15.05.2019 | 17:06 Uhr Linksextremismus-Diskussion um #wirsindmehr-Konzert in Chemnitz

Das Konzert #wirsindmehr mit 65.000 Besuchern in Chemnitz ist ins Visier der sächsischen Verfassungsschützer geraten. Linksextreme Bands hätten ihren Auftritt und die Kulisse genutzt, um für ihre politischen Ziele zu werben. Nach der Veröffentlichung des Berichts am Dienstag ist ein heftiger Streit entbrannt.

Das steht konkret im Verfassungsschutzbericht

Über das Chemnitzer #wirsindmehr-Konzert heißt es im Verfassungsschutzbericht auf Seite 172: "Bei der Konzertveranstaltung unter dem Motto "#WIRSINDMEHR" mit ca. 65.000 Besuchern trat auch die linksextremistische Band FEINE SAHNE FISCHFILET aus Mecklenburg-Vorpommern auf. Im Publikum wurden Fahnen der Antifaschistischen Aktion und Banner der YPG gezeigt. Im Verlauf der Veranstaltung wurden u. a. die Parolen 'Nazis raus!' und 'Alerta, alerta, Antifaschista!' skandiert."

Auf Seite 190 geht es um Strategien linksextremistischer Musikgruppen, wie diese ihre politischen Ideen in der Öffentlichkeit präsentieren:
"Exemplarisch dafür stehen die Auftritte der Band ONE STEP AHEAD aus Limbach-Oberfrohna am 21. April 2018 während der Aktion 'Rechts rockt nicht' in Ostritz, an der 700 Personen teilnahmen und der Band FEINE SAHNE FISCHFILET aus Mecklenburg-Vorpommern bei der Veranstaltung 'Wir sind mehr' am 3. September in Chemnitz vor 64.000 ganz überwiegend nichtextremistischen Zuschauern. Sowohl in Redebeiträgen als auch im Rahmen des Auftritts der Band FEINE SAHNE FISCHFILET wurde das Publikum erfolgreich mit 'Alerta, alerta Antifascista!'-Rufen zu ähnlichen Rufen animiert. (...) Im Publikum wurden Fahnen der Antifaschistischen Aktion und Banner der YPG – des militärischen Arms der PYD (syrischer Ableger der verbotenen PKK) gezeigt. Vor allem die Zuschauerzahlen bestätigen, dass linksextremistische Interpreten bei solchen Veranstaltungen eine immense Breitenwirkung erzielen können."

So reagiert die Netzgemeinde

Amnesty International Sachsen nennt es "besorgniserregend", dass das Chemnitzer Konzert im Verfassungsschutzbericht aufgeführt wird. Engagement gehöre gestärkt, nicht kriminalisiert twitterte die Menschenrechtsorganisation:

Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schreibt in einem Twitterkommentar: "Absurd. In Sachsen bin ich also Linksextremist. #wirsindmehr war absolut richtig und leider notwendig."

Ähnlich argumentiert die Amadeu Antonio Stiftung, die die Einschätzung der Verfassungsschützer "mehr als irritierend" findet. Im Statement bei Twitter verlangt die Stiftung diejenigen zu stärken, die sich gegen Rechtsextremismus und für Demokratie engagieren:

Innenminister weist Vorwürfe zurück

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat die Vorwürfe, dass das Konzert bzw. die Besucher linksextremistisch seien, zurückgewiesen. Er nennt das Konzert "ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus in Chemnitz, in Sachsen, wie insgesamt in Deutschland". Zudem dankt er den Besuchern, die an diesem Tag in Chemnitz Haltung gezeigt hätten:

Klarstellung des Landesamts für Verfassungsschutz Sachsen

Nach all dem Wirbel hat das Landesamt für Verfassungsschutz am Mittwoch eine Klarstellung auf seiner Homepage veröffentlicht. Darin betont das Amt, dass am Chemnitzer Konzert "ganz überwiegend nichtextremistische Zuschauer" teilgenommen hätten.

Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es gerade, über das Bestreben von Extremisten zu berichten, in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen und dort für Akzeptanz und Toleranz der eigenen menschenfeindlichen Ideologie zu werben.

Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen Statement auf Homepage

In diesem Zusammenhang sei der sächsische Verfassungsschutz geradezu verpflichtet gewesen "darauf hinzuweisen, dass die Großveranstaltung in Chemnitz mit ihrem unterstützenswerten Anliegen in einzelnen Fällen für extremistische Agitation benutzt wurde."

Kretschmer: Keine Bewertung von Veranstaltung und Veranstalter

Über die 65.000 Besucher des Chemnitzer Konzerts schreibt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer: "Ich war und bin beeindruckt und voller Anerkennung für diese Initiative!" Und weiter: "Die fünf Zeilen im Verfassungsschutzbericht bewerten weder Veranstaltung noch Veranstalter." Auf einer Veranstaltung sagt Kretschmer, er habe dieses Konzert als "eine ganz großartige Sache empfunden".

Grüne: Absurde Einschätzung der Verfassungsschützer

Die Einschätzung der Verfassungsschützer zum Chemnitzer Konzert teilt der innenpolitische Sprecher der Grünen in Sachsen, Valentin Lippmann, nicht. Er nennt die Auflistung im Bericht "absurd". "In Chemnitz war zum Konzert ein breites Bündnis gegen Rechtsextremismus zusammengekommen. Es ist nicht hinzunehmen, dass das so diffamiert wird", sagt Lippmann MDR SACHSEN.
Auch der Grünen-Politiker Cem Özdemir twittert: "Wer bei #nazisraus und #wirsindmehr auf Extremismus verweist, hat seine Aufgabe nicht verstanden."

Harsche Kritik der Linkspartei

Die Toten Hosen auf der Bühne während des Konzerts in Chemnitz #wirsindmehr
Auch die Band "Die Toten Hosen" spielten auf dem Konzert in Chemnitz. Bildrechte: St. Flad

"Der Bericht liest sich in weiten Teilen wie ein Schulaufsatz nach mittelmäßiger Wikipedia-Recherche und gemischt mit gefährlichem Halbwissen", urteilt der Landesgeschäftsführer der Linkspartei Sachsen, Thomas Dudzak.
Gleichzeitig kritisiert die Linkspartei, dass die islamfeindlichen Pegida-Demonstrationen in Dresden im Bericht gleich acht Mal als "nichtextremistisch" bewertet würden. Der Jugendkandidat zur Landtagswahl, Jakob Müschen, sieht viele Lücken im Verfassungsschutzbericht: Der Bericht liefere weder Auskunft zu rechten Burschenschaften oder Gruppierungen der Neuen Rechten wie der Ein-Prozent-Partei, noch gebe er Auskunft über Gründe der Entwicklungen. "Nahezu jede ehrenamtliche und zivilgesellschaftliche Recherche über rechte Strukturen liefert da bessere Erkenntnisse", so Müschen.

Quelle: MDR/kk/epd

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 15.05.2019 | 19:00 Uhr

AKTUELLES AUS SACHSEN

Mehr aus Sachsen