10.07.2020 | 09:05 Uhr Neuer Bußgeldkatalog im Straßenverkehr vorerst nicht gültig

Ein Polizist misst mit einem Lasermessgerät die Geschwindigkeit von Autofahrern
Bildrechte: imago/Uwe Meinhold

Die neuen Regeln für Fahrverbote bei zu schnellem Fahren werden wegen eines Formfehlers nun bundesweit vorerst außer Vollzug gesetzt. Alle Länder seien sich in dem Punkt einig, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.

Unterschiedliche Regeln in den Bundesländern

Bisher waren die Regeln in den Bundesländern unterschiedlich angewandt worden. Den neuen Bußgeldkatalog gibt es seit April dieses Jahres. Danach droht beispielsweise ein Monat Führerscheinentzug, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 Kilometer pro Stunde.

Was ist der Formfehler in der neuen StVO? In der Eingangsformel der Verordnung sei die Rechtsgrundlage für die neuen Fahrverbote nicht genannt, diese seien daher nichtig, hieß es vom Bundesverkehrsministerium. Konkret geht es um Änderungen der Bußgeldkatalog-Verordnung, darin sind auch die Änderungen zum Führerscheinentzug für Raser enthalten. Übrige Vorschriften sind den Angaben zufolge aber wirksam. Wie es zu dem Fehler gekommen war, ist bislang nicht geklärt. Eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums sagte, es sei unklar, ob Bund oder Länder den Fehler zu verantworten hätten.

Quelle: MDR/ma

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 09.07.2020 | ab 22:00 Uhr in den Nachrichten

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