Tarifbindung Sachsen
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23.09.2019 | 19:04 Uhr Rote Laterne: Sachsen bei Tarifbindung Schlusslicht

Wenn an diesem Sonntag rund 1.000 Delegierte zum Verdi-Kongress in Leipzig zusammenkommen, dann tagen die Gewerkschafter in jenem Bundesland, das in Sachen Tarifbindung Schlusslicht ist. Nur 40 Prozent aller Beschäftigten in Sachsen werden nach Tarif bezahlt. Zum Vergleich: In Nordrhein-Westfalen sind es laut einer DGB-Studie 62 Prozent. Im europäischen Vergleich rangiert Sachsen demnach im unteren Drittel. Zahlen und Fakten zur Tarifzahlung in Sachsen:

Tarifbindung Sachsen
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Wo steht Sachsen beim Thema Tarifbindung?

Im Mai 2019 hat der DGB Sachsen eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung* veröffentlicht. Daraus ging hervor, dass in Sachsen 39 Prozent aller Beschäftigten nach Tarif bezahlt werden. Jüngste Zahlen des sächsischen Wirtschaftsministeriums sprechen von 40 Prozent. Aber auch damit bildet Sachsen bundesweit das Schlusslicht. In den anderen ostdeutschen Bundesländern liegt der Durchschnitt bei 46 Prozent, in Westdeutschland bei 57 Prozent.

Schaut man sich die Zahlen der Betriebe an, so zahlen in Sachsen sogar nur 15 Prozent nach Tarif. Das WSI hat auch einen europäischen Vergleich erstellt. Danach rangiert Sachsen im unteren Bereich. Eine bessere Tarifbilanz können zum Beispiel Tschechien (46 Prozent), Zypern (48 Prozent) oder Spanien (73 Prozent) aufweisen. Ähnlich wie in Sachsen verhält sich die Tarifbindung in Rumänien (35 Prozent), Irland (34 Prozent) oder Großbritannien (26 Prozent).

Tarifbindung Sachsen im europäischen Vergleich
Mit 99 Prozent Tarifbindung ist Frankreich Spitzenreiter im europäischen Vergleich. Danach folgt Österreich mit 98 Prozent. Die weiteren Zahlen: Belgien (96), Schweden (90), Finnland (89), Dänemark (84), Italien (80), Niederlande (79), Spanien (73), Portugal (72), Slowenien (71), Norwegen (67), Deutschland (55), Luxemburg (55), Schweiz (49), Zypern (48), Tschechien (46), Sachsen (40***), Rumänien (35), Irland (34), Großbritannien (26), Slowakei (24), Ungarn (23), Estland (19), Griechenland (18), Polen (17), Lettland (14), Bulgarien (11), Litauen (7) *** Die Zahlen stammmen aus der DGB-Studie vom Mai 2019 - mit Ausnahme von Sachsen. Die 39 Prozent aus der Studie wurden durch die aktuelle Zahl des Wirtschaftsministeriums ersetzt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Mitte der 1990er Jahre profitierten laut der Analyse in Sachsen noch rund 70 Prozent der Beschäftigten von einer Tarifbindung. Wie in Deutschland insgesamt ist die Tarifbindung seitdem stark zurückgegangen. Dabei fiel der Rückgang im Freistaat aber besonders drastisch aus. Das galt insbesondere für die zweite Hälfte der 1990er Jahre und in Teilen auch noch für die 2000er Jahre. In den 2010er Jahren ist die Tarifbindung auf niedrigem Niveau relativ konstant geblieben und erst seit 2016 wieder deutlich zurückgegangen.

Hans Böckler Stiftung

In welchen Branchen gibt es in Sachsen die höchste und wo die niedrigste Tarifbindung?

Zwischen den Branchen gibt es große Unterschiede, was unter anderem damit zusammenhängt, ob es in der jeweiligen Branche große oder viele kleine Unternehmen/Arbeitgeber gibt. Laut DGB-Studie ist die öffentliche Verwaltung mit 96 Prozent Spitzenreiter, gefolgt von den Branchen Erziehung und Unterricht (79 Prozent) und Bergbau/Energiewirtschaft (76 Prozent). Am Ende der Skala rangieren das Gastgewerbe (zehn Prozent), die Verbrauchsgüter (neun Prozent), Verkehr und Lagerei (acht Prozent). Bei der Land- und Forstwirtschaft gibt es so gut wie keine Tarifverträge. Hier werden nur vier Prozent der Beschäftigten nach Tarif bezahlt. "Je größer der Betrieb, desto höher im Schnitt die Tarifbindung", heißt es dazu in der Studie.

Tarifbindung Sachsen
Die Spanne bei der Tarifbindung in Sachsen ist enorm. Während sie in der öffentlichen Verwaltung bei 96 Prozent liegt, sind es bei den land- und forstwissenschaftlichen Betrieben nur vier Prozent. Mit dem Thema beschäftigt sich am Montagabend auch die Sendung "Fakt ist!" aus Dresden im MDR FERNSEHEN. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Besonders schwierig stellt sich laut DGB-Studie die Lage im Gesundheits- und Sozialwesen dar. Die rund 250.000 Beschäftigten würden in einer "eher zersplitterten Tariflandschaft" arbeiten. "Dies hängt vor allem damit zusammen, dass es bei den Krankenhäusern, Altenpflegezentren, Rettungsdiensten usw. sehr unterschiedliche Träger und Anbieter gibt, die oft ihre eigenen spezifischen Tarifverträge haben oder mitunter auch gar keiner Tarifbindung unterliegen."

Aus der DGB-Studie - Emil-Leonhard KG Bei der Emil-Leonhard KG in Chemnitz handelt es sich um ein kleines Unternehmen der Betonsteinindustrie mit 26 Beschäftigten. Es lag mit seinem Lohnniveau zunächst 18 Prozent unter dem ostdeutschen Tarifniveau. Hier ist die IG BAU mit einem Organisationsgrad von 95 Prozent bei den gewerblichen Beschäftigten stark vertreten. Deshalb gelang es vor zwei Jahren einen Haustarifvertrag zur Heranführung abzuschließen, der in einem ersten Schritt eine Tariferhöhung um 1 Euro/Stunde vorsah. Ende 2019 sind weitere Tarifverhandlungen geplant, in denen die IG BAU den Anschluss an das Flächentarifniveau erreichen will.

Gibt es regionale Unterschiede?

Ja, aber nur leicht. Das WSI hat die Zahlen der ehemaligen Regierungsbezirke Dresden, Leipzig und Chemnitz untersucht. Dabei kam heraus, dass bei den Beschäftigten prozentual der Raum Leipzig mit 44 Prozent etwas über dem sächsischen Durchschnitt liegt. In Dresden und Chemnitz werden 39 beziehungsweise 38 Prozent der Beschäftigten nach Tarif bezahlt. Bezogen auf die Betriebe wiederum kehrt sich das Bild um. Da sind es in Leipzig nur 13 Prozent. "Dies könnte daran liegen, dass in Leipzig etwas mehr größere Unternehmen mit Tarifbindung zu finden sind", heißt es in der Studie. "Allerdings dürfen diese Daten nicht überinterpretiert werden, da für eine regionale Auswertung des IAB Betriebspanels nur vergleichsweise geringe Fallzahlen zur Verfügung stehen, so dass ein erhebliches statistisches Fehler- und Schwankungspotential besteht."

Was wird in einem Tarifvertrag geregelt?

In einem Tarifvertrag werden die Rechte und Pflichten beider Tarifpartner geregelt. In erster Linie geht es um Löhne und Gehälter, aber auch um die Arbeitszeit, Urlaubszeit, Krankengeld und weitere Bedingungen. Nach dem Tarifvertragsgesetz sind nur Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und einzelne Arbeitgeber in der Lage, Tarifverträge abzuschließen.**

Was ist ein Branchentarifvertrag und was ist ein Flächentarifvertrag?

Der Flächentarifvertrag wird meist mit einem Arbeitgeberverband abgeschlossen. Er gilt für eine ganze Branche (zum Beispiel den öffentlichen Dienst) oder Teile davon (zum Beispiel Kommunen). Hierbei kann er bundesweit gelten oder nur für einzelne Regionen.

Der Haustarifvertrag wird mit einem einzelnen Arbeitgeber abgeschlossen. Er gilt nur für die Mitglieder, die bei diesem Arbeitgeber beschäftigt sind. Auch hier sind weitere Untergliederungen möglich. Darüber hinaus gibt es noch Anerkennungstarifverträge und Zusatztarifverträge.**

Was sagt Verdi zur Tarifsituation in Sachsen?

Nach Ansicht der Gewerkschaft Verdi hinkt Sachsen wegen der jahrelangen Niedriglohnpolitik immer noch hinterher, was sich auch am Mangel an Fachkräften zeige. Inzwischen seien zwar erste Verbesserungen spürbar, sagte Manuela Schmidt vom für Sachsen zuständigen Landesverband im Gespräch mit MDR SACHSEN. Auch die Lohnentwicklung sei positiv. Dennoch sei die Schere zwischen Unternehmensgewinn und Lohnzuwächsen noch sehr groß. Und auch zwischen tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Unternehmen. Schmidt sprach von Lohnunterschieden teils zwischen 30 und 40 Prozent.

Es gab viele Betriebe, die regelrecht Tarifflucht begangen haben. Sachsen hat ja mit dem Argument Billiglohnsektor Wirtschaft angesiedelt. Das war sozusagen ein Werbeschild für Sachsen, was leider auch dazu führte, dass Betriebe, selbst in öffentlicher Hand, ausgegliedert wurden und damit keine Tarifbindung mehr da war.

Manuela Schmidt Verdi Sachsen

Schmidt kritisiert zudem, dass 15 bis 20 Prozent der Kommunen nicht tarifgebunden sind. Das habe eine fatale Außenwirkung, so die Gewerkschafterin. Kernforderungen an die neue Landesregierung seien ein Vergabegesetz (öffentlich Aufträge gehen nur an tarifgebundene Unternehmen) sowie spürbare Verbesserungen für die Beschäftigten in der Pflegebranche. "Wir können uns durchaus einen Pflegetarifvertrag vorstellen, der für alle allgemeinverbindlich ist."

Wie steuert das Wirtschaftsministerium gegen Niedriglohn?

Auf Anfrage von MDR SACHSEN erklärte das Wirtschaftsministerium, dass inzwischen ein Wertewandel stattgefunden habe. "Anstatt mit 'billigen Arbeitskräften' zu werben, wurden verschiedene Partner und Instrumente unter dem Dach 'Gute Arbeit für Sachsen'  versammelt", heißt es. Ziele seien die weitere Steigerung der Tarifbindung, die Stärkung der Sozialpartnerschaft, eine Ausweitung der Tarifbonusregelungen sowie weitere Anreize in der Förderpolitik. Sowohl bei Förderprogrammen als auch der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen in Zukunft stärker tarifliche und soziale Standards berücksichtigt werden. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ist dafür allerdings ein Gesetz nötig, auf das sich CDU und SPD bisher nicht einigen konnten. Um die Lage in der Pflege zu verbessern, ist weiterhin ein Landestarifvertrag vorgesehen, sollte es auf Bundesebene keine Einigung geben.

Zahlen und Fakten aus dem Wirtschaftsministerium

Im Mai 2019 kündigte das SMWA an, Unternehmen, die nach Tarif bezahlen, einen Bonus bei der Wirtschaftsförderung zu zahlen. Dieser Bonus ist inzwischen in 23 Investitionsvorhaben gewerblicher Unternehmen geflossen.

  • Gesamtinvestitionssumme: 16,75 Millionen Euro
  • Zuschüsse: 4,7 Millionen Euro
  • 590 Arbeitsplätze wurden gesichert
  • 5 Arbeitsplätze sind neu entstanden
  • Tarif-Bonus gemäß Mittelstandsrichtlinie: 111 Projekte; Unternehmen mit insgesamt 2.900 Beschäftigten; Höhe der Bewilligung: 413.000 Euro

Wie steht der Arbeitgeberverband VSW zum Thema Tarif?

Die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW) hält Tarifverträge nicht für zwingend notwendig. "Das Grundgesetz gibt Arbeitgebern und Arbeitnehmern das Recht, ihre Vertragsbedingungen autonom zu regeln", teilte der Verband auf Anfrage mit. Gleichwohl vertrete man die Position, dass gute Arbeit fair bezahlt werden müsse. Das sei zuletzt auch geschehen. In Sachsen seien die Entgelte unabhängig von einer Tarifbindung stärker gestiegen als im Bundesdurchschnitt. Die VSW räumt ein, dass in der Industrie- und Energiewirtschaft deutlich mehr gezahlt werde als in der Dienstleistungsbranche. Nach der DGB-Studie im Mai kündigte die VSW eine eigene Prüfung an. Diese liegt offenbar noch nicht vor. Der Verband ließ die Frage nach ersten oder konkreten Ergebnissen unbeantwortet.

"Die Wahrheit ist aber auch, dass kleinere Firmen – und diese prägen Sachsens Wirtschaft – in den meisten Fällen das hohe Tempo der Entgeltsteigerungen im Flächentarifvertrag nicht mithalten können, weil sie am Markt die dafür erforderlichen Preise nicht durchsetzen können und nicht die Erträge erwirtschaften, wie Großunternehmen. Wir wollen eine faire Bezahlung und die Beteiligung der Arbeitnehmer am Erfolg des Unternehmens. Die westdeutsch geprägten Tarifstrukturen haben vor allem die Großunternehmen als Maßstab und verlieren deshalb bundesweit an Attraktivität."
Statement der Vereinigung der sächsischen Wirtschaft VSW

Strukturmerkmale der Tarifbindung Eine Tarifbindung kann prinzipiell sowohl durch die Verbandsmitgliedschaft eines Unternehmens im Rahmen eines Branchentarifvertrages als auch durch den direkten Abschluss eines Firmentarifvertrages erzielt werden. Darüber hinaus gibt es auch viele Firmen, die zwar formal nicht tarifgebunden sind, sich aber an bestehenden Tarifverträgen orientieren. Orientierung an Tarifverträgen kann in der Praxis sehr Unterschiedliches bedeuten, von der nahezu hundertprozentigen Übernahme bestehender Tarifstandards bis hin zu einem sehr losen und sporadischen Bezug auf tarifvertragliche Regelungen. Quelle: Studie DGB Sachsen Tarifverträge und Tarifflucht Sachsen; S. 15

*Die Hans-Böckler-Stiftung wurde 1977 gegründet und ist das Mitbestimmungs-, Forschungs- und Studienförderungswerk des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Die Stiftung finanziert sich eigenen Angaben zufolge aus folgenden Quellen: Zum einen erhält sie Zuwendungen von Arbeitnehmervertreterinnen und -vertretern in Aufsichtsräten, die ihre Aufsichtsratstantiemen an die Stiftung abführen, aus Spenden und öffentlichen Mitteln des Bundesforschungsministeriums (zweckgebundene Stipendien).
**Quelle: Verdi

Quelle: MDR/dk

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 22.09.2019 | ab 08:00 Uhr in den Nachrichten
MDR FERNSEHEN | 23.09.2019 |22:05 Uhr "Fakt ist!" aus Dresden

Zuletzt aktualisiert: 23. September 2019, 19:04 Uhr

7 Kommentare

Cargo vor 3 Wochen

Der AUSSCHLUSS VOM TARIFLOHN, der für sehr viele arbeitende Menschen von einschneidender Bedeutung ist, müsste hier für Proteststürme sorgen.

Dagegen herrscht Schweigen.

Was besonders auffällt ist, dass die rechtsextreme Fraktion, die in diesem Forum dem "Wohlergehen der Deutschen" stets größte Bedeutung beimisst, zwischenzeitlich in Ohnmacht gefallen ist.

Das beweist wieder einmal , dass an Rechtsaußen orientierte Politiker und Schreiberlinge soziale Gerechtigkeit & und ein besseres Leben der breiten Masse einen Dreck interessieren. [...]


Gaihadres vor 3 Wochen

Das kann ich so nicht stehen lassen. Sie sehen doch selbst, dass 50 Prozent der Pflegekräfte einem öffentlichen oder hausinternen Tarifvertrag angehören. Und dabei verdienen diese 50 Prozent gar nicht mal schlecht. Das Einstiegsgehalt für eine Pflegekraft beträgt derzeit mehr, als ein studierte Bauingenieur vorweisen kann. In der Werbebranche können studierte Mediendesigner mit fotografischer Zusatzbildung nach 15 Jahren noch nicht einmal ein solches Gehalt erzielen. Das macht die Pflege auch so Teuer.

Merke aber, Pflege ist nicht Pflege. Altenpflege ist etwas völlig anderes als Krankenpflege. Ich spreche von letzteren. Leider wird öffentlich nie differenziert.

Bei der Wohlfahrtspflege muss ich aber zustimmen. Die Träger zahlen tatsächlich schlecht.

Cargo vor 3 Wochen

Nun, da wollen wir doch mal lesen, was Sächsische Staatsregierung und Sächsisches Wirtschaftsministerium HIER an dieser Stelle zu verkünden haben!

Sucht man in jenen Gremien nicht gerade die Nähe zum gemeinen Volk?

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