Mietenwahnsinn stoppen steht bei einer Demonstration auf einem Transparent
"Mietenwahnsinn stoppen" steht bei einer Demonstration in Frankfurt am Main auf einem Transparent. Bildrechte: imago/Patrick Scheiber

Fragen und Antworten Demos gegen steigende Mieten in Dresden und Leipzig

Die Mieten in Sachsen sind vor allem in den Großstädten Leipzig und Dresden gestiegen. Im Vergleich zu Städten wie Berlin oder München ist das Preisniveau eher moderat. Doch kinderreiche Familien, Rentner und Alleinerziehende haben es auch hier schwer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Ein Aktionbündnis will am Sonnabend in beiden Städten unter dem Motto "Mietenwahnsinn stoppen" demonstrieren. MDR SACHSEN mit Fragen und Antworten zu Thema.

Mietenwahnsinn stoppen steht bei einer Demonstration auf einem Transparent
"Mietenwahnsinn stoppen" steht bei einer Demonstration in Frankfurt am Main auf einem Transparent. Bildrechte: imago/Patrick Scheiber

Was wollen die Demonstranten erreichen?

In dem Aufruf für Dresden sprechen sich die Initiatoren für einen Kurswechsel in der Wohnungspolitik aus. Der soziale und preisgünstige Wohnungsbau solle erweitert werden, heißt es darin, oder "Wir wollen eine Stadt, die kein Geschäftsmodell ist, sondern Lebensraum für alle..." Auch das Bündnis "Leipzig für Alle" fordert eine Ausweitung der sozialen Wohnbauförderung. Das Landesprogramm, das in Dresden und Leipzig die Schaffung von je 500 günstigen Wohnungen ermögliche, reiche nicht aus, sagte Bündnis-Sprecher Tobias Peter. Auch dürfe die Mietpreisbindung für Sozialwohnungen nicht nur 15 Jahre gelten. Das habe zu einem Schwund von Sozialwohnungen geführt. Bereits vor einem knappen Jahr hatte das Bündnis in Leipzig demonstriert.

In Dresden wollen die Demonstranten Schreiben von Vermietern über Mieterhöhungen, Nebenkostenabrechnungen oder Modernisierungsankündigungen schreddern und diese stellvertretend an die Wohnungsgesellschaft Vonovia übergeben.

Wer leidet in Sachsen besonders unter steigenden Mieten?

Kinderreiche Familien, Rentner und Alleinerziehende haben es laut einer Studie des Verbands der Sächsischen Wohnungsgenossenschaften besonders schwer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Vor allem alleinstehende Rentner könnten steigende Mieten nicht mehr bezahlen. Ihre maximal bezahlbare Miete liege bei 3,88 Euro pro Quadratmeter. Die Untersuchung der Wohnungsgenossenschaften hat auch gezeigt, dass für einen Großteil der Bevölkerung eine Nettokaltmiete von 6,50 Euro pro Quadratmeter die absolute Obergrenze ist.

Wie haben sich die Mieten in Sachsen entwickelt?

Die Bestandsmiete in Sachsen lag Ende 2017 bei den Sächsischen Wohnungsgenossenschaften im Durchschnitt bei 4,82 Euro. Die Preisteigerungen bei Mietwohnungen waren im Bundesvergleich ebenfalls moderat. Laut einer Datenerhebung des Onlineportals ImmobilienScout24 für den MDR stiegen die Mieten in Sachsen von angebotenen Wohnungen zwischen 2013 und 2018 im Durchschnitt um 12,6 Prozent.

Allerdings stiegen die Mieten in den Großstädten Dresden und Leipzig deutlich stärker: In Leipzig waren es demnach fast 26 Prozent, die angebotene Kaltmiete verteuerte sich innerhalb des Erhebungszeitraumes von durchschnittlich rund 5,50 Euro auf knapp 7 Euro. In Dresden stiegen die Mieten der Erhebung zufolge um fast 17 Prozent auf durchschnittlich 7,80 Euro. Chemnitz als dritte sächsische Großstadt ist die Ausnahme. Dort mussten Neumieter lediglich 3,7 Prozent mehr bezahlen, die Durchschnittsmiete stieg auf 5,27 Euro. Damit gehört Chemnitz bei den Mietpreisen noch immer zu den günstigsten Städten in Deutschland.

Gibt es keine Mietpreisbremse in Sachsen?

In Sachsen hat die Landesregierung keine Gebiete für die Mietpreisbremse ausgewiesen. In Dresden und Leipzig gelten aber sogenannte abgesenkte Kappungsgrenzen. Das bedeutet, dass Bestandsmieten dort innerhalb von drei Jahren lediglich um maximal 15 Prozent erhöht werden dürfen. Normalerweise liegt dieser Wert bei 20 Prozent. Die Kappungsgrenze gilt aber nicht für Neuvermietungen. Wechseln Menschen also häufiger ihre Wohnungen, wie es in Dresden und Leipzig der Fall ist, werden die neuen Mieten jeweils an den Mietspiegel angepasst. Sie steigen damit oft höher als 20 Prozent.

Was tun die Städte Dresden und Leipzig gegen steigende Mieten?

In Dresden will die städtische Wohnungsgesellschaft 800 neue Wohnungen bis 2021 bauen, bis 2025 sollen es 2.500 Wohnungen sein. Außerdem gebe es 10.200 Sozialwohnungen für Menschen mit geringerem Einkommen. Die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) will in den nächsten zwei Jahren 1.000 Wohnungen bauen. Für ein Drittel der neuen Wohnungen sollten Fördermittel für mietpreisgebundene Wohnungen eingesetzt werden. Insgesamt gibt es in Sachsen laut Innenministerium rund 11.500 Sozialwohnungen. Ob die Sozialwohnungen für die Bedürftigen noch bezahlbar sind, ist allerdings umstritten.

Quelle: MDR/kb

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 06.04.2019 | ab 08:00 Uhr in den Nachrichten

MDR SACHSENSACHSENSPIEGEL | 06.04.2019 | 19:00 Uhr

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Zuletzt aktualisiert: 06. April 2019, 16:50 Uhr

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