27.06.2019 | 17:49 Uhr Volkseinwand: Geteiltes Echo auf Vorschlag des Ministerpräsidenten

Der Sächsische Landtag, 2012
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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer möchte gern einen sogenannten Volkseinwand einführen. Bürger sollen so über vom Landtag erlassene Gesetze noch einmal abstimmen können. Voraussetzung ist dabei, dass fünf Prozent der Wahlberechtigten den Einwand mit ihrer Unterschrift fordern. Anschließend gibt es eine Abstimmung bei der die Bürger mit einfacher Mehrheit entscheiden können, ob das Gesetz tatsächlich in Kraft treten soll.

Matthias Kretschmer
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Ich vertraue einfach dem Bürger und ich stelle fest, dass viele Entscheidungen nicht zu Stande kommen, weil sich Parteien gegenseitig blockieren. Konflikte, die sich vielleicht aufschaukeln, können von der Bevölkerung angehalten werden.

Michael Kretschmer Ministerpräsident des Freistaates Sachsen

Auf positive Resonanz stieß er mit seinem Vorschlag bei Dr. Peter Neumann vom Institut für Sachunmittelbare Demokratie der TU Dresden.

Das Instrument ist eine gute Kontrollmöglichkeit. Es ist schnell, weil der Bürger schnell in den Gesetzgebungsprozess eingreifen kann. Bedauerlich ist aber, dass es erst jetzt kommt und nicht schon vor vielen Jahren.

Dr. Peter Neumann Institut für Sachunmittelbare Demokratie der TU Dresden

Ähnlich sieht das auch der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Valentin Lippmann.

Valentin Lippmann parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im sächsischen Landtag
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Passend zum Wahlkampf ist der Ministerpräsident auf die Idee gekommen, sich dem Volksbegehren zu widmen. Wir haben das seit Jahren im Landtag gefordert, aber die CDU hat es immer abgelehnt, die Quoren zu senken. Ich begrüße den Vorschlag, aber es darf nicht nur bei einer bloßen Ankündigung bleiben.

Valentin Lippmann innenpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion

Kritik kommt hingegen vom Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer.

Ich halte den Vorschlag für gefährlich, weil er die Axt an unser parlamentarisches System legt. Jedes Gesetz, was dann gemacht wird, steht unter dem Damoklesschwert des Volkseinwandes. Damit könnten alle Vorhaben auf Eis gelegt werden.

Hans Vorländer Politikwissenschaftler

Bloßes Nein-sagen statt konstruktiver Vorschläge

Problematisch finde er auch, dass ein Volkseinwand die Neinsager stärke. Die Bürger äußerten so nur, was sie nicht wollen, anstatt konstruktiv zu sagen, was sie möchten.

Hans Vorländer
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"Im Sinne konstruktiver Vorschläge ist daher unsere bestehende Volksgesetzgebung besser geeignet. Gegenwärtig gibt es bereits einen Volksantrag, der 40.000 Stimmen benötigt. Ist dieser erfolgreich, wird ein Volksbegehren durchgeführt. Am Ende besteht dann die Möglichkeit, einen Volksentscheid durchzuführen.

Quelle: MDR/sth

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 27.06.2019 | 19:00 Uhr

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11 Kommentare

28.06.2019 18:56 Eulenspiegel 11

Hallo Mal ne Anmerkung 8
„Nun wird ein "Volkseinwand" erfunden um angeblich die Demokratie zu stärken.Wer verhinderte denn seit Jahren die Einführung eines Bürgerbegehrens um die Menschen an der Politik teilhaben zu lassen,die CDU in Sachsen und auch ein Herr Kretzschmer.“
Ich zitiere noch ein mal:
„Gegenwärtig gibt es bereits einen Volksantrag, der 40.000 Stimmen benötigt. Ist dieser erfolgreich, wird ein Volksbegehren durchgeführt. Am Ende besteht dann die Möglichkeit, einen Volksentscheid durchzuführen“
Übrigens das ist geltendes Recht.
Fällt ihnen da was auf?

28.06.2019 12:32 Eulenspiegel 10

Ich zitiere:
„Gegenwärtig gibt es bereits einen Volksantrag, der 40.000 Stimmen benötigt. Ist dieser erfolgreich, wird ein Volksbegehren durchgeführt. Am Ende besteht dann die Möglichkeit, einen Volksentscheid durchzuführen“
Also die Resolution ist das nicht. Vielleicht sollten sich diese ewig Gestrigen einfach mal mit den bereits bestehenden Möglichkeiten auseinandersetzen. Unsere Demokratie bietet da viele Möglichkeiten auf die man sogar einen Rechtsanspruch hat. Das heiß das kann man einklagen.

28.06.2019 09:49 Sachse 9

Das ist Verzweiflung pur und in der Praxis unrealistisch.

28.06.2019 09:09 Mal ne Anmerkung 8

ja der Herr CDU MP Kretzschmer ,was will er denn dem geneigten Wähler nicht noch alles versprechen.In seinen Sachsengesprächen,ist keine schlechte Sache,hat er Probleme der Bürger zur Kenntnis genommen und Ankündigungen,Versprechungen usw. gemacht.Was ist daraus geworden????
Nun wird ein "Volkseinwand" erfunden um angeblich die Demokratie zu stärken.Wer verhinderte denn seit Jahren die Einführung eines Bürgerbegehrens um die Menschen an der Politik teilhaben zu lassen,die CDU in Sachsen und auch ein Herr Kretzschmer.Heute in den Medien,die CDU hat die Umweltpolitik endeckt,man will Bäume Pflanzen!!!
Glaunwürdigkeit ist etwas anderes,es ist Wahlkampf und das Schiff CDU Sachsen droht zu sinken.Und zum Machterhalt ,wetten gehen DIE auch mit der AFD "ins Bett"!Einfach nur schlimm!

28.06.2019 08:32 Roberto 7

Kretschmer läuft seit seinem Amtsantritt den besorgten Wutbürgern hinterher, den ewig Unzufriedenen, den Neinsagern... Er stärkt damit die AfD - und merkt es gar nicht. Schlimm.

28.06.2019 08:01 Gerald 6

Herr Kretschmer wie durchschaubar! Man merkt, daß Sie im Wahlkampf sind! Mich überzeugen Sie immer noch nicht!
Dieses Vorhaben hätten Sie und Ihre CDU schon vor ein paar Jahren machen müssen! Die AfD und ich glaube auch die Grünen haben dies schon vor ein paar Jahren gefordert! Also zu spät Herr Kretschmer, daß ich die CDU diesmal am 1. September wieder einmal wählen werde! Wird nicht mehr passieren! Dafür habt Ihr und Sie Herr Kretschmer als Sie noch in Berlin waren, einfach zu viele Fehler in vielen Politikfeldern gemacht! Nicht nur in Berlin, auch in Sachsen hat die CDU sehr viele Fehler gemacht!

28.06.2019 00:52 SG aus E 5

Hans Vorländer hat recht. Wozu es führt, wenn man die Nein-Sager stärkt, zeigten uns die Briten:
Sind Sie für das EU-Austrittsabkommen? – Nein!
Sind Sie für einen 'harten Brexit'? – Nein!
Sind Sie für eine Zollunion? – Nein!
Sind Sie für Binnenmarkt 2.0? – Nein!
Sind Sie für das 'Norwegische Modell'? – Nein!
Sind Sie für ein neues Referendum? – Nein!

27.06.2019 23:20 Horst Schlämmer 4

Dieser Versuchsballon sollte lieber erstmal in Mecklenburg gestartet werden. Dor Sachse hat doch immerzu einen Einwand. Nich wahr?

27.06.2019 21:42 na so was 3

Es sind nur noch rund zwei Monate bis zur Landtagswahl in Sachsen. Ministerpräsident Kretschmer (CDU) versucht nun mit allen Mitteln zu retten, was für die CDU Sachsens nicht mehr zu retten ist. Genug Zeit hat die CDU gehabt, seit 1990 , mal etwas nachhaltiges zu schaffen. Woran erinnere ich mich, was wurde immer wieder versprochen ? Als kleine Auswahl sage ich nur, marode Schulen und Kita's, Straßen (Autobahnen) und das Schienennetz, was wurde dort mehr als Flickschusterei betrieben (Autobahn A20), kein Plan bei der Ausbildung von Lehrern und Polizisten. Und, ist Besserung in Sicht ? In der Theorie ja, in der Praxis ? Nein. Ich denke mal, die rund 30 Jahre genügen, oder wie lange will die CDU probieren, ihre groß angekündigten Versprechungen einzulösen ? 27.06.2019, 21:42

27.06.2019 21:32 Michael 2

Gibt es jetzt doch den Ankauf für Blau Schwarz?
Das fände ich sehr demokratisch.
Auch wenn viele, welche von dem jetzigen System als Minderheit profitieren dagegen sind.
Ein paar Heuschrecken können nicht ewig Millionen von Ameisen befehligen.

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