12.02.2020 | 18:50 Uhr Ostbeauftragter Wanderwitz will Fremdeln mit der Demokratie im Osten überwinden

Marco Wanderwitz (CDU), Staatssekretär im Innenministerium, spricht in einer Debatte.
Bildrechte: dpa

Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), sieht in Ostdeutschland ein traditionell ausgeprägteres Protestwählerpotenzial. Viele Menschen hätten Vorbehalte gegenüber dem demokratischen System. "Wir haben offensichtlich einen nicht kleinen Teil der Bevölkerung im Osten, der mit grundlegenden Mechanismen der Demokratie fremdelt", sagte Wanderwitz in einem Interview der Zeitung "Die Welt". Er wolle die "Debatte darüber, was in den neuen Ländern los ist, auf jeden Fall aufnehmen", kündigte er an.

Im Gespräch mit MDR SACHSEN sagte Wanderwitz: "Ich bin tieftraurig, wie sich am Punkt AfD die neuen Länder erheblich anders entwickelt haben als die alten Bundesländer." Manche Menschen in Ostdeutschland fremdelten "zum Beispiel damit, dass Kompromisse in einer Demokratie unausweichlich sind, dass Mehrheitsmeinungen akzeptiert werden müssen, dass der Verfassungsbogen links wie rechts endlich ist", sagte der 44 Jahre alte Jurist und Bundestagspolitiker.

Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland, insbesondere zwischen Städten und ländlichen Räumen, ist mir ein wichtiges Thema und eines der großen Zukunftsthemen unseres Landes. (...) es gibt noch gut zu tun, die innere Einheit zu vollenden.

Marco Wanderwitz

Ostbeauftragter will Abgrenzung auf allen Ebenen

Wanderwitz verlangte, den CDU-Beschluss über die Abgrenzung von AfD und Linken auch in den Bundesländern einzuhalten. "Wir können natürlich nicht die Landesebene und die Bundesebene unterschiedlich behandeln", sagte der CDU-Politiker.
Im speziellen Fall Thüringens lehnte Wanderwitz eine Wiederwahl des früheren Landeschefs Bodo Ramelow (Die Linke) ab. Er berief sich auf die Grundsatzbeschlüsse der CDU, in denen jegliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei und AfD abgelehnt werden. Gleichzeitig kündigte er an, er wolle sich als Ostbeauftragter "im unzweifelhaft demokratischen Spektrum viele Verbündete suchen. Ich werde mich sehr darum bemühen, den Konsens der Demokraten zu finden", erklärte er MDR SACHSEN.

Freude in Sachsen

In Sachsen wurde Wanderwitz' Ernennung zum Ostbeauftragten begrüßt. Ministerpräsident Michael Kretschmer betonte, Wanderwitz habe als Staatsekretär viel bewegt für die neuen Bundesländer und für Sachsen.
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, nannte die Personalie "bemerkenswert". "Herr Wanderwitz hat sich im Gegensatz zu vielen, besonders sächsischen CDU-Politikern klar zum Thema rechte Gewalt, Rechtsextremismus, rechte Tendenzen abgegrenzt und auch deutliche Worte dazu gefunden."

Kritik von der AfD

Konträr dazu reagierten AfD-Politiker auf die Ernennung von Wanderwitz zum neuen Ostbeauftragten. Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke erklärte, der Ostbeauftragte Wanderwitz ignoriere "die politische Realität in Mitteldeutschland sowie die daraus resultierende Bedeutung der AfD". Der brandenburgische AfD-Vorsitzende Andreas Kalbitz verlangte mit Blick auf Twitter-Äußerungen von Wanderwitz, er müsse "unverzüglich zurücktreten".

Marco Wanderwitz hatte sich immer wieder klar gegen die AfD abgegrenzt. Nach Austritten von AfD-Abgeordneten im Bundestag nannte er deren Fraktion und Landesgruppe einen "rechtsradikalen Chaoshaufen".

Nach dem Thüringen-Debakel twitterte Wanderwitz: "(...) Herr Höcke ist ein Nazi. Umgeben von weiteren in seiner Fraktion."

Einmal hatte Wanderwitz die AfD und insbesondere deren Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland auf Twitter als "giftigen Abschaum" bezeichnet. Das würde er "heute zurückhaltender formulieren. Wir dürfen uns deren Sprache nicht zu eigen machen, aber manches Mal gehen einem halt dann doch auch die Gäule durch", sagte Wanderwitz im Zeitungsinterview der "Welt".

Quelle: MDR/kk/dpa/AFP

Dieses Thema im Programm im MDR MDR AKTUELL - Das Nachrichtenradio | 12.02.2020 | 14:07 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. Februar 2020, 18:50 Uhr

20 Kommentare

DER Beobachter vor 1 Wochen

Ich weiß nicht, wer der Richtige ist. Das habe ich auch so geschrieben. Tatsache ist, dass Wanderwitz vom gechassten Hirte empfohlen wurde und sich wie eben jener sehr weit hinauslehnte, was die parteipolitische Neutralität im Amt angeht. In der einen wie der anderen Richtung...

Querdenker vor 1 Wochen

Zitat Marco Wanderwitz: „Wir haben offensichtlich einen nicht kleinen Teil der Bevölkerung im Osten, der mit grundlegenden Mechanismen der Demokratie fremdelt“

siehe „tagesspiegel Marco Wanderwitz wird neuer Ost-Beauftragter: Ein CDU-Mann, der AfD-Politiker Nazis nennt“

Zitat: „Klare Kante gegen die AfD, kein Verständnis für deren Wähler.“

Ich glaube eher, dass Herr Marco Wanderwitz (CDU) mit dem politischen Druck nicht umgehen kann, der durch Wähler der AfD erzeugt wird. Die Menschen in Ostdeutschland haben denke mehr von den „ grundlegenden Mechanismen der Demokratie“ verstanden, als er glaubt.

Dynamo vor 1 Wochen

Wollen Sie mit Ihrem Kommentar, " Der Beobachter ", uns sagen, dass dieser Herr Wanderwitz tatsächlich der einzig Richtige für diesen Posten ist ? Mich interessiert nicht, aus welcher Ecke dieses Landes kommt, ich würde mich freuen, er bleibt dort und ist ganz still. 13.02.2020, 09:02

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