Ein animiertes Paragraphenzeichen neben einem Schlüsselbund und einem Ausweis.
Bildrechte: imago/Medicimage bis 08.12.2020

07.06.2019 | 05:00 Uhr Sachsen will "Rauschtäter" härter bestrafen

Unfälle oder Gewalt im Rausch - Sachsen will solche Straftaten konsequenter geahndet wissen. Dazu legt die Landesregierung heute dem Bundesrat einen Gesetzentwurf vor. Es ist nicht das erste Mal. Im vergangenen Jahr war der Freistaat in der Länderkammer gescheitert. Justizminister Sebastian Gemkow kämpft aber weiter für eine Strafverschärfung.

Ein animiertes Paragraphenzeichen neben einem Schlüsselbund und einem Ausweis.
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Sachsen nimmt einen neuen Anlauf für die härtere Bestrafung von Taten unter Alkohol- und Drogeneinfluss. "Es darf für Täter im Rauschzustand keinen Strafrabatt mehr geben", begründete Justizminister Sebastian Gemkow die erneute Initiative im Bundesrat. Er wird den entsprechenden Gesetzentwurf am Freitag einbringen und hofft auf breite Zustimmung und die Annahme durch die Länderkammer. Viele Rauschtaten seien Gewaltdelikte, die zu bleibenden Gesundheitsschäden oder dem Tod von Menschen führten, unterstrich Gemkow die Notwendigkeit aus seiner Sicht.

Antrag wurde abgemildert

Im zweiten Anlauf will Sachsen Kritikern aber entgegenkommen, wie der Sprecher des Justizministeriums, Jörg Herold, MDR SACHSEN sagte. So gebe es eine Änderung in der Initiative bei schweren Verbrechen, die im Vollrausch begangen wurden wie Totschlag oder schwere Körperverletzung. Für Totschlag im Vollrausch etwa sei im letzten Antrag noch ein Strafrahmen bis zu 15 Jahren verlangt worden, in der neuen Initiative seien es zehn Jahre.

Ziel von Justizminister Gemkow ist es, eine Strafmilderung wegen eingeschränkter Schuldfähigkeit bei selbstverschuldetem Rausch regelmäßig auszuschließen. Der betreffende Paragraf 323a des Strafgesetzbuches sieht aktuell bei schweren Strattaten maximal fünf Jahre vor. Auch bei fahrlässiger Tötung durch Leichtfertigkeit soll die Strafe verschärft werden. Vor allem bei schweren Gewalttaten laufe die momentane Praxis dem Rechtsempfinden der Bevölkerung oftmals zuwider, so der Minister.

Sebastian Gemkow, CDU
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Das sind wir den Opfern schuldig, die unter oftmals schwerwiegenden Folgen dieser Rauschtaten leiden.

Sebastian Gemkow Justizminister

Stichwort § 323a Vollrausch "Wer sich vorsätzlich oder fahrlässig durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel in einen Rausch versetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn er in diesem Zustand eine rechtswidrige Tat begeht und ihretwegen nicht bestraft werden kann, weil er infolge des Rausches schuldunfähig war oder weil dies nicht auszuschließen ist."

Erster Antrag gescheitert

Der erste Gesetzentwurf war im Juli 2018 im Bundesrat abgewiesen worden - trotz Zuspruchs von Betroffenen und aus der Bevölkerung. Auch der Rechts- und Innenausschuss hatte die Einbringung des Gesetzentwurfs in den Bundestag empfohlen.

In Sachsen wurde nach Ministeriumsangaben im vergangenen Jahr bei 135 Straftätern verminderte Schuldfähigkeit angenommen, in diesem Jahr waren es 26. Wegen Straftaten im Vollrausch hatte es 2018 mehr als 60 Verurteilungen gegeben.

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Quelle: MDR/kb/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 07.06.2019 | 08:00 Uhr in den Nachrichten

AKTUELLES AUS SACHSEN

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7 Kommentare

07.06.2019 17:56 jackblack 7

Hallo Sylter und Heder, ich beziehe mich nicht auf geschilderte Einzelfälle sondern z.B. auf STÄNDIG auffallende Wiederholungstäter, teilweise OHNE Führerschein und wilde Verfolgungsjagd mit der Polizei, die deren Leben und das Unschuldiger gefährden, Beispiele gibt es TÄGLICH in den Medien und JA, ich bin für WESENTLICH härtere Strafen.

07.06.2019 17:14 Blumenfreund 6

Das wird aber auch Zeit !!
Eigentlich müsste der Rausch erschwerend dazu kommen.
Jeder weiß doch was er tut.

07.06.2019 15:01 Fragender Rentner 5

Oben steht doch etwas von man "will"?

Na mit dem Wollen und dem Durchsetzen klappt es meißt wie immer.

07.06.2019 14:17 Wachtmeister Dimpfelmoser 4

@ 10:52 | J.Heder: Wie schätzen Sie denn selbst das Verhältnis strafrechtlich relevanter Taten zueinander ein, die im Rauschzustand begangen worden sind entweder
a) infolge des Konsums legaler (Alkohol) und/oder illegaler (z.B. Amphetamine) Drogen oder aber
b) infolge unerwünschter Nebenwirkungen einer medizinisch indizierten Dauermedikation mit Opioiden? Fünfzig zu eins? Hundert? Noch mehr?
Sie merken schon: Suggestivfrage.

07.06.2019 10:52 J.Heder 3

Wie wird das aber bei Leuten, die aus medizinischen Gründen im "Vollrausch" sind. Ich gehöre zu dieser Gruppe. Jeden Tag 3 mal Opium einnehmen um Schmerzarm leben zu können. . . . Da ist zumindest der "Vorsatz" zum Rausch in weiten Teilen erfüllt. Und wie man in diesem Staat von einigen Behörden behandelt wird mit Behinderungen erspare ich hier. Da gibt es nur 1 Wort: KATASTROPHE! Damit wären auch die Motivationen im strafrechtlichen Sinne erklärt.
Das muß schon mal etwas tiefer beleuchtet werden. . . Rausch ist damit eben nicht gleich unter allen Umständen und auch die Motive müssen sehr gut gefiltert werden. Und mit (Schlecht)Gutachtern habe ich ganz eigene Erfahrungen gesammelt; 3 davon müssen sich wegen fahrlässigen (Falsch)Gutachten vor Gericht verantworten. Ich hoffe das diese Änderung nicht durchkommt. Dazu wird in diesem System viel zu wenig beachtet und differenziert!

07.06.2019 10:02 Sylter 2

@07.06.2019 06:46 jackblack
Das ist eine Frage des Vorstatzzeitpunkts.
Beispiel: Ich fahre auf ein Hochzeit, will aber nbedingt mit dem Auto zurückfahren. Trotzdem besaufe ich mich. Vorstaz also vor dem Rausch gefasst.
Anders: Dieselbe Situation. Diesmal will ich aber nicht selbst zurückfahren. Ich gebe den Schlüssel sogar meiner Frau. Wieder besaufe ich mich. Jetzt im Suff fällt mir ein, dass ich ja eigentlich doch noch fahren kann, nheme den Schlüssel aus der Tasche miener Frau und fahre los. Hier wird der Vorsatz erst im Rauschzustand gefasst.
Ist bei anderen Straftaten genauso. Wenn ich den Vorsatz nüchtern fasse und mich dann in einen Rausch verstetze, damit mir die tat zB leichter fällt, ist das strafrechtlich schwerwiegender, als wenn mir die blöde Idee etwas strafbares zu begehen, erst im Rausch kommt.
Für die Opfer ist es leider letztendlich egal. Aber so ist die Rechtslage.

07.06.2019 06:46 jackblack 1

Guter Ansatz- ich kann einfach nicht verstehen, wieso jemand, der sich VORSÄTZLICH unter Drogen oder Alkohol setzt eine StrafMILDERUNG bekommt, in der DDR wurde Fahren unter Alkohol strafVERSCHÄRFEND abgeurteilt, und bitte komme mir keiner mit Menschenrechten und Diktatur.

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