Vor dem Reichstag wird ein Grundgesetz gehalten.
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20.05.2019 | 18:28 Uhr Stimmt das wirklich? Mythen zum Grundgesetz

Das Grundgesetz ist das Fundament unserer politischen Ordnung und bewährt sich seit 70 Jahren als Verfassung. Doch manche Passagen sind umstritten. Gilt das Grundgesetz nur für Deutsche? Wird die Meinungsfreiheit eingeschränkt? Mythen über das Grundgesetz und was daran ist erklärt Ralph Zimmermann, Verfassungsrechtler an der Universität Leipzig, MDR SACHSEN.

Vor dem Reichstag wird ein Grundgesetz gehalten.
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Mythos 1: Das Grundgesetz gilt nur für Deutsche

Nein. Der größere Teil der Grundrechte, zum Beispiel die Menschenwürde, die Meinungs- und die Religionsfreiheit, sind so genannte Jedermann-Rechte, schützen also alle Menschen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Teilweise werden Grundrechte, z. B. die Versammlungsfreiheit und die Vereinigungsfreiheit, nach dem Verfassungswortlaut nur für Deutsche gewährleistet. Für diese Rechte ergeben sich aber Überlagerungen durch das Recht der EU, so dass sich auch EU-Ausländer auf den Schutz dieser Rechte oder auf ein im Ergebnis gleiches Schutzniveau berufen können. 

Mythos 2: Die Meinungsfreiheit wird oft eingeschränkt

Dr. Ralph Zimmermann, Verfassungsrechtler Uni Leipzig
Dr. Ralph Zimmermann arbeitet als Verfassungsrechtler an der Uni Leipzig und beschäftigt sich dort intensiv mit dem Grundgesetz Bildrechte: Peter Müller

Oftmals wird der Bedeutungsgehalt der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) überdehnt wahrgenommen, staatlicher und gesellschaftlicher Bereich werden vermischt: Die Meinungsfreiheit ist in erster Linie ein Abwehrrecht des Einzelnen gegen staatliche Eingriffe - sie schützt nicht davor, dass der EInzelne mit seiner Meinung auf gesellschaftliche Widerrede oder sogar Ablehnung stößt. Rede und Gegenrede im gesellschaftlichen Raum sind vielmehr sogar der Grund, warum die Meinungsfreiheit (gegenüber staatlicher Einflussnahme) gesondert geschützt wird. Nur dort, wo der Staat in die freie Meinungsäußerung eingreift, kommt die Meinungsfreiheit überhaupt zur Anwendung. Aber auch gegenüber dem Staat gilt die Meinungsfreiheit nicht schrankenlos; vielmehr formuliert Art. 5 Abs. 2 GG Schranken für das Grundrecht. Soweit diese Schranken erfüllt sind, etwa eine Meinungsäußerung gegen Strafgesetze verstößt, kann sie staatlicherseits sanktioniert werden.

Mythos 3: Die Bundesrepublik hat keine gültige Verfassung

Auch wenn das Grundgesetz nicht "Verfassung der" oder "für die Bundesrepublik Deutschland" heißt, weist es doch alle Merkmale einer Vollverfassung auf: Es enthält - seinem Inhalt nach betrachtet - neben allen zentralen Vorschriften zum Staatsaufbau, der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, dem Aufbau und den Zuständigkeiten der obersten Bundesorgane auch einen eigenen, umfassenden Grundrechtsteil. Das Grundgesetz ist zudem (Art. 79 GG) gegen Änderungen besonders gesichert; einige Kernbestandteile des Grundgesetzes sind einer Verfassungsänderung sogar gänzlich entzogen. Daraus folgt zudem, dass das Grundgesetz dem sonstigen Bundes- und dem Landesrecht vorgeordnet sein muss - es steht also auch normhierarchisch just an der Stelle, an der man eine Verfassung verorten würde. Schließlich finden sich auch im Text des Grundgesetzes Belege dafür, dass das Grundgesetz als Verfassung "gemeint" ist - so spricht die Präambel von "verfassungsgebender" Gewalt des Volkes, die Wissenschaftsfreiheit entbindet nicht von der "Treue zur Verfassung" und Art. 20 Abs. 3 GG bindet die gesetzgebende Gewalt an die "verfassungsmäßige Ordnung".


Mythos 5: Der Föderalismus kann blockierend wirken

Ob die Länge eines politischen Aushandlungsprozesses der Sache noch angemessen ist oder schon eine "Blockade" vorliegt, ist häufig genug Anschauungssache. Dem Grunde nach hat das Grundgesetz aus den Erfahrungen der Weimarer Republik nicht nur die Lehre gezogen, "Checks and Balances", also eine Gewaltenteilung und -verschränkung zwischen den obersten Bundesorganen (Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht) vorzusehen, sondern diese Teilung und Verschränkung der Gewalt auch vertikal über den Bundesrat und durch ihre eigenen Kompetenzen auf die Länder auszudehnen. Dahinter steht die Erwartung, dass eine föderale Vielfalt politischer Konzepte zu einer bestmöglichen Auswahl führt und gleichzeitig eine Machtkonzentration an einer Stelle vermieden wird. Wenn aus der föderalen Vielfalt an Konzepten mitunter ein neidvolles Verteidigen von "Hausgütern" wird, ist das nicht dem Grundgesetz, sondern den Selbsterhaltungskräften in Bundes- und Landespolitik anzulasten.
 

Mythos 6: Das EU-Recht steht über dem Grundgesetz

Ja und nein. Im Grundsatz erlaubt Art. 23 GG die Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union. Dazu gehört, vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, auch der grundsätzliche Vorrang des EU-Rechts gegenüber dem gesamten innerstaatlichen Recht, also auch dem Grundgesetz. Eine Ausnahme (Art. 23 Abs. 1 S. 3 GG; Art. 79 Abs. 3 GG) besteht aber für bestimmte Kernelemente des Grundgesetzes. Diesbezüglich behält sich das Bundesverfassungsgericht eine Kontrolle vor, ob das EU-Recht im Einzelnen nicht gegen diese Kernelemente verstößt. Die genaue Abgrenzung, vor allem aber auch die Frage, ob und wann solche Kernelemente verletzt sind, ist fortlaufend Gegenstand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Quelle: Ralph Zimmermann, Universität Leipzig; Bearbeitung: Katrin Tominski

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Dienstags direkt | 21.05.2019 | 20:00 bis 23:00 Uhr

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