13.05.2019 | 10:57 Uhr Sachsens Ministerpräsident will Mindestlohnkontrollen ohne Waffen

Zollbeamte überprüfen in der Nähe des Grossmarktes in Stuttgart Fahrer von Kleintransportern.
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Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert, bei Zoll-Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns auf Waffen zu verzichten. "Mindestlohn-Kontrollen des Zolls in Unternehmen müssen ohne Uniform und Waffen ablaufen", sagte Kretschmer dem Berliner "Tagesspiegel" vom Montag. Der Staat könne nicht jeden Unternehmer als potenziellen Betrüger betrachten. Es gehe um die Frage, wie der Staat auftrete. Der Eindruck sei oft verheerend, sagte Kretschmer. Er nannte als Beispiel eine Kontrolle in Sachsen, bei der der Zoll "auf dem Land in einen Bäckerladen mit allem Drum und Dran einmarschiert" sei. Der Betroffene sei nach einer solchen Aktion "Dorfgespräch, egal was gewesen ist", sagte Kretschmer und fügte hinzu: "Das ist unanständig." Kretschmer kämpft in Sachsen gegen eine starke AfD. Die Partei könnte bei der Landtagswahl am 1. September zum großen Gewinner werden.

Das Bundesfinanzministerium indes sieht laut dem Bericht keinen Anlass, Änderungen beim Auftreten der Kontrolleure vorzunehmen, etwa eine Umstellung auf Kontrollen nur noch in Zivil. "Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit führt seit jeher Waffen und verwendet Dienstkleidung", zitierte die Zeitung. Der gesetzliche Mindestlohn von 9,19 Euro pro Stunde wird immer wieder unterlaufen. Im Februar beschloss die Regierung daher einen Gesetzentwurf , dass die zuständige Sondereinheit beim Zoll Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) mehr Befugnisse und Personal erhält. Wie der "Tagesspiegel" unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium berichtete, stieg die Zahl der erfassten Verstöße auch dank der erhöhten Kontrolldichte von 1.316 Fällen im Jahr 2015 auf 6.220 Fälle in 2018. Davon waren 2.744 Mindestlohnunterschreitungen. In Sachsen wurden im vergangenen Jahr in über hundert Fällen Bußgeldverfahren wegen des Verstoßes gegen das Mindestlohngesetz eingeleitet.

Quelle: MDR/AfP/kt

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR | 13.05.2019 | ab 14:00 Uhr in den Nachrichten

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