Christoph Hebbecker, Staatsanwaltschaft Köln, Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen. Quelle/Rechte: Tobias Wilke
Bildrechte: MDR/Tobias Wilke

Interview mit Staatsanwalt Dr. Christoph Hebbecker "Onlineräume dürfen nicht weiter durch Straftäter zerstört werden"

Christoph Hebbecker, Staatsanwaltschaft Köln, Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen. Quelle/Rechte: Tobias Wilke
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Was tun gegen Hasskommentare und Fake News im Netz? Nur löschen oder verfolgen und verurteilen? MDR SACHSEN sprach mit Staatsanwalt Dr. Christoph Hebbecker. Er gehört zum Sonderdezernat „Hate Speech“ der Zentral- und Ansprecheinheit (ZAC) in Köln. Sein Team befasst sich ausschließlich mit Hasspostings im Netz. Seit Anfang 2018 kooperieren die Ermittler im Projekt "Verfolgen statt nur Löschen" mit Medienunternehmen in Nordrhein-Westfalen, die Hassbotschaften aus ihren Kommentarspalten melden.

Veränderung der Strafverfolgung 2017: das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

MDR SACHSEN: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz setzt Betreiber Sozialer Netzwerke und von Onlineportalen stärker unter Druck, Hasskommentare zu löschen. Halten Sie das für den richtigen Weg oder sollte man diese besser strafrechtlich verfolgen? Bezogen auf die „reale Welt“ heißt das ja, dass beispielsweise eine Hausverwaltung bestraft wird, wenn sie eine Hakenkreuz-Schmiererei nicht rechtzeitig entfernt, der Täter aber davonkommt.

Computertaste mit der Aufschrift Hate Speech
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Dr. Christoph Hebbecker: Natürlich halten wir es für richtig, dass offensichtlich rechtswidrige Inhalte gelöscht werden. Aber als Strafverfolger kann eine Löschung allein niemals ein zufriedenstellender Lösungsansatz sein. Wir müssen den Anspruch haben, dass strafrechtlich relevante Inhalte nicht nur gelöscht, sondern auch die dahinterstehenden Verfasser identifiziert werden. Und dass diese Verfasser sich dann auch im Rahmen einer möglichen Hauptverhandlung mit ihren Inhalten auseinandersetzen müssen und am Ende möglicherweise auch abgeurteilt werden und mit diesen Konsequenzen leben müssen. Das muss für Verfasser von Hasspostings ein realistisches Szenario sein.

Denken Sie, eine regelmäßige Berichterstattung über Verurteilungen wegen Volksverhetzung im Netz würde bei einer breiten Öffentlichkeit zu einem gewissen Umdenken führen? Hätte das einen pädagogischen Effekt?

Ich glaube da - auch im Rahmen unserer Projektarbeit - sehr wohl an eine generalpräventive Wirkung. Wenn derjenige, der Postings verfasst, die sich im Grenzbereich bewegen, realistischerweise Strafverfolgung fürchten muss, bin ich stark davon überzeugt, dass er sein Posting, bevor er es absendet, nochmal einer kritischen Würdigung unterzieht und wenn auch nicht alle, dann doch eine große Anzahl von Postings erst gar nicht gepostet werden oder aber nur in deutlich abgeschwächter Form. Die ja dann für uns als Strafrechtler überhaupt nicht zu beanstanden ist.

Christoph Hebbecker, Staatsanwaltschaft Köln, Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen. Quelle/Rechte: Christoph Hebbecker
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Um das nochmal ganz klar zu machen: wir verstehen unser Projekt nicht als Eingriff in die Meinungsfreiheit, wir verstehen uns als Bereicherung für die Meinungsfreiheit. Wir wollen, dass diejenigen, die sich im Internet in einer rechtlich nicht zu beanstandenden Weise miteinander diskutieren, dies auch tun können. Unser Projekt soll dafür sorgen, dass Onlineräume nicht weiter durch Straftäter zerstört werden.

Warten auf Anzeigen oder auch selbst ermitteln?

Welche Möglichkeiten gibt es, solche Fälle zu ermitteln? In Sachsen erteilt die Polizei meist den Rat, Anzeige zu erstatten. Das aber ist bei einem Offizialdelikt wie Volksverhetzung überhaupt nicht notwendig – eine Streife, die Hilfeschreie wegen einer möglichen Vergewaltigung hört, wartet doch auch nicht, ob vielleicht jemand Anzeige erstattet?

Das ist grundsätzlich richtig. Volksverhetzung ist ein Offizialdelikt, sobald die Strafverfolgungsbehörden Kenntnis -auf welche Art und Weise auch immer - davon erhalten, sind sie verpflichtet, nach dem Amtsermittlungsgrundsatz hier den Sachverhalt auszuermitteln. Dennoch sollte man verdächtige Postings auch anzeigen. Je mehr Postings angezeigt werden, desto mehr sind Strafverfolger auch in die Lage versetzt, solche Verfahren einzuleiten und desto mehr kann man auch davon ausgehen, dass solche Verfahren auch einer tatsächlichen Sanktionierung zugeführt werden.

Bereits Ende der 90er Jahre haben die ersten Landeskriminalämter sogenannte „Virtuelle Streifenfahrten“ durchgeführt, also verdachtsunabhängige Kontrollen im Internet. Denken Sie, das sollte eine Selbstverständlichkeit sein – die Polizei fährt schließlich auch mal an Parks vorbei, wenn bekannt ist, dass dort mit Drogen gehandelt wird?

Wir haben auch in Nordrhein-Westfalen eine solche Internetstreife durchgeführt. Als Vorgänger zum Projekt "Verfolgen statt nur Löschen" haben wir mit das gemeinsam mit dem LKA getan. Auch das kann ein durchaus sinnvoller Ansatz sein, um möglicherweise auch schnell Beschuldigte identifizieren zu können und auch schnell Sanktionen auf das Posting folgen zu lassen.

Einige Nutzer einschlägiger Foren aus Deutschland haben sich längst auf Soziale Netzwerke zurückgezogen, deren Server in Russland stehen – beispielsweise bei "VK.com". Erschwert das die Ermittlungen oder mindert vielleicht sogar das Interesse an einer Strafverfolgung?

Computertaste mit der Aufschrift Hass und Radiergummi
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Im Rahmen unseres Projekts "Verfolgen statt nur Löschen" verfolgen wir durchaus auch Postings auf "vk.com" und wir sind durchaus auch in der Lage, User die auf "vk.com" unterwegs sind zu identifizieren, deswegen gibt es für uns da keine Grenze. Wir sehen recht häufig, dass eine Verlagerung stattfindet, dass User die zuvor wegen zu extremer Inhalte beispielsweise bei Facbook gesperrt wurden, abwandern und einen weiteren Account bei "vk.com" eröffnen. Das hindert uns als Strafverfolger aber nicht daran, die Regeln durchzusetzen, die online wie offline gelten."

Akute Problemlagen erkennen und schnell handeln

Anfang des Jahres gab es ein spannendes Urteil zu "Fake News"- einem Graubereich in der Rechtsprechung. Wegen "Störung des öffentlichen Friedens", konkret wegen eines erfundenen Terroranschlags, wurde ein Blogger zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Bislang eine Ausnahme. Denken Sie, die Justiz müsste sich auf neue Phänomene im Netz besser einstellen?

Wir sehen in unseren Verfahren immer wieder, dass es diesen Graubereich gibt und dass es bei jedem, konkreten Posting auf den konkreten Einzelfall ankommt. Und wir beobachten auch, dass es nicht immer eine durchweg einheitliche Rechtsprechung gibt. Das ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir hier klare Linien finden, dass wir differenzieren können zwischen rechtlich nicht zu beanstandender Meinungsäußerung und strafrechtlich relevantem Inhalt. Dass das in diesem hochkomplexen Themenfeld wie Volksverhetzung nicht immer ganz einfach ist, ist allerdings auch unbestritten.

Wer sich nicht auf Recherchen der Polizei verlassen möchte und lieber selbst eine Anzeige stellt - ist das, wie einige mitunter behaupten "Denunziation"?

Es ist keine Denunziation. Sie zeigen strafrechtlich relevante Sachverhalte an. Volksverhetzung ist eine Straftat, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ist eine Straftat. Und wer diese Straftaten anzeigt, ist kein Denunziant.

MDR SACHSEN dankt Herrn Dr. Christoph Hebbecker für das Interview. Das Interview führte Tobias Wilke.

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Der Sachsenspiegel | 26.06.2019 | 19:00 Uhr

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