26.06.2019 | 16:25 Uhr Hasskommentare im Netz: Ignoriert die sächsische Polizei die "Hetzer"?

von Tobias Wilke

Illustration: Hassmail über Facebook verbreiten.
Durch Hasskommentare im Netz entstehen zahlreiche Straftatsbestände. Sachsen gehört bei der Verfolgung von Hasskommentaren bundesweit zu den Schlusslichtern. Bildrechte: IMAGO

Nach dem Mord am hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke stehen Hasskommentare im Internet wieder im Fokus der Politik. "Im Internetzeitalter ist verbale Gewalt oft nur einen Mausklick von Mord entfernt", erklärte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) vergangene Woche. Ähnlich deutliche Worte fand schon der ehemalige Ministerpräsident Stanislaw Tillich Anfang 2016. Doch die Polizei im Freistaat unternimmt seitdem offenbar herzlich wenig, um Hetzer im Netz aufzuspüren und zu verfolgen. Eine Chronologie möglicher Versäumnisse.

Unter "Hasskommentaren" werden verschiedene Straftatbestände zusammengefasst: Beleidigung, Verleumdung, Bedrohung, besonders häufig aber auch Volksverhetzung. Solche Kommentare sind nicht durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, im Falle einer Verurteilung drohen empfindliche Haftstrafen. Während Verleumdungen und Beleidigungen als sogenannte "Antragsdelikte" nur nach Anzeige des Geschädigten von der Polizei verfolgt werden, ist Volksverhetzung ein "Offizialdelikt". Die Polizei muss also zwingend von sich aus ermitteln, wenn sie von einer möglichen Straftat Kenntnis erlangt. Doch woher kommt diese Kenntnis?

"Virtuelle Streifenfahrten" - Verdachtsunabhängige Kontrollen im Internet

Mit Hasspostings im Netz hatte sich MDR SACHSEN schon 2015 vor dem Hintergrund der Pegida-Demonstrationen in Dresden und der Proteste gegen eine Unterkunft für Geflüchtete in Freital beschäftigt. Die damaligen Recherchen ergaben: Anders als in Sachsen führten Landeskriminalämter anderer Bundesländer teilweise schon seit vielen Jahren "virtuelle Streifenfahrten" durch, bei denen sie ohne konkreten Verdacht einschlägige Foren und Facebookgruppen nach strafrechtlich relevanten Inhalten absuchten, um diese auch zu verfolgen - das LKA Sachsen nutzte diese Möglichkeit nicht. Das Innenministerium erklärte dazu: "Wir sind an dieser Stelle auf Meldungen der Bürger angewiesen."

Das Internet: ein Tatort in Sachsen

Als in Clausnitz im Erzgebirge im Februar 2016 mehr als 100 Personen einen Bus voller Geflüchteter - darunter zahlreiche Frauen und Kinder - blockierten und ausländerfeindliche Parolen skandierten, geriet Sachsen erneut bundesweit in die Schlagzeilen. Polizei und Beamte der Bundespolizei gingen nicht gegen die Einheimischen vor, sondern zerrten teilweise mit Gewalt und unter Jubel derjenigen, die die Straße blockierten, Minderjährige aus dem Reisebus. Im Zusammenhang mit diesen Ereignissen wurden etliche, fremdenfeindliche Kommentare veröffentlicht. Knapp drei Wochen später sagte Stanislaw Tillich (CDU), der damalige sächsische Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung:

Stanislaw Tillich
Stanislaw Tillich, ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen. Bildrechte: dpa

Das Internet hat sich zu einem Tatort entwickelt. Soziale Netzwerke sind zu Echoräumen von Fremdenhass und Extremismus geworden. Hier zeigt sich ein erschreckendes Bild geistiger Verrohung - die oft der Vorbote und Wegbereiter von Gewalt ist. Das ist nicht zu tolerieren.

Ex-Ministerpräsident Stanislaw Tillich Regierungserklärung Februar 2016

Wer am PC sitzt, ist noch keine "Internetstreife"

Knapp fünf Monate später im Juli 2016 wollte MDR SACHSEN vom damaligen Innenminister Markus Ulbig (CDU) erfahren, ob sich die sächsische Polizei nach den mahnenden Worten des Ministerpräsidenten mittlerweile stärker für Volksverhetzung im Netz interessiere. Kurzum: Sind die Beamten noch immer auf 'Meldungen der Bürger' angewiesen oder recherchieren sie selbst? Die Antwort:

Markus Ulbig in der "Zeltstadt" Dresden
Markus Ulbig, ehemaliger Innenminister Bildrechte: MDR/Karsten Wolf

Es gibt jetzt keine spezielle Einheit, sondern wir halten die Kompetenz, die die Kollegen haben, die sich in diesem Netz, in diesen Bereichen bewegen, für so wichtig, dass wir die Arbeit an dieser Stelle nicht separieren, sondern die Kollegen machen das mit.

Markus Ulbig, Ex-Innenminister Juni 2016 bei MDR SACHSEN

Schon damals stellte das LKA Sachsen klar: Die Beamten machen das nicht „mit“, ihnen fehle schlichtweg der entsprechende Auftrag. Kurzum: Sie recherchierten überhaupt nicht anlassunabhängig wegen Volksverhetzung in sozialen Medien.

Wer braucht schon "Aktionstage"?

Am 18. Juni 2019 trafen sich die Landesregierungen von Sachsen und Thüringen zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung. Im Anschluss erklärte Innenminister Roland Wöller (CDU):

Roland Wöller
Bildrechte: dpa

Hass im Netz ist ein zunehmendes Problem und eine nicht zu unterschätzende Gefahr. Besonders im Hinblick auf die möglichen Folgen: Im Internetzeitalter ist verbale Gewalt oft nur einen Mausklick von Mord entfernt. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wer Hass im Netz sät, dem muss der Rechtsstaat all seine Sanktionsmöglichkeiten entgegensetzen.

Roland Wöller Innenminister Sachsen

MDR SACHSEN verabredete sich für ein Interview am Rande einer Präsentation von speziellen Smartphone-Apps für die Polizei mit Innenminister Wöller. Werden in Sachsen tatsächlich alle Möglichkeiten der Strafverfolgung ausgeschöpft? Immerhin fehlte das LKA erst zwei Wochen zuvor ausgerechnet bei einem bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings. Die Landeskriminalämter aus 13 Bundesländern durchsuchten medienwirksam Wohnungen mutmaßlicher Internet-Hetzer - lediglich Sachsen, Hamburg und das Saarland nahmen nicht daran teil.

Dazu erklärte Wöller: "Wir nehmen immer teil, wir sind ja nicht nur an einem Tag unterwegs, sondern an mehreren Tagen. Richtig ist, dass man natürlich an überregionalen Aktionen dabei sein sollte, woran das jetzt gelegen hat, kann ich Ihnen gar nicht sagen, aber ich nehme das gern mit und wir prüfen das auch. Entscheidend ist aber die tatsächliche Arbeit."

Der virtuelle Streifenwagen bleibt in der Garage

Wenn die "tatsächliche Arbeit entscheidend“ ist, hat sich möglicherweise etwas getan bei der Bereitschaft der Polizei Sachsen, verdachtsunabhängig im Netz zu recherchieren. MDR SACHSEN hakte nach: Gibt es in Sachsen eigenes Personal für verdachtsunabhängige Kontrollen im Internet? Gibt es virtuelle Polizeistreifen, um Hasskommentare aufzuspüren?

"Wir haben das SN4C, also das Sächsische Cyber- und Crime Competence Zentrum, die Beamten sind dort regelmäßig im Netz, um auch das sozusagen aufzuklären. Und wir haben ja die Stabsstelle Kommunikation und Social Media, die wir übrigens auch aufgestockt haben (…). Diese Damen und Herren sind im Netz unterwegs und überall dort, wo Auffälligkeiten da sind, wird es auch zur Anzeige gebracht", sagte Innenminister Wöller.

Doch wird hier auch initiativ, also ohne die bereits 2015 eingeforderten 'Meldungen von Bürgern' recherchiert? Zur Erinnerung: Amtsvorgänger Markus Ulbig hatte ähnliches behauptet, wie nun Roland Wöller, wurde jedoch damals vom LKA korrigiert. MDR SACHSEN hakte auch diesmal nach, wie viele Ermittlungsverfahren tatsächlich wegen Volksverhetzung im Internet ohne vorige Anzeigeerstattung durch Privatpersonen eingeleitet worden sind. Wie oft also haben Polizeibeamte des SN4C von sich aus Hasskommentare im Netz aufgespürt? Statt einer belastbaren Zahl teilte das LKA widerum mit, solche anlassunabhängigen Streifen noch immer nicht durchzuführen:

Entsprechende Streifen im Internet gibt es im Kontext mit konkreten Verfahren oder im Rahmen anlassbezogener Internetaufklärung – nicht als Permanente.

Sprecher des Landeskriminalamtes Sachsen per Mail

Enttäuscht, aber nicht überrascht

Die Grünen im Sächsischen Landtag hatten offenbar mehr erwartet. In Sachsen-Anhalt hat die schwarz-rot-grüne Koalition eine solche Internetstreife eingeführt. In Hessen hat Schwarz-Grün im Koalitionsvertrag sogar die Schaffung einer eigenen Staatsanwaltschaft für Hasskommentare im Internet sowie eines "Netzwerks Prävention" vereinbart.

Valentin Lippmann parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im sächsischen Landtag
Bildrechte: DAVID BRANDT

Ich finde es peinlich, wenn sich der Innenminister hinstellt und sagt, wir müssen dringend etwas tun und eine der Möglichkeiten hat man mit dem Aktionstag gegen Hasspostings gerade erst vor zwei Wochen verschlafen. Das ist absurd. Der Umgang mit Hasskommentaren im Internet ist ein Paradebeispiel dafür, dass man hier seit Jahren mit nahezu denselben Worten ankündigt, jetzt endlich mal was zu tun, aber es tut sich noch immer nichts. Dabei liegt das, was man tun müsste, auf der Hand. Es ist vollkommen unverständlich, warum wir in den vergangenen vier Jahren offensichtlich nichts erreicht haben.

Valentin Lippmann Innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag

Unnötige Hürden für aufmerksame Internetnutzer

Lippmann fordert, wenigstens die Hürden für die Anzeigeerstattung zu senken, wenn die Polizei in Sachsen schon nicht von sich aus tätig werden möchte. Bei der "Onlinewache" des LKA Sachsen sei es derzeit nicht möglich, anonyme Anzeigen zu erstatten, was aber bei Offizialdelikten wie Volksverhetzung durchaus möglich wäre. Viele Internetnutzer in Sachsen befürchten offenbar, dass ihre persönlichen Daten bei einem "Szeneanwalt" landen könnten und nutzen daher Onlineportale anderer Landeskriminalämter, die Vertraulichkeit und Anonymität garantieren.

Auf diese Hürde angesprochen, sagte Innenminister Roland Wöller MDR SACHSEN: "Das sollte auch überprüft werden, aber eines ist klar: Wer anzeigt, muss auch Ross und Reiter nennen und sagen, wer anzeigt. Denn das Internet ist ja nicht nur Tummelplatz für Hass und Gewaltaufrufe, sondern auch aus der Anonymität heraus für Beleidigungen und für Behauptungen, also Fake News. Und falsche Behauptungen sind natürlich auch ein großes Thema in der Öffentlichkeit, in den Medien und in der Politik. Insofern muss man die Gratwanderung genau treffen."

Das heißt also, dass die Polizei in Sachsen weiterhin auf "Meldungen der Bürger" angewiesen ist bei der Verfolgung von Hasskommentaren im Internet. Und viele dieser Internetnutzer werden wohl auch weiterhin den Umweg gehen über jene Landeskriminalämter, die die Hürden dafür entsprechend gesenkt haben. Der gleiche Stand wie im Sommer 2015. 

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 26.06.2019 | 19:00 Uhr

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72 Kommentare

28.06.2019 20:01 Stein mit Hörnern 72

@ Mediator 28.06.2019 15:14( Mediator an Freiheit (57))

Wie kommen sie darauf, dass Menschen, die nicht wählen gehen, mit der Politik ...unzufrieden sind. Vielleicht passt für die alles so wie es ist.
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Dann würden sie wählen gehen, damit es so bleibt wie es ist. Ist eigentlich ganz logisch.

28.06.2019 18:43 Dieter 71

Wir haben ein ausreichendes Recht. Wenn man jetzt auch Hassergüsse gerichtlich ahnden will, gilt das auch für Politiker (Gabriel "Pack", Özdemir "Mischpoke"- sind auch Verfahren geplant?).
P.S. Warum bringt MDR Sachsen bei nahezu jeder Meldung eine Stellungnahme von V. Lippmann? Ist das mit der Ausgewogenheit (Rundfunkstaatsvertrag) vereinbar? Lippmann hat Politikwissenschaft studiert und noch nie in einem Job gearbeitet- wer ihn als Experten nimmt , sollte dann bitte auch Dieter Bohlen auch als Experten für Herzchirurgie oder Quantenphysik nehmen.

28.06.2019 18:26 Mediator an der_Silvio(69) 70

Wie kommen sie darauf, dass die AfD keine Mitschuld an den von ihnen aufgezeigten Punkten 1-4 trägt?

Mitschuld bedeutet hier, dass man durch sein Handeln und seine Rhetorik billigend in Kauf nimmt, dass Meinungen polarisiert werden, dass nur noch in Freund-Feind Kontexten gedacht wird und dass man den Gegner durch immer neue negative Konnotationen entmenschlicht, bis der Flüchtling, die Kanzlerin oder ein Regierungspräsident eben kein Mensch mehr ist sondern nur noch ein Feind. Wie man mit Feinden umgeht hat die AfD und Pegida ja durchaus klar gemacht. Wer wie die AfD erwähnt man könne gegen Flüchtlinge an der Grenze ja auch Schußwaffen einsetzen, der stellt bewusst etwas in den Raum, was gedanklich weit über die Notwehr eines angegriffenen Polizisten hinausgeht.

Die AfD hat billigend in Kauf genommen für ihre Wahlerfolge immer neues Öl ins Feuer zu gießen. Manche Entwicklungen lassen sich aber irgendwann nicht mehr kontollieren!

28.06.2019 16:42 der_Silvio 69

@62 Janes; "Sie haben aber kein Recht, dass ich ihre Meinung anhöre"
Gehört aber zu einer sachlichen Debatte dazu!
"...annehme"
Verlangt niemand von Ihnen, ich hoffe nur, Sie auch nicht von mir.
"...und erst Recht nicht, dass ich nichts dazu sagen darf!"
Hab ich ihnen nich verboten. der Ton macht allerdings die Musik.

"Wieso sollte die Partei extra in dem Artikel benannt werden? Die sind keine Ausnahme. Eher die Ursache für die Gewalt!"
Die AfD soll Ursache für
1.) Ausländerfeindlichkeit,
2.) Anschläge auf Asylunterkünfte,
3.) Angriffe auf andere Parteien,
4.) dem Mord an Lübcke,
5.) Angriffe auf sich selbst sein?!?
Was noch? Klimawandel? Staus auf der BAB? Für alles Schlechte?
Was soll dieser Blödsinn?!? Linksextreme sind genauso wie Rechtsextreme für Gewalt empfänglich!

28.06.2019 15:14 Mediator an Freiheit (57) 68

Wie kommen sie darauf, dass Menschen die nicht wählen gehen mit der Politik oder gar ihrem Leben unzufrieden sind. Vielleicht passt für die alles so wie es ist.

Weiterhin bedeutet Unzufriedenheit mit der bisherigen Parteienlandschaft nicht automatisch, dass diese Menschen dann auf Dauer mit irgendeiner neuen Partei glücklicher sind. Man kann sich zwar leicht alternativ nennen, aber so alternativ sind dann Spendenskandale, Pädophile und Stammtischgerede auch nicht. Es macht halt einen Unterschied so zu tun als wäre man eine Alternative und es auch zu sein. Die braune und im Osten rote Vergangenheit unseres Landes ist ein gutes Beispiel dafür, dass man zwar viel behaupten kann, dies aber nicht wirklich der Realität entsprechen muss. Die NSDAP war weder eine sozialistische noch eine Arbeiterpartei. Der kleine Mann sollte sich mal ganz genau anschauen was hinter den Hass- und Hetzreden der AfD steht: Eine für ihn höchst ungerechte Neoliberale Politik.

28.06.2019 14:48 Freiheit 67

28.06.2019 11:45 Janes 62
>Mir ist einigermaßen unverständlich, wieso sich so viele Leute davon vereinnahmen lassen. So viele Lügen und so viel Hass wäre mir auf Dauer zu anstrengend! <

Daher ist dein Leben so anstrengend!?

28.06.2019 14:46 Freiheit 66

28.06.2019 11:33 Janes 61

Danke für den Beweis, daß du nicht verstehen willst!
Im Übrigen nenn mich, wie du willst! Ich weiß, was ich bin, jedoch nicht das, wie du mich benennst.

Zudem kann ich keine "Meinungen des Politischen Gegners ins Gegenteil verkehren. " Höchsten eine Aussage, was ich jedoch gar nicht getan habe!

Warum hetzt du eigentlich schon wieder gegen die AFD?

Die Nichtwähler gehen nicht wählen, weil sie darin keinen Sinn mehr sehen! Und die, die nun mehr wählen gehen und die Wahlbeteiligung erhöhen, die wählen die zum Großteil AFD, da sie darin die einzige Hoffnung für unser Land sehen!
DAS ist die Realität, ich kenne solche Menschen!

28.06.2019 12:45 der_Silvio 65

@53 Janes; "Wenn sie das so schreiben, klingt es fast, als würden sie den Geflüchteten die Schuld für den braunen Mob geben!?"
Jetzt interessiert mich sehr, woraus Sie das in meinem Kommentar lesen. Ich habe lediglich einen Artikel zitiert, indem hervorging, daß die 'Flüchtlinge' eine Mitschuld an der Eskalation trugen, für Sie anders ausgedrückt, nicht ganz unschuldigdaran waren. Also bleibt nur, daß Sie mir etwas unterstellen! Sieht so eine konstruktive und sachliche Diskussion für Sie aus? Nicht für mich.

28.06.2019 12:02 Freiheit 64

27.06.2019 00:33 Janes 30
Diese Aussagen sind typisch für die Denkweise eines Linken, der sich nicht vorstellen kann, oder will, daß die Menschen seit Jahrzehnten mit der Politik unzufrieden sind (teilweise weit unter 50% Wahlbeteiligung vor 2015). Diese Unzufriedenheit über die Politik hat sich seit 2014 potenziert und der Großteil der Medien tut sein Übriges, genauso wie die Bevormundun-gen und Verbote.
Das ist übrigens auch der Grund, warum es die AFD überhaupt gibt!
Irgendwann läuft das Fass halt über. Ob das immer schön und richtig ist steht auf einem an-deren Blatt.

Also suche die Schuld nicht bei der AFD! Der bedarf es gar nicht. Da ist die Politik der Partei-en zuständig, die es vor der AFD schon gab. Daher auch Altparteien genannt.

28.06.2019 11:56 ralf meier 63

@ralf meier Nr 38 : Da lese ich in einer Rückmeldung der Moderation zu meinem Kommentar Nr 38:

Selbstverständlich dürfen Sie anderer Meinung sein. Als MDR stehen wir jedoch für Demokratie, Toleranz und für bunte Vielfalt ...!

Also das 'Jedoch' verstehe ich nicht.
Muß ich jetzt davon ausgehen, das ich nicht dem Verständnis der Moderation von Demokratie, Toleranz und für bunter Vielfalt entspreche, wenn ich eine andere Meinung habe ?

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