Polizisten auf einer Straße in Leipzig.
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Mehrfachtatverdächtige Zuwanderer Kriminalstatistik in Sachsen: Falsches Spiel mit "schwerkriminellen Asylbewerbern"?

Sogenannte "Mehrfach/Intensivtatverdächtige Asylbewerber" - kurz MITA - werden ausschließlich in Sachsen gesondert erfasst und sind immer wieder ein Thema in den Medien. Doch wegen etlicher Missverständnisse steht diese Klassifizierung in der Kritik - auch ein Abgeordneter der AfD im Sächsischen Landtag warnt nun vor Populismus in der Kriminalstatistik. Und im Wahlkampf.

von Tobias Wilke

Polizisten auf einer Straße in Leipzig.
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Als MITA bezeichnet das Sächsische Innenministerium in einer seit Herbst 2015 geführten Sonderstatistik jene Zuwanderer, die innerhalb eines Jahres mindestens fünfmal als Tatverdächtige polizeilich in Erscheinung treten. Zu diesem Kreis zählen Personen mit dem Status "Asylberechtigter/Schutzberechtigter", "Asylbewerber", "Duldung", "Kontingent-/Bürgerkriegsflüchtling" und "unerlaubt".

"Unerlaubt" sind dabei jene, die eigentlich visumpflichtig wären, aber ohne gültiges Visum als Tatverdächtige erfasst werden. Dazu gehören beispielsweise auch Studenten oder Arbeitnehmer, die ihr Visum nicht rechtzeitig verlängern ließen. Wegen des weit gefassten Personenkreises müsste es also MITZ - für Zuwanderer - heißen und nicht MITA - für Asylbewerber. Eine von vielen Ungenauigkeiten. Dass die sächsische Polizei vergangenes Jahr auch EU-Bürger aus mindestens zehn Staaten fälschlich als "Zuwanderer" erfasste, unterstreicht diese Komplexität.

Nur wenig Zuwanderer für viele Straftaten verantwortlich

Nach der Veröffentlichung der ersten Sonderstatistik zu den MITA sagte der damalige Innenminister Markus Ulbig (CDU): "Die überwiegende Mehrheit der Zuwanderer in Sachsen verhält sich rechtskonform." Der Minister hob hervor, dass nur ein kleiner Teil für eine Vielzahl von Straftaten verantwortlich sei.

Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, ist der Auffassung, dass die MITA-Statistik unnötig ist und innenpolitisch missbraucht wird.

Politiker Enrico Stange steht vor einem Aufsteller mit der Aufschrift "Kraft! Die Linke. Region Freital
Enrico Stange Bildrechte: MDR SACHSENSPIEGEL

Mittlerweile scheint sich das zu einem Instrument gegen Asylbewerber, gegen Migranten überhaupt, zu wenden. Um zu zeigen, dass diese besonders kriminell sind. Das ist ja der Tenor. Um am Ende zu begründen, dass man besonders schnell und besonders intensiv und effektiv abschieben und verbringen muss.

Enrico Stange Innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag

Die Verwendung des MITA-Begriffs hat sich gewissermaßen verselbstständigt - von "Schwerkriminellen" ist in sozialen Medien und Boulevardzeitungen meist die Rede, die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat mehrfach kritisiert, dass von den rund 1.200 MITA in Sachsen nur etwa 300 inhaftiert seien.

Das Problem: MITA sind Teil der polizeilichen Statistik und die Polizei kann nur Tatverdächtige benennen, keine Straftäter. Ob jemand tatsächlich schuldig ist im Sinne der Rechtsprechung, entscheiden Gerichte. Es braucht also eine Verurteilung zu einer Haftstrafe ohne Bewährung, damit ein MITA tatsächlich im Gefängnis landet.

Das sieht auch Carsten Hütter so, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag.

Ob das jetzt ein deutscher Straftäter ist oder ein ausländischer Straftäter - er hat genauso einen Anspruch auf einen fairen Gerichtsprozess und letztendlich auch auf eine faire Verteidigung.

Carsten Hütter Sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Politiker Carsten Hütter sitzt in einem Büro vor einem Aufsteller mit der Aufschrift "Alternative für Deutschland. AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Pressekonferenz"
Carsten Hütter Bildrechte: MDR SACHSENSPIEGEL

Auch fünf Straftaten innerhalb eines Jahres sind dabei längst keine Garantie für eine Haftstrafe - wird ein Zuwanderer beispielsweise von der Polizei als Tatverdächtiger für drei kleinere Ladendiebstähle überführt, hat bei der Personenkontrolle 0,2 Gramm Cannabis dabei und widersetzt sich zunächst der körperlichen Durchsuchung, ist das Kriterium für die Klassifizierung als MITA schnell erreicht, eine Verurteilung zu einer Haftstrafe jedoch beinahe ausgeschlossen.

In Magdeburg sorgte Anfang des Jahres ein deutsches Pärchen für Schlagzeilen, gegen das trotz 640 Straftaten innerhalb von 18 Monaten nicht einmal eine Untersuchungshaft angeordnet wurde.

Dieses Beispiel zeigt auch: Mehrfachtatverdächtige gibt es auch unter Deutschen. Früher nannte man das wohl "notorische Kleinkriminelle". In Sachsen waren in der Kriminalstatistik 2016 rund 46.000 der ermittelten Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit zuvor schon polizeilich in Erscheinung getreten - fast zwei Drittel aller deutschen Tatverdächtigen. Der Hinweis findet sich allerdings erst auf Seite 57 der Gesamtstatistik.

Kriminalstatistik Sachsen 2016: Tatverdächtige nach Personengruppen
  Ermittelte Tatverdächtige davon erst- und einmalig in Erscheinung getreten in Prozent davon mehrfach in Erscheinung getreten in Prozent
Insgesamt 111.882 55.042 49,2% 56.840 50,8%
davon Deutsche 74.986 29.279 39,0% 45.707 61,0%
davon Nichtdeutsche 36.896 25.763 69,8% 11.133 30,2%

Quelle: SMI

AfD wirft Staatsregierung Populismus vor

Der mehrfache Tatverdacht ist also eher die Regel als die Ausnahme. Daher kritisiert auch Carsten Hütter von der AfD - nicht ganz auf Parteilinie - den irreführenden Fokus auf Zuwanderer durch die MITA-Statistik.

Einen Sinn erkennen wir in der Statistik schon, weil es uns die Möglichkeit gibt, nachzuvollziehen, wie hoch der Anteil der Intensivstraftäter im Bereich der Ausländer, Zuwanderer, Flüchtlinge ist. Was natürlich purer Populismus der CDU-SPD-geführten Staatsregierung ist, dass ich keine Statistik mehr finde, in der die deutschen Straftäter aufgeführt sind.

Carsten Hütter Sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Ob das Innenministerium in der kommenden Statistik auch auf deutsche Mehrfachtatverdächtige hinweist, ist unklar. Mehrere Nachfragen von MDR SACHSEN blieben zunächst unbeantwortet - dann die Absage aus Zeitgründen: "Hinzu kommt, dass wir gerade die jährliche Pressekonferenz zur polizeilichen Kriminalstatistik vorbereiten. Darin wird das von Ihnen angesprochene Thema einen ganz wesentlichen Schwerpunkt bilden."

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 23.02.2019 | 19:00 Uhr

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