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Rechtsextreme Tradition in Ostsachsen Kulturbüro Sachsen: Neonazi-Festival in Ostritz kein Zufall

Rund 1.000 Neonazis wollen sich am nächsten Wochenende in Ostritz treffen. Das "Schild & Schwert-Festival" folgt dabei schon fast einer rechtsextremen Tradition. Neonazis haben in Ostsachsen systematisch Strukturen aufgebaut und große Veranstaltungen abgehalten.

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Organisierte Neonazi-Strukturen sind lange gewachsen

In Ostsachsen besteht nach Einschätzung des Kulturbüros Sachsen eine langjährige Kontinuität organisierter neonazistischer Strukturen. Vor diesem Hintergrund falle das im April geplante Neonazifestival in Ostritz auf fruchtbaren Boden und sei "das Ergebnis" dieser Zusammenhänge, teilte das Kulturbüro in Dresden mit. Die Region blicke "auf eine lange rechtsextreme Geschichte zurück", die sich "an unterschiedlichen Punkten festmachen lässt."

Zu dem Neonazifestival vom 20. bis 22. April in Ostritz bei Görlitz werden etwa 1.000 Teilnehmer aus ganz Deutschland und Europa erwartet. Auf das Privatgrundstück des Hotels "Neisseblick" lädt der Veranstalter und Thüringer NPD-Chef Torsten Heise zu Konzerten, einem Kampfsportfestival und zur sogenannte "Straße der Begegnung", bei der sich neonazistische Initiativen, Vereine und auch der neurechte Nordland-Verlag der neuen Zeitschrift "Werk-Kodex" mit Sitz im thüringischen Fretterode vorstellen. Das Magazin "Werk-Kodex" versteht sich selbst als "Sprachrohr pro vaterländischer Inhalte".

Hessischer Unternehmer gibt Neonazis sein Hotel

ein Mann im Interview
Der hessische Unternehmer Hans-Peter Fischer engagiert sich seit den 1980er- Jahren in der rechtsextremen Szene und vermietet sein Hotel für das Neonazi-Festival. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Für das Festival stellt der hessische Unternehmer Hans-Peter Fischer sein Hotel "Neisseblick" sowie das angrenzende Grundstück zur Verfügung. Nach MDR-Recherchen sitzt Fischer in der Gemeinde Biblis für eine lokale rechte Partei im Gemeinderat. Er soll schon 1983 ein Zeltlager für die neonazistische Wiking-Jugend organisiert haben. Die Kinder- und Jugendorganisation ist 1994 wegen der Verbreitung ihrer Rasseideologien verboten worden. Seitdem ist Fischer immer wieder als Förderer von Neonazi-Strukturen aufgefallen.

In den 1990er- Jahren erwarb der Unternehmer das ehemalige Betriebsgelände mit dem jetzigen "Hotel Neisseblick". Nachdem er sich zunächst bedeckt hielt, kooperierte er offen mit Neonazis. "Im Jahr 2012 war die Katze aus dem Sack", hieß es aus dem Kulturbüro. "Seitdem gab es einen offenen Pakt mit der NPD." In NPD-Organen hat Fischer offensiv für seine Räume geworben. "Probleme mit Räumlichkeiten – nicht bei uns", hieß es in einer Anzeige.

NPD-Feste traditionell in Niesky

Feriendorf am Quitzdorfer See
Die Webseite des Feriendorfes am Quitzdorfer See am 14. April 2018. Bildrechte: AS Service GmbH/Meta Storch

Die Vorwürfe des Kulturbüros, die Region verfüge "über eine lange rechtsextreme Geschichte", scheint auch aus einem zweiten Grund nicht von der Hand zu weisen zu sein. In der Umgebung des nur knapp 40 Kilometer entfernten Niesky gab es seit den 1990er- Jahren mehrere Treffen der rechten Szene. So hatte die NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) im Juni 2010 laut "taz" mit rund 600 Gästen im "Niederschlesischen Feriendorf" an der Talsperre Quitzdorf ihren "Sachsentag" abgehalten.

Wenige Wochen später trafen sich dort über 1.000 Rechtsextreme zum "Deutsche Stimme Pressefest" der NPD. Und auch im Jahr 2011 richtete die NPD im Feriendorf ihr "Deutsche Stimme-Pressefest" mit über 1.000 Gästen aus.

Die DDR-Bungalowsiedlung wurde Medienberichten zufolge nach der politischen Wende von dem bayrischen Zollbeamten und bekannten Rechtsextremen Helge Redeker erworben. "In den vergangenen Jahren haben Helge und Änne Redecker hier ein braunes Urlaubsparadies errichtet", schreibt beispielsweise "Die Zeit" am 11. Januar 2016. Auch die Linke des Kreistages Görlitz weist immer wieder auf die Entwicklungen hin.

Neonazi-Aussteigerin von Niesky schreibt Buch

Die Tochter von Helge Redecker - Heidi Benneckenstein - hat im November des vergangenen Jahres ein Buch veröffentlicht. In "Ein deutsches Mädchen" schreibt die Aussteigerin aus der Neonaziszene über ihre Kindheit und Jugend in der rechtsextremen Szene - unter anderem im Feriendorf in Niesky. Bis heute sind die Webseite und auch die Speisekarte in altdeutscher Schrift gehalten.

Heidi Benneckenstein
Heidi Benneckenstein ist aus der Neonazi-Szene ausgestiegen. Ihr Vater - ein bayrischer Zollbeamter - hat in den 90er-Jahren das DDR-Feriendorf bei Niesky zu einem Treffpunkt von Neonazis gemacht. Bildrechte: IMAGO

Rechtsextreme "Schlesische Jungs" seit 20 Jahren in Niesky

Dem Kulturbüro zufolge besteht in Niesky zudem seit nunmehr 20 Jahren die rechtsextreme Organisation "Schlesische Jungs". "Neonazistische Organisationen gibt es in den Landkreisen Görlitz, Bautzen und auch Löbau-Zittau", hieß es. Zum Teil seien diese bereits seit den 1990er-Jahren aktiv, deren Kader verfügten damit über langjährige politische Erfahrungen. Der Nationale Jugendblock (NJB) Zittau etwa habe 2017 sein 25-jähriges Bestehen mit einem rechtsextremen Konzert in seinen Vereinsräumen gefeiert.

Neonazis nutzen regelmäßig 60 Objekte in Sachsen

Karte Ostritz
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Sachsenweit existierten rund 60 Objekte, die regelmäßig von Neonazis genutzt würden, hieß es weiter. Im Landkreis Görlitz verfüge die rechtsextreme Szene über mindestens sieben Objekte, die regelmäßig für Veranstaltungen zur Verfügung stehen. In Sachsen hatte sich im vergangenen Jahr die Anzahl der rechtsextremen Konzerte im Vergleich zu 2016 auf mindestens 46 verdoppelt. Ein großer Teil dieser Konzerte habe im Landkreis Görlitz stattgefunden, darunter in Weißwasser und Ostritz, teilte das Kulturbüro mit.

Festival: Kein Alkohol, keine Waffen, keine Kampfhunde

Zum Neonazifestival "Schild und Schwert" soll neben dem NPD-Vize und Thüringer Landeschef Heise auch der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt sprechen. Angekündigt ist auch Michael Brück, früher ein zentraler Kopf der inzwischen verbotenen Kameradschaft "Nationaler Widerstand Dortmund" und heute Kader der Neonazi-Kleinpartei "Die Rechte".

Nachdem erst auf der Kippe stand, ob die Veranstaltung genehmigt würde, hatte die Gemeinde Ostritz das Festival Anfang April mit Verweis auf die Versammlungsfreiheit und Auflagen genehmigt. Unter anderem dürfen die Teilnehmer nicht mit Springerstiefeln und Bomberjacken gleichzeitig kommen. "Zieht Euch Turnschuhe an", rufen die Veranstalter auf der Facebook-Seite auf. Es sind weder Waffen - auch keine Kampfhunde - noch Alkohol erlaubt.

Verfassungsschutz schlägt Alarm

Der sächsische Verfassungsschutz beschäftigt sich ebenfalls mit dem Festival und schlägt Alarm.

Vordergründig geht es um Musik, Sport und Tattoos. Dennoch steht bei diesem Festival nicht das gesellige Beisammensein im Mittelpunkt, sondern vielmehr die Propagierung rechtsextremistischer Ideologie.

Mitteilung des Sächsischen Verfassungsschutzes

Das "Schild & Schwert-Festival" , so der Verfassungsschutz, solle die Aktions- und Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene stärken. "Allein das Zusammenführen hunderter ideologisch gefestigter und langjährig aktiver Rechtsextremisten mit einem erheblichen Teilnehmerpotenzial dürfte einen spürbaren Effekt auf die Aktionsbereitschaft der rechtsextremistischen Szene insbesondere in der Region, aber auch in Sachsen und bundesweit haben", hieß es. Erwartet würden auch ehemalige Mitglieder des 2012 in Nordrhein-Westfalen verbotenen Nationalen Widerstandes Dortmund. Es seien vor allem diese Kader, die hinter den Kampfsportveranstaltungen stehen.

Gegenproteste sind angekündigt

Aus Protest gegen die Neonazis wird es auf dem Ostritzer Marktplatz ein Friedensfest geben, für das der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer die Schirmherrschaft übernommen hat. Mitorganisator Michael Schlitt sagte MDR SACHSEN: "Das Friedensfest wird von mehr als 20 Vereinen, Chören und Bands unterstützt. Es ist ein Familienfest und ein klares Bekenntnis zu Toleranz, Weltoffenheit und gegen Rechtsextremismus und Neonazis."

Unruhe im Vorfeld

Das Treffen der Neonazis sorgt unterdessen schon im Vorfeld für Unruhe. In den letzten Tagen wurden in Ostritz die Plakate der Aktion "Plakative Demokratie" zerstört. Darüber informierte der Verein "Augen auf e.V.". Insgesamt 20 Plakate hingen seit mehreren Wochen in der Stadt. Jetzt seien sie alle heruntergerissen und unbrauchbar gemacht. Dabei handelte es sich um Plakate, auf denen Werte wie Menschlichkeit, Vernunft, Nächstenliebe, Gerechtigkeit oder Akzeptanz mit weggelassenen Umlauten dargestellt werden.

Nächstes Neonazi-Treffen Anfang Juli

Das Ostritzer Festival bleibt nicht das einziger Neonazi-Treffen in der Region. Die NPD hat ihr traditionelles Pressefest am 1. und 2. Juli bereits angekündigt. "Stattfinden wird das Pressefest-Festival vermutlich auch in diesem Jahr in Niesky oder Görlitz, denn bereits im vergangenem Jahr wurde das Pressefest im Niederschlesischen Feriendorf veranstaltet", schreibt die NPD auf der eigens für das Pressefest eingerichteten Webseite. Diese verfügt übrigens nicht über ein Impressum - wie gesetzlich vorgeschrieben ist.

So bereitet sich die Polizei auf das Neonazi-Festival in Ostritz vor Die Polizei plant den größten Polizeieinsatz "seit mindestens zehn Jahren". Dafür hat sie einen Vorbereitungsstab gegründet und arbeitet intensiv mit der Bundespolizei, der Polizei und Feuerwehr in Tschechien und Polen, dem Technischen Hilfswerk sowie dem Landkreis Görlitz und der Stadt Ostritz zusammen.

"Die Vorbereitung des Einsatzes in Ostritz sprengt alle hier in Ostsachsen bisher dagewesenen Dimensionen", sagte Polizeidirektor Holger Löwe. Weil die Kapazitäten der Görlitzer Polizei nicht ausreichten, habe man Verstärkung aus Sachsen und anderen Bundesländern angefordert. Bereitschaft-, Verkehrs- und auch Kriminalpolizisten stünden rund um die Uhr bereit.

Die Wasserschutzpolizei überwacht den Verlauf der Neiße. Gleichzeitig reisen extra Techniker an, um den Digitalfunk sicherzustellen, "wenn hunderte Funkgeräte gleichzeitig im Netz aktiv sind". "Der Mobilfunkempfang in dieser Region ist wirklich steinzeitlich", sagte Löwe.

Die Polizei plant verschiedene Szenarien. Wie viele Beamte im Einsatz sein werden, wollte sie aus polizeitaktischen Gründen nicht nennen. Weil sie mit Medien aus dem gesamten Bundesgebiet rechnet, verstärkt sie die Pressestelle und die Social-Media-Reaktion. Am Bürgertelefon sollen Fragen der Anwohner rund um die Uhr beantwortet werden.

Quelle: MDR/kt/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 10.04.2018 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. April 2018, 19:08 Uhr