Jörg Urban, Vorsitzender der AfD in Sachsen, kommt zum Landesparteitag seiner Partei und steht vor einem Poster mit der Aufschrift Wir für Deutschland
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12.07.2019 | 12:30 Uhr AfD Sachsen beschwert sich beim Verfassungsgerichtshof

Jörg Urban, Vorsitzender der AfD in Sachsen, kommt zum Landesparteitag seiner Partei und steht vor einem Poster mit der Aufschrift Wir für Deutschland
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Nach der Kürzung der AfD-Wahlliste von 61 auf 18 Kandidaten wehrt sich die AfD Sachsen mit mehreren Beschwerden. Der AfD-Landesverband hat Beschwerde beim sächsischen Verfassungsgerichtshof eingelegt. Zudem soll eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Das sagte Landeschef Jörg Urban am Freitag in Dresden.

Ultimatum an Landeswahlausschuss

Die Partei hat außerdem ein Ultimatum an den Landeswahlauschuss gestellt. Sollte die Entscheidung des Landeswahlausschusses bis kommenden Montagabend nicht revidiert sein, werde man Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung gegen die Ausschussmitglieder stellen, ließ die Partei über ihren Rechtsberater Michael Elicker ausrichten. Die AfD kündigte an, nach dem Einzug in den Landtag einen Untersuchungsausschuss mit der Aufklärung des Falles zu befassen. AfD-Vertreter sprachen von einer Verfassungskrise und einem "Demokratieskandal".

Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof

Der Finanzchef der AfD Sachsen, Carsten Hütter, erklärte bei Twitter: "Jetzt werden wir die undemokratische Entscheidung auf den Prüfstand stellen". Dabei fügte er die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof an. Vertreten werde die Partei bei dieser Beschwerde von Michael Elicker. Der Rechtsanwalt ist Vorsitzender der Partei "Initiative Direkte Demokratie" im Saarland. Elicker wurde unter anderem wegen seines Engagements gegen Windräder bekannt.

Anlass der AfD-Beschwerden ist die Kürzung der AfD-Wahlliste. Wegen Formfehlern hatte der Landeswahlausschuss nur die ersten 18 Plätze der Liste bestätigt und die restliche Liste für ungültig erklärt. Der sächsische AfD-Chef Jörg Urban sah in der Entscheidung des Wahlausschusses ein Komplott. Mehrere Listenkandidaten legten persönlich Beschwerde beim sächsischen Verfassungsgerichtshof ein.

Polizeischutz für Landeswahlausschuss

Nach der Entscheidung des Landeswahlausschusses wurden sowohl der Ausschuss selbst und auch dessen Leiterin Carolin Schreck so bedroht, dass sich die Polizei entschloss, alle öffentlichen Veranstaltungen unter Polizeischutz zu stellen.

AfD ließ Gutachten anfertigen

Die AfD warf dem Ausschuss unter anderem den "Missbrauch der Möglichkeiten" vor. Zudem ließ die Partei ein eigenes Rechtsgutachten anfertigen. Verfasser ist der AfD-Rechtsberater Elicker, der die Partei auch als Anwalt bei der Verfassungsbeschwerde vertritt. Elicker sprach von einem "Angriff auf die Demokratie".

Das ZDF Sachsen reagierte mit Skepsis auf das Gutachten und die Vermutung von Manipulationen. Dabei verweist der Sender auf den AfD-Politiker Maximilian Krah. Das ZDF erklärte bei Twitter: "AfD-Gutachten hat keine Beweise, dass Manipulationen des Landeswahlauschusses vorgekommen sind, vermutet es aber (...)."

Weitere Informationen folgen.

Quelle: MDR/kt

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 11.07.2019 | ab 14 Uhr in den Nachrichten

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