20.03.2020 | 20:37 Uhr Verdienstausfall durch Corona - Wie Mieter und Vermieter eine Lösung finden

Corona hat uns fest im Griff und viele Menschen machen sich natürlich Sorgen, wenn Einnahmen wegbrechen. Wovon soll man dann die nächste Miete bezahlen? Muss man sich da wirklich Sorgen machen? Wie ist die rechtliche Lage? MDR SACHSEN hat bei Katrin Kroupová vom Dresdner Mieterverein nachgefragt.

Symbolbild zum Mietrecht
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Wie soll ein Mieter vorgehen, wenn er merkt, dass es eng mit der nächsten Mietzahlung wird?

Grundsätzlich ist es so, dass die Miete aufgrund einer gesetzlichen Regelung pünktlich zumindest zu jedem dritten Werktag im Monat zu zahlen ist. Es sei denn, es gibt eine andere Vereinbarung mit dem Vermieter.

Das heißt, wenn der Mieter merkt, dass er Schwierigkeiten hat, diese Zahlung sicher zu stellen, sollte er immer seinen Vermieter kontaktieren und erläutern, warum es zu diesem Engpass kommt und um eine gemeinsame Lösung bitten.

Katrin Kroupová | Mieterverein Dresden und Umgebung e.V.

Wie muss jemand vorgehen, wenn die Miete aufgrund fehlender Einnahmen für mehrere Monate nicht gezahlt werden kann?

Bei vier Mieten ist das Problem, dass das Gesetz sagt: Wenn eine Miete nicht gezahlt wird, darf ein Vermieter ordentlich kündigen wegen Zahlungsverzuges. Bei zwei ausstehenden Mietzahlungen besteht schon das Risiko einer fristlosen Kündigung. Es gibt keine gesetzliche Regelung, die jetzt einen sogenannten Corona-Paragrafen beinhaltet, der die aktuelle Notlage regelt.

Was sollte man in so einer Situation tun?

Es ist ganz wichtig, sich als Mieter über Hilfsangebote zu informieren und diese dann auch wahrzunehmen.

Katrin Kroupová | Mieterverein Dresden und Umgebung e.V.

Der Mieterverein fordert eine Sonderregelung. Wie realistisch ist es, dass sowas kommt?

Der Deutsche Mieterbund hat gemeinsam mit dem Bundesverband der Wohnungs- und Immobilienunternehmen gefordert hat, dass ein Sonderfonds eingerichtet wird, wo es genau um diese Probleme geht. Dass zum Beispiel für Menschen, die selbstständig sind und aktuell aufgrund der Schließung des eigenen Ladens keine Einkommen mehr haben, eine Entlastung geschaffen wird.

Wie ist die Situation für gewerbliche Mieter, also Mieter eines Ladenlokals, die es im Moment nicht nutzen können?

Im gewerblichen Mietrecht ist das etwas anders. Da gibt es eine größere Freiheit, um vertragliche Regelungen zu treffen. Das heißt, wenn ein Mieter in seinem Gewerbemietvertrag eine Regelung für den Fall hat, dass eine Nutzung des Ladenlokals aufgrund einer behördlichen Entscheidung nicht möglich ist und er damit von den Mieten befreit ist, dann ist das für beide Parteien - also Mieter und Vermieter - geltend. Ansonsten ist immer das Problem, dass man schauen muss, wie die individuellen Regelungen in einem Gewerbemietvertrag sind.

Darf ein Vermieter einem Mieter vorsorglich die Wohnung kündigen mit der Begründung, dass der Mieter bald seine Miete nicht mehr zahlen könnte?

Ein Vermieter darf niemals vorsorglich kündigen. Das Gesetz sagt ganz klar, es gibt für den Vermieter nur die im Gesetz vorgesehen Kündigungsgründe – dazu gehört ein Zahlungsverzug, Eigenbedarfskündigungen oder eine wirtschaftliche Verwertung der Wohnung, die nicht mehr möglich ist aufgrund der Vermietung. Das ist hier aber nicht der Fall.

Muss man den Vermieter darüber informieren, wenn man am Coronavirus erkrankt ist?

Meines Erachtens nicht grundsätzlich. Denn bei einem positiven Test verordnet das Gesundheitsamt eine Quarantäne. Die verbringt der Betroffene in seiner Wohnung und damit ist eine Ansteckungsgefahr nicht mehr gegeben.

Katrin Kroupová vom Mieterverein Dresden und Umgebung e.V.
Bildrechte: Katrin Kroupová

Grundsätzlich ist es aber nur fair, den anderen Mietern gegenüber mitzuteilen, dass man positiv getestet wurde - sei es durch einen Aushang oder einen Einwurf in die Briefkästen der Nachbarn. So haben Mieter die Möglichkeit, sich entsprechend zu schützen.

Katrin Kroupová | Mieterverein Dresden und Umgebung e.V.

Und wie sieht das bei Wohngemeinschaften aus?

Der Betroffene muss den anderen Mietern und dem Vermieter mitteilen, dass eine erhöhte Infektionsgefahr besteht, da Räume ständig gemeinsam genutzt werden.

Das Gespräch führte Thomas Hehde.

Quelle: MDR

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das SAchsenradio| 20.03.2020 | 11:10 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. März 2020, 20:41 Uhr

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