19.01.2020 | 08:00 Uhr Autokennzeichen mit Nazi-Codes in Sachsen offenbar gefragt

In Neonazi-Kreisen sind bestimmte Zahlen-und Buchstabenkombinationen beliebt. Bei Autokennzeichen verbieten die Behörden in Sachsen aber nur eindeutige Kombinationen wie SS - in anderen sehen sie dagegen kein Problem. So dürfen HH für Heil Hitler und Ziffern wie 88 oder 18 in vielen Zulassungsstellen offenbar kombiniert werden.

Verschiedene Kennzeichen mit den Buchstaben-und Ziffernkombinationen HH-88 oder AH-18.
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Sachsen hat seit Jahren ein Problem mit Rechtsextremismus. Doch Autokennzeichen mit möglichen rechtsextremen Bezug, die in anderen Bundesländern wie Brandenburg, Rheinland-Pfalz oder Bayern verboten sind, dürfen im Freistaat beantragt werden und sind offenbar auch verbreitet, wie eine Recherche von MDR SACHSEN ergab. Dazu gehören die Ziffernkombinationen 88 und 18 - die 88 steht in Neonazi-Kreisen für Heil Hitler, die 18 für Adolf Hitler. Die Zahlen markieren jeweils die Buchstaben im Alphabet. Auch die Buchstabenkombinationen HH und AH sind auf Nummernschildern im Freistaat zulässig. Einem Twitter-Nutzer im Landkreis Bautzen ist dies aufgefallen:

Landratsamt Bautzen für bundesweite Regelung

Die Pressesprecherin im Landratsamt Bautzen, Sarah Günther, bestätigte MDR SACHSEN, dass solche Kombinationen von der Zulassungsstelle vergeben würden. Die Behörde würde sich aber eine bundesweit einheitliche Regelung wünschen. Lediglich Nummernschilder mit den eindeutigen Kennzeichen HJ, KZ, NS, SA oder SS seien verboten - wie von der Landesregierung empfohlen. Diese stehen für Hitlerjugend, Konzentrationslager, Nationalsozialismus, Sturmabteilung und Schutzstaffel der NSDAP.

Wie das Wirtschaftsministerium auf Anfrage mitteilte, gibt es in Sachsen nicht einmal eine Vorschrift, dass die Zulassungsstellen diese Kombinationen nicht ausgeben dürfen, sondern lediglich eine Empfehlung. Doch offensichtlich halten sich die Zulassungsstellen daran, wie Stichproben bei den Behörden ergaben. Kombinationen, in die ein "Bezug hineingedeutet werden" müsse, wie z.B 18 oder GD (Großdeutschland) seien davon nicht erfasst, "da dies uferlos wäre", so das Ministerium.

Zulassungsbehörden entscheiden über Sittenwidrigkeit

Die bundesweit geltende Fahrzeug-Zulassungsverordnung sieht vor, dass die Kombinationen von Buchstaben und Ziffern "nicht gegen die guten Sitten verstoßen dürfen". Das überlässt die Landesregierung in Sachsen aber den Zulassungsbehörden.

Eine Online-Reservierungsanfrage von MDR SACHSEN für ein Wunschkennzeichen bei 10 von über 40 Zulassungsstellen in Sachsen hat ergeben, dass die Kombinationen HH-88 oder AH-18 dort möglich sind. In den meisten Fällen waren diese Kennzeichen laut Portal aber schon vergeben, bei zwei Zulassungsstellen wären sie verfügbar gewesen. Im Landkreis Zwickau werden solche Nummernschilder schon länger nicht mehr vergeben, wie Sprecherin Ilona Schilk MDR SACHSEN sagte. Das betreffe auch die Buchstabenkombination IS. Seit September 2016 gelte diese Regelung. Wieviele Schilder bis dahin mit diesen Kombinationen vergeben wurden, konnte die Sprecherin aber nicht sagen. Eine Statistik darüber existiere nicht.

Die Freie Presse in Chemnitz hatte über ähnliche Fälle im Vogtland berichtet. Dort sei die Kombination HH-88 gleich für zwei Wohnorte angemeldet. Im Jahr 2016 hatte in Leipzig bereits ein AfD-Wahlkampfauto mit dem Kennzeichen AH 1818 für Schlagzeilen gesorgt. Das Ordnungsamt vereinbarte daraufhin eine Änderung mit dem Halter und erklärte, die Kombination künftig nicht mehr zu vergeben.

Andere Bundesländer gehen dagegen sensibler mit dem Thema um als Sachsen. In Bayern und Brandenburg sind diese Buchstaben- und Ziffernkombinationen komplett verboten, teilweise auch in Rheinland-Pfalz. In Sachsen-Anhalt ist die Zifferkomination 88 untersagt, außerdem im Saalekreis SK-IN.

Quelle: MDR/kb/st

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 19.01.2020 | 07:00 Uhr in den Nachrichten

Zuletzt aktualisiert: 19. Januar 2020, 08:00 Uhr

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