Einsatzkräfte bei Freistellungs- und Lohnersatzansprüchen. Derzeit könnte im Ernstfall "nicht auf die Verfügbarkeit der Kräfte" vertraut werden, heißt es unter anderem aus dem DRK-Kreisverband Torgau-Oschatz. Oft würden die berufstätigen Helfer im Einzelfall nur von den wenigsten Arbeitgebern freigestellt werden. Entstehende Lohnausfallersatzkosten würden nicht immer ersetzt, sondern laut Gesetz nur im Katastrophenfall. Doch nicht jede Großschadenslage ist rein rechtlich betrachtet eine Katastrophe.

Probleme gibt es auch bei der Unterbringung und dem Unterhalt von Katastrophenschutzeinsatztechnik. Um Immobilien für die Technik anzumieten, erhalten die Hilfsorganisationen derzeit etwas mehr als einen Euro pro Quadratmeter. Dafür können keine Gebäude angemietet oder gebaut werden, die mit einem Feuerwehrgerätehaus vergleichbar wären, erklärt Markus Kremser, der die Petition initiiert hat, bei MDR SACHSEN. Gefordert wird nun ein zeitlich begrenztes Förderprogramm für Investitionen. Damit sollen bauliche Infrastrukturen geschaffen werden, die die Katastrophenschutzeinsatztechnik und Mannschaften DIN-gerecht unterbringen können.

Als dritter Punkt in der Petition wird die Anpassung der Fördersätze für den Unterhalt der landeseigenen Katastrophenschutzeinheiten gefordert. Zwar werde zum Beispiel die Anschaffung der Fahrzeuge durch den Freistaat finanziert, so Kremser. Für die laufenden Unterhaltskosten der landeseigenen Fahrzeuge oder der Technik müssen die Hilfsorganisationen aber derzeit selbst aufkommen. Das werde durch Spendengelder oder durch Sanitätsdienste bei Veranstaltungen erwirtschaftet.

Quelle: MDR/bb

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Zuletzt aktualisiert: 03. Juli 2018, 12:35 Uhr

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